In der Diskussion geht - Absicht oder nicht - allerdings völlig unter, dass die bisherigen Regelungen zumeist lockerer waren. Selbst der verwässerte Gesetzentwurf ist also eine Verschärfung zu dem, was wir bislang hatten.

...behauptete die CSU und Herr Uhl...

lies mal Herrn Prantl dazu

http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittenes-meldegesetz-staedte-duerfen-daten-ihrer-buerger-verkaufen-1.1404929

wo steht da etwas zu der Frage drinnen?

Dann frage ich, was denn bitte verschärft worden ist?

Eine Einwilligungslösung gegen eine Widerspruchslösung eintauschen, ist für mich keine Verschärfung.

Daten, die man über ein Preisausschreiben einer Firma zur Verfügung gestellt hat, nun einfach per Datenabgleich bei der Kommune aktualisieren zu lassen auch nicht.

Die Ausführungen von Herrn Uhl scheinen mir doch äußerst dünn:

http://www.stern.de/politik/deutschland/csu-mann-uhl-zum-meldegesetz-umstrittene-aenderungen-seien-ideen-der-meldeaemter-gewesen-1854561.html

Heute, wo man über Internet jede Menge Möglichkeiten hat, seine verschollenen Klassenkameraden und Familienmitglieder ausfindig zu machen, wenn diese das wünschten - jetzt muss man das auf einmal per Meldegesetz vereinfachen? Da lachen doch die Hühner.

Ich glaube, wir missverstehen uns.

Natürlich war der ursprüngliche Gesetzentwurf mit der Einwilligungslösung schärfer als das beschlossene Gesetz.

Aber nicht der bisherige Status quo. Da ist auch das beschlossene Gesetz eine Verbesserung in den meisten Bundesländern, weil es bisher auch keine Widerspruchslösung gab.

Vielleicht, faxe.

Wenn ich das richtig interpretiere, dann redet sich Uhl jetzt darauf hinaus, dass es vor dem neuen Gesetz in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Regelungen gegeben habe, bei denen es teilweise laxer zuging. Laxer hieße eben: Gar keine Befragung - weder Einwilligung noch Widerspruch.

Ich kenne es halt so, dass man bei seiner Anmeldung ankreuzt, ob man mit der Weitergabe seiner Daten einverstanden ist oder nicht.

Wenn ich vergesse anzukreuzen, darf nichts weitergegeben werden. Künftig wird dann weitergegeben, wenn nix angekreuzt wird.

Daneben gibt es immer auch einen Anspruch auf Auskunft, wenn berechtigte Gründe vorliegen - beispielsweise bei einem Unfall oder sonstigen Forderungen gegen eine Person.

Da wäre nun wiederum eine Verschärfung auch nicht wirklich wünschenswert:

"Nein, wir können Ihnen leider die Adresse des Hundehalters nicht geben, der hat der Weitergabe widersprochen... "

was heißt "redet sich heraus"?
es war vorher vielerorts laxer, insofern ist der Sturm der Entrüstung, der da jetzt tobt schwer verständlich. Ich denke, die meisten gehen davon aus, dass die neue Regelung mehr Datenmissbrauch erlaubt als vorher. Das ist aber nicht so.

Uhl - dessen Meinung ich nicht teile! - ist ja einer der wenigen, die sich nicht herausreden, sondern zum neuen Gesetz stehen. Immerhin.

WER????????

Will euren Schmarren lesen?

@fridl: Ja, da sprichst du natürlich etwas wichtiges an, wo ich schwer dagegen argumentieren kann.

Seit dem 09/11 sind sehr komische Gesetzte enstanden die uns angeblich schützen sollen und dabei uns immer mehr Rechte und Schutz nehmen.
Und wie du schon ansprichst, oft zu Zeiten, als die Menschen abgelenkt waren (bsp. EM/WM etc.)...

Die Wiederspruchslösung ist für mich auch zu wenig, denn das kommt mir vor wie bei Google Street View....
Wenn ich heute von jemanden ein Foto mache und es ins Internet stelle, dann muß ich eigentlich den erst um Erlaubnis fragen, damit ich die Persönlichkeitsrechte nicht verletzte.
Google war das nicht zuzutrauen. Da muß ich mit allen meinen persönlichen Daten bei der Datenkrake wiedersprechen. Da führt man den Datenschutz absurdum.

Ähnlich bei dem angesprochenen Gesetz. Es sind meine Daten und da muß man mich erst um Erlaubnis fragen und nicht umgekehrt ich erst wiederspruch einlegen... somit ein Blödsinn.

Allerdings ist auch der Datenhandel bei der Meldestelle nix neues und auch ein Unternehmen für das ich früher gearbeitet habe, kaufte dort regelmäßig ein.

Traurig.... man sagt immer, man wird Paranoid, man übertreibt oder ist Anhänger von einer Verschwörung, doch leider ist 1984 nicht mehr weit.

unabhängig davon, was nun bis aufs letzte komma im gesetz stehen soll, will ich nicht dass meine kommune mit meinen daten handel treiben darf oder diese ohne meine einwilligung an dritte weiterreicht, es sei denn, dazu lägen justitiable gründe vor. wie lax ich mit meinen daten umgeh ist dabei vollkommen unererheblich. mit mir selbst darf ich so unvernünftig sein wie ich mag.
eine ganz andere geschichte ist für mich jedoch wie bei uns offensichtlich das gesetzgebungsverfahren abläuft. komplett an der opposition vorbei, gesteuert von der csu, deren ministerin so tut als wüßte sie von nix und einem csu vorsitzenden der offensichtlich von gar nichts ahnung hat.
das alles wirft ein einigermaßen befremdliches bild auf die politik, ein weiteres scherflein für den haufen politikverdrossenheit.