Servus Schafkopfer,
möchte das Tratschforum mal wie im Wirtshaus nutzen und auf das
CETA Abkommen hinweisen, und was man noch machen kann, wenn Ihr gegen dieses Abkommen seid.
Meine Meinung, wir brauchen uns nicht alles Gefallen lassen von den Herrschaften da oben.
CETA hat mehr Nachteile als Vorteile, wo kommen wir dahin wenn Konzerne nach dem Abkommen Staaten verklagen können.
Aber wie gesagt, es gibt noch eine Möglichkeit, CETA abzuwählen, siehe www.Ceta-Verfassungsbeschwerde.de - Bürgerverfassungsbeschwerde einlegen, Vollmacht per Online Ausdrucken unterschreiben und abschicken, kostet nichts ausser eine 70ct Briefmarke.
Keine Verpflichtung, oder Sonstiges - schaut´s Euch´s an.

Servus beinand

Warum sollten Unternehmen Staaten nicht verklagen können?

Verklagen wäre vll noch in Ordnung, aber die Entscheidung liegt in privaten Schiedsgerichten, dessen Urteile nicht angefochten werden können ...

Die Souveränität eines States ist mir schon sehr wichtig ..

Wenn Russland BP ein Ölfeld wieder wegnimmt, dann soll BP vor einem russischen Gericht klagen?

Die Schiedsgerichte haben sich vielfach bewährt, sind eher zu Untecht verteufelt.

ein Bekannter aus einem anderen Forum hat neulich das geschrieben (ich meine, er hat sich für die Uni mit dem Thema beschäftigt). Bitte mal lesen und nicht jedem Klischee hinterherlaufen:

"Nur zur Info zu den Schiedsgerichten, zu denen meine grundsätzliche Meinung täglich auf und ab geht (aber nicht aus den Gründen, die in den Medien meist diskutiert werden), ein paar kleine Fakten a la Akri:
Schiedsgerichte sind nicht in dem Sinne privat. Die sehr große Mehrheit aller solcher Fälle werden vor den Schiedsgerichten der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht und vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank Gruppe verhandelt. Bei diesen zwei Institutionen lässt sich nun wirklich schwer von privat sprechen.

Westeuropäische Anwälte stellen etwa 56% aller Schiedsrichter bei letzterem Schiedsgericht, Nordamerika (inkl. Kanada und Mexiko) stellen nur 20%.

Die große Mehrheit der Fälle vor Schiedsgerichten betreffen Entwicklungsländer, die sich verteidigen müssen. Deutschland ist schon jetzt fröhlich mit dabei, vor solchen Gerichten zu klagen. Ein "Nein" zu TTIP wird mit nichten die Nutzung von Schiedsgerichten verhindern, denn in anderen Investmentvereinbarungen, die Deutschland mit anderen Ländern hat, stehen die bereits drin (siehe Vattenfall).

In weniger als 40% der Fälle gewinnt ein Investor gegen einen Staat. Das heißt dann noch nicht per se, dass das eine gerechte Entscheidung ist, aber es bringt vielleicht ein bisschen Perspektive in diese "die Gerichte bevorzugen die Wirtschaft"-Idee.

Beide großen Schiedsgerichte bemühen sich seit Jahren um mehr Transparenz, lassen Beisitzer in den Verhandlungen zu und veröffentlichen in den meisten Fällen ihre Entscheidungen mitsamt Begründungen. Nur wenn die Konfliktparteien dem nicht zustimmen wird nichts veröffentlicht. Da kommt es aber auch immer darauf an, was in den individuellen Investmentvereinbarungen steht. Es gibt da nicht das "eine System Schiedsgericht" und seine klandestinen Regeln.

Die Begriffe "privat" und "geheim" (und was nicht alles) implizieren für mein Empfingen übrigens auch oft, dass da gar keine richtige Rechtsprechung passiert. Das stimmt aber so auch nicht. Die Konfliktparteien einigen sich nämlich schon bei der Abmachung einer Investorenvereinbarung in der Regel darauf, welches Handelsrecht (oft das englische) für den Konfliktfall gelten soll. Und danach wird dann entschieden. Die Entscheidungen eines Schiedsgerichts sind bindend für die nationalen Autoritäten, können aber vor dem Schiedsgericht durchaus auch angefochten werden.

Anfechten kann man die Schiedsgerichte danach noch immer, aber die eigentliche Problematik liegt für mich weniger im Geheimen oder im Illegitimen, sondern einfach darin begründet, dass Schiedsgerichte Akteuren, die keine Staaten sind, im internationalen Handelsrecht mehr Spielraum einräumt und ihnen Zugang zu Institutionen verschafft, den sie sonst nicht hätten. Da darf man sich dann aber nicht unbedingt an TTIP aufhängen, sondern muss einen weltweiten Trend kritisieren, der seit den frühen 1990ern im Gange ist und in den letzten 10 Jahren so richtig an Fahrt aufgenommen hat. Wenn man wirklich hinter dieser Kritik steht, dann ist TTIP ein Tropfen auf den heißen Stein und ein "nein" greift viel zu kurz. Ich bin mir wie gesagt meines eigenen Standpunkts dazu nie ganz sicher."

Russland ist ein schlechtes Beispiel ff.

Weil Russland eben korrupt ist. Mit so jemand macht man besser gar keine Geschäfte ... ^^

Okay, das klingt nicht schlecht.

nur das ist ein kleiner Teil von CETA. Leider ist es ähnlich geheim, wie TTIP und wenn es so gut für alle wäre, bräuchte es keine Geheimniskrämerei.

Ich fände es auch gut, wenn wir uns beim Auto darauf einigen, dass die Vorschriften überall gleich sind (Warnblink, Blinker, Licht, etc.)

Genauso wie die bessere Vorschrift gegen die schlechtere getauscht werden soll. Aber was ist die schlechtere ...? Da entscheidet der Fabrikant anders als der Verbraucher!

Solange die Wirtschaft soviel übermacht besitzt, sind solche Abkommen gefährlich. Meine Meinung.

Es gibt kaum noch Regierungen, welche sich erfolgreich für Ihre Mitbürger einsetzen können.

Ich habe heute gehört, dass anscheinend in Europa ein neues Steuergesetz auf dem Weg ist. Es sollen alle Betriebe da Steuern zahlen, wo Sie auch verursacht werden! Da schauen wir mal, ob da unsere Steuermilliarden hängen bleiben, welche Ikea, VW und Co seit langem verschleiern ...

Die Schiedsgerichte wurden aber eingeführt als Schutz vor korrupten Regierungen. Und dann müssen sie natürlich für alle gelten.
Und wenn die Amis aus protektionistischen Motiven irgendwas plötzlich verbieten, ist es vielleicht auch besser, wenn ein Schiedsgericht das prüft, kein US-Gericht.
Und zu den Geheimverhandlungen: es wurden wohl selten Verhandlungen. Transparenter geführt. Geh mal auf die Seite der EU dazu. Aber das macht ja keiner...natürlich kann man auch mit guten Gründen gegen TTIP sein.
Ich höre aber immer nur "geheim" und "Schiedsgerichte".

Hier mal zB der Bericht über die letzte Verhandlungsrunde

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/may/tradoc_154581.pdf

Hier die zuletzt veröffentlichten Originaldokumente:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1477

Und hier noch die Verhandlungsergebnisse bei Ceta
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/february/tradoc_153081.pdf