Die immer wiederkehrende Vorverurteilung von ihnen nicht genehmen Politikern durch das linke Lager ist unerträglich. Wie im Fall Sauter/Nüsslein. Man verhält sich so, als ob es die Unschuldsvermutung überhaupt nicht gäbe oder zumindest nimmt man die Unschuldsvermutung nur für die nahestehenden linken Gesinnungsgenossen in Anspruch. Im Gegenzug wird jeder Vertreter des politischen Gegners ohne gerichtliches Urteil als Bestechender, als Bestechlicher oder als anderer Straftäter bezichtigt. Hier darf man getrost links mit link gleichsetzen.

Wenn ein Abgeordneter von sich selber behauptet, diese Tätigkeit wäre für ihn nur ein Nebenjob und er unterstreicht das dadurch, dass er in einer Pandemiesituation erstmal nicht Besseres zu tun hat, als sich durch Kontakte aus seiner Tätigkeit um mehr als ein million Euro zu bereichern, dann muss eigentlich kein Gericht mehr eine iustitiablen Sachverhalt finden, um diese Person als völlig ungeeignet für einen Volksvertreter zu befinden.

Mann muss auch nicht links sein, um diesen Sachverhalt (vorsichtig ausgedrückt) für unappetitlich zu halten.

Oder anders ausgedrückt (frei nach einem Kabarettisten, der mir gerade nicht einfällt):

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass her Sauter ein Verbrecher ist, sondern, dass er eben KEIN Verbrecher ist.

@atout, es ist nicht alles in Ordnung, nur weil es vielleicht nicht justiziabel ist. Ganz so einfach ist die Welt nicht.

Selbst das Gericht hat ja wohl bedauert, dass es da ein Hintertürchen gibt :-)

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-maskenaffaere-nuesslein-sauter-1.5467427
- Hier mal der Artikel dazu ..

und jetzt würde ich gerne wissen, was daran zu beschönigen gibt. Nur weil die Verbrecher cleverer waren als die Justiz, waren Sie doch Verbrecher. Sie haben sich am Geld der Steuerzahler vergangen und das in einer Höhe die unanständig ist.

pfui deifi ..

2!!

das kann man nur unterstreichen. Das Wort Verbrecher hat nicht nut eine iuristische Komponente, sondern auch eine moralische. Und diese Menschen ( die gibt es leider in allen politischen Lagern) sind Verbrecher an der Demokratie, weil sie das Volk nicht vertreten, sondern verkaufen und damit das Vertrauen in die Politik zerstören. Die Folgen davon sind doch unübersehbar.

+1

unterm Strich gesehen, haben sich die Beiden einen gewaltigen finanzielle Vorteil verschafft, aufgrund ihrer engen Verbindung zu Parteifreunden und sonstigen Seilschaften. Das Geld bekamen sie doch nicht einfach mal so geschenkt, sondern es ist eine Gegenleistungen für einen Missbrauch ihres Mandats. Eine sehr üble Geschichte und ich hoffe, dass das (fragwürdige) Urteil des OLG München durch den BGH wieder korrigiert wird.

na ja, nur weil das urteil dem volksempfinden nicht entspricht, ist es noch nicht falsch.

sondern nur der beweis, daß der clevere verbrecher an sich VORHER sein tun von einem der juristerei sachverständigen überprüfen läßt.

es wird auch kaum was nützen, wenn die entsprechenden passagen der gesetze nachgebessert werden, weil die zum zeitpunkt des verbrechens eben so waren wie sie waren.

der einzige weg aus dieser sackgasse wird seit jahrhunderten von der angelsächsischen justiz erfolgreich vorgemacht: kriegst du den verbrecher nicht wegen des eigentlichen verbrechens, klagst du ihn wegen eines nebenaspektes an und verknackst ihn dafür.

spontan fällt mir da zum beispiel ein, daß es eine regelung gibt, die wucher betraft. und vorteilnahme ist nach meinem bescheidenen juristischen wissen nicht daran gebunden, daß man "sein politisches mandat misbraucht". usw. usw.

bei manchen Gesetzestexten gibt es ja durchaus verschiedene Ansichten, Deutungen oder Auslegungen und Details entscheiden oft über das Für und Wider. Offenbar gibt es in diesem Fall auch verschiedene Einschätzungen, sonst wäre ja die ganze Aktion im Vorfeld eine illegale Willkürmaßnahme gewesen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Staatsanwaltschaft wider besseren Wissens gehandelt hat, um "Unschuldige" anzuprangern. Ich denke, dass der Fall trotz des OlG-Urteiles noch nicht ausgestanden ist.

Es zieht sich doch schon seit der Kohl Regierung als roter Faden durch die CDU das es mehr als Korrupte und bestechliche Politiker gibt als man in Deutschland vermutet (oder wahr haben will ^^)
Um zb. auch mal den Amthor als jüngstes "Opfer" zu nennen.
Passend dazu ein Beitrag der Zeit, letzter Satz ist halt witzig... Zitat: Insbesondere die CDU hat sich bisher gegen ein solches Register gewehrt.

https:/www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/philipp-amthor-lobby-affaere-staatsanwaltschaft-bestechlichkeit-ermittlungen-eingestellt?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

und nein... SPD (Schröder Gas Lobby) oder andere sind da kein deut besser!

Den Amthor hams jetzt zumindest den Führerschein genommen

...und die Moni hat von der Andrea ja schon einen Blumenstrauß geschenkt bekommen. Ist die Andrea wirklich so geizig?

Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, waren es nicht linksversiffte Gutmenschen, die Sauter/Nüsslein unter Druck setzten, sondern Mitglieder von CDU/CSU, denen das Benehmen der beiden peinlich war.

Es gibt ja in München nicht nur einen Staatsanwalt, sondern junge unerfahrene und auch alte ausgefuchste ..

- Meine Vermutung:
Die Anklage war schlecht vorbereitet, oder bewusst vom Newbie eingebracht. Einer erfahrenen Behörde darf sowas nicht passieren.
Aber wir wissen halt nicht, welche Fäden noch im Hintergrund gezogen werden.
Angefangen von einer ahnungslosen Staatsanwaltschaft, bis hin zu einem geneigten Richter. Würde mich nicht wundern, wenn der ein oder andere auch in der Partei wäre. Da schmutzt man nicht ins Nest ..

Ich rate jedem, einmal das Buch von W. Schlötterer „Macht und Missbrauch“ zu lesen, da sieht man, wie im Hintergrund „gemauschelt“ wird