Hubert Aiwanger, Monika Gruber, Dieter Nuhr und die AfD postulieren die Notwendigkeit, sich "als Volk" die Demokratie zurückholen zu müssen. "Die da oben", die "Berliner Chaoten" - das meint die Ampelregierung im Allgemeinen, eigentlich aber die Grünen im Speziellen - seien heizungsideologisch verblendet, müssen gestoppt werden und überhaupt sei der Niedergang Deutschlands, wenn nicht des Abendlandes nahe.

Und jetzt? Jetzt zeigt die Einigung auf einen Kompromiss beim Heizungsgesetz, dass gerade die Ampel-Konstellation für Demokratie steht wie kaum eine andere Regierung.

Da gibt es aufgrund eines Sachthemas (hier: Klimawandel) politischen Handlungsbedarf, der eine gesetzliche Regelung (hier: Heizungsgesetz) erfahren soll.

Monatelang wird nun in einer Regierung, die bereits einen breiten, naja: ideologischen Querschnitt der Gesellschaft (sozial - liberal - bürgerlich - ökologisch bewusst) darstellt, diskutiert und gestritten. Und selbstverständlich gibt die Opposition auch ihren Senf dazu. Das nennt man demokratischen Diskurs.

Und ja, der wird u.a. auch von ideologischen Gesichtspunkten bestimmt, sonst bräuchte man ja keine Parteien, die ich wähle, weil sie meinem Meinungsbild am nächsten kommen. Nicht zuletzt die Opposition - speziell die eingangs erwähnte - arbeitet hier höchst ideologisch und setzt auf Desinformation und das Schüren von Ängsten. Doch es geht natürlich auch um Sachinhalte.

Das Ergebnis ist ein Kompromiss - Sinnbild demokratischer Vernunft. Ein Kompromiss, der Chancen hat, den demokratisch gewählten Bundestag und auch den Bundesrat (der in seiner Zusammensetzung nun wirklich eine ganz große Palette repräsentiert) passieren. Ein Kompromiss übrigens, den eine anders zusammengesetzte Regierung in der nächsten Legislaturperiode durchaus auch wieder rückgängig machen könnte, bevor er überhaupt wirksam wird.

Diese Demokratie funktioniert.

ja, kann man nicht anders sehen und deshalb kann man auch froh sein, in deutschland zu leben und nicht anderswo auf dieser buckligen welt.

nur, man sollte damit aufhören, so leute wie den aiwanger, die gruber und den nuhr in die nähe von höcke und co. zu stellen, indem man sie in einem atemzug mit letzteren nennt. da gehören die 3 nämlich nicht hin.

und u.a. auch das ist es, was weite teile der - ich nenn sie mal, weil mir grad nix besseres einfällt - bürgerlichen mitte oft so wütend macht. man stellt sie auf eine ebene mit gschwerl, so dass kritik, ob berechtigt oder nicht, im prinzip nicht mehr möglich ist, wenn man das vermeiden und nicht mit ihm gemein gemacht werden möchte.

und grünen-bashing mag ja derzeit tatsächlich ganz hipp und ungerecht sein, aber man sollte sich schon auch mal fragen, warum grad überwiegend die grünen immer "opfer" solcher attacken sind, warum grad bei den grünen der boden immer so fruchtbar ist, dass daraus shitstorms erwachsen und wunderbar gedeihen.

und was man vielleicht auch noch ergänzen könnte: dieser kompromiss beim heizungsgesetz kam schon auch deswegen zustande, weil man druck aus der bevölkerung spürte und nicht so sehr deswegen, weil man alles so schön ausdiskutiert hatte.

aber, auch das ist demokratie.

ansonsten...ja, da sama uns einig, sool...

Na dann passts doch^^

Immerhin haben sie den "Druck aus der Bevölkerung" gespürt und darauf reagiert...

Ist zwar wahrscheinlich hoffnungsloses Wunschdenken, aber ich fände es schon schön, wenn mal ein Gesetzsvorschlag, der den größten Teil der Bevölkerung betrifft, so gut vorbereitet wäre, dass er nicht erst auf Druck aus der Bevölkerung zu einem Kompromiss führt.

Bei der gängigen Vorgehensweise entsteht zumindest der Eindruck, dass man halt etwas hinschlampt in Hoffnung, dass es schon irgendwie geschluckt wird. Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, bemüht man sich auch mal mehr um Inhalte und Auswirkungen und kommt quasi erst unter Zwang zu halbwegs brauchbaren Resultaten. Und dann wundert man sich über den Vertrauensverlust in der Wählerschaft und über die Politikverdrossenheit der Nichtwähler...

Völlig richtig das alles, bis auf eine Kleinigkeit:

Wer davon faselt, "wir" (wer auch immer das sein mag) müssten uns die Demokratie zurück holen, der betreibt nicht nur selber sehr gefährliche Zündelei und gefährdet damit höchstselbst unsere Demokratie. Er stellt sich selber und von ganz allein in eine Ecke zu besagtem "gschwerl" - ob er nun dazugehört oder nicht. Und das alles wahrscheinlich auch nur aus irgendeinem Kalkül, einfach erbärmlich. Da mag man lieber hoffen, dass es Verblendung statt Absicht ist.

...nein, man kann den aiwanger mögen oder nicht, man kann ihn gut oder schlecht finden, man kann auch finden, dass er in erding überpaced hat, was man aber nicht kann, ihn zum "gschwerl" zu zählen. geht's noch?

er ist ein redlicher politiker, den ich, wenn ich auch sonst nicht wirklich viel anfangen kann mit ihm, sogar als einigermaßen authentisch empfinde.

(wie ich übrigens auch den viel geschmähten karl lauterbach authentisch finde, weil er einfach überzeugt ist von dem, was er sagt! mag aber sein, dass auch er in der vergangenheit nicht immer richtig lag, aber wer weiß das schon? :)

Euch ist schon klar, das Gesetzt für Stakeholder und Lobbyisten gemacht werden, und nicht für "das Volk".

Ich zähle ihn ausdrücklich nicht dazu, ich sage er gesellt sich mit seiner Aussage zu dergleichen.
An Authentizität ist Mr. Opfesoft schwer zu überbieten - der Hubert ist Kult!
Nur macht das seine Aussage leider nicht besser.