„Art. 5 GG schützt den Bürger vor Eingriffen in seine Freiheit, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken. Hierzu gewährleistet die Norm eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen. Diese Sphäre wird als Schutzbereich bezeichnet. Sofern der Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, ist Art. 5 GG verletzt“

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Richter warnt:
Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker.

Ein Gastbeitrag…. Manfred Kölsch

Richter i.R.

18.01.2024 | 05:42 Uhr

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht.

Der DSA eröffnet die Möglichkeit, auch nicht rechtswidrige Eintragungen auf sehr großen Onlineplattformen ab 45 Millionen Nutzern als löschungspflichtig zu erklären. In den zur Auslegung des DSA heranzuziehenden Erwägungsgründen wird säuberlich zwischen der Verbreitung rechtswidriger und „anderweitig schädlicher Informationen“ unterschieden. Den Plattformbetreibern wird aufgegeben „besonders darauf (zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung nur irreführender oder täuschender Inhalte einschließlich Desinformationen genutzt werden“ könnten. Auch Artikel 34 DSA unterscheidet genau zwischen rechtswidrigen Informationen und solchen mit nur „nachteiligen Auswirkungen“.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580

Blo, völlig unabhängig davon ob der Faxe dazu was schreiben will oder nicht: Meinungsfreiheit ist in der Tat ein hohes Gut, es ist schön wenn man diskutieren kann, es ist menschlich wenn es dabei auch mal etwas hitziger wird. Aber überleg dir doch mal bitte ob es Sinn macht, dass du dich immer wieder wie ein verzogenes siebenjähriges Rotzgör benimmst, dem die Mama im Supermarkt keine Gummibärchen erlaubt hat und das deswegen in einem Heulkrampf auf den Boden trommelt. Das wirkt schon alles sehr würdelos und peinlich, hast du das echt nötig?

@ Soizhaferl

@blo ohne worte, damit du nicht antworten brauchst....

Blo ist für Meinungsfreiheit, solang es nicht über Meinungen zu Bauerndemos geht, da ist für dieses Gscheidhaferl dann die Meinungsfreiheit vorbei.

Um die Meinungsfreiheit muss man sich doch eigentlich erst sorgen machen, wenn man eine eigene Meinung hat. Andersherum: Wer bloß (!) irgendwelche Zeitungsschnipsel zusammenkopiert, braucht sich um die Meinungsfreiheit nicht zu sorgen.

na ja , mal wieder ein Paar Aluhüte unterwegs

Immer wieder mal a neue Sau durchs Dorf treiben und der Sonntag ist gerettet 🥳

ilha, hast recht… hätte ich lieber geschwiegen…

@Recherl
Danke für deine Worte❣️

Nun ja, es ist mir eigentlich völlig wurscht wer was hier drinnen schreibt, wir haben doch Meinungsfreiheit und a jeder soll seinen Gedanken freien Lauf lassen dürfen. Schuld bin ich dann tatsächlich selber, wenn ich jeden noch so dämlichen Fred anschaue und mir dann denk, "was haben wir eigentlich für Probleme".....

Mir ist‘s auch „wurscht“… 🌭… Mahlzeit