Wäre es nicht logischer, erst die Mehrwertsteuer auf den Kauf von Nahrungsmitteln abzuschaffen? :-)

Ja des (edit: was goldfinch schrieb) find ich auch a gute Idee, aber man muss sich halt mal anschauen, welch verschwindend geringen Faktor die Grunderwerbsteuer bei einzelnen selbstnutzungsimmobilien ausmachen... aber ok, kann man tun, man sollte halt sagen wie und wo man die entfallenden steuern ersetzen will. (Die Thüringer Entscheidung dagegen lohnt sich für selbstnutzer kaum, aber für große Investoren sehr. Tja. )

Ich beziehe mich nur auf die Grunderwerbsteuer, was andere Steuerarten angeht, das sehe ich als andere Baustellen.

warum CDU/FDP die Steuer generell senken wollen, ist schon klar, soiz hat den grund ja genannt.

Je nach Art des kaufvertrags kkann da auch bei einer privaten Immobilie (Zb schlüsselfertige Wohnung) schon ein Sümmchen zusammen kommen bei 6% Grunderwerbsteuer.

Da hast du natürlich recht. Ich bin auch gar nicht gegen diese "Stellschraube". Nur muss man halt auch sagen, dass die Baukosten z.B in den Niederlanden ca., je nach "Zählweise", zwischen 32 und 24 % niedriger sind als bei uns (übrigens bei vergleichbar vielen und "harten" "grünen" Vorschriften), und die leben ja auch nicht in Höhlen...

....achso, ich dachte es ginge um das thema "brandmauer", aber ich sehe jetzt, dass es ja doch nur um sinn oder unsinn der grunderwerbssteuer (jetzt hamas) geht.

das Senken um lediglich 1% wiederum, und auch da hat Soiz denke ich recht, bringt den Selbstnutzer vermutlich kaum weiter. Für einen grossen Investor ist es halt einfach gespartes Geld in nicht unbeträchtlicher Höhe.

sieht mir von weitem aus nach einem Gesetz, welches von CDU/FDP bewusst so eingebracht wurde, dass klar war, das die Minderheirsregierung es ablehnen wird.

SF - jein, siehe mein letzter Kommentar und zur Konstruktion eines Gesetzentwurfs, welcher einer Einladung an die AfD gleichkommt.

...wie geht man denn jetzt solche dinge an, wenn man einerseits meint, was ändern (mehr, weniger, konstant) zu müssen, man aber anndererseits die brandmauer nicht einreißen möchte?

Konkret in Thüringen bräuchte es als CDU den Mumm, mit den Linken in eine Koalition zu gehen (die sicher saumäßig unbequem ist, und bei der man Gefahr liefe sich unbeliebt zu machen - aber die durchaus gangbar wäre, Ramelow ist nicht die Reinkarnation von Marx). Dann könnte man was bewegen, in Regierungsverantwortung. Aber man müsste halt auch dafür geradestehen.

Ich glaube nicht, dass CDU/FDP die Grunderwebsteuer gesenkt haben, um etwas anderes zu erreichen, als eine reine Zustimmung der AfD.
Das kann man jetzt gut finden lder schlecht, aber es ist eine rein taktische Aktion in meinen Augen, insofern kann ich Deine Frage so gar nicht beantworten, weil CDU/FDP eben gar nichts ändern wollten ausser die Zusammenarbeit mit der AfD zu etablieren.

edit: antwort auf Frage SF

Auszug aus dem Wahlprogramm Abbruch19 der CDU lt abgeordnetenwatch:

"Förderung von Wohneigentum: Derzeit hat Thüringen mit 6,5 Prozent mit die höchste Grunderwerbsteuer aller Bundesländer. Wir wollen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Familien beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum einführen. In Kombination mit dem Baukindergeld und dem Thüringer Familienbaudarlehen stellt dies eine substanzielle Entlastung dar."

Von Landtag selbst:

"ZWEITES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES THÜRINGER GESETZES ÜBER DIE BESTIMMUNG DES STEUERSATZES BEI DER GRUNDERWERBSTEUER (DRUCKSACHE 7/6813)Landtag senkt den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 ProzentDer Landtag hat den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent gesenkt und das Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer entsprechend geändert. Wer in Thüringen erstmals eine Wohnimmobilie erwirbt, um sie selbst zu nutzen, soll nach Maßgabe des Landeshaushalts außerdem einen Zuschuss zur Grunderwerbsteuer erhalten. Dafür sieht das Gesetz allerdings einen Höchstbetrag vor. Für den Erwerb von Wohnimmobilien bis zu einem Wert von 500.000 Euro entspricht der Zuschuss der vollen Höhe der angefallenen und bezahlten Grunderwerbsteuer. Dem Gesetz zufolge wird der Wert anhand der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bestimmt. Auf Erwerbskosten, die diesen Wert übersteigen, ist Grunderwerbsteuer zu entrichten."

da reden wir dann aber bei dem (mir etwas unrealistisch erscheinenden) 60.000€-altbau-beispiel vom soiz nicht von 900.- €, sondern von 3.900 € ersparnis.

und sollte die immobilie 500.000 € kosten (was im mittel wohl eher hinkommen dürfte), spart sich ein stolzer immobilienbesitzer im jetzt-vorher-vergleich 32.500 €, vorausgesetzt er erwirbt erstmals a immobilie in thüringen und nutzt diese auch selbst.

so lese ich das zumindest. und 32.500 €, naja...ist schon geld....

und wenn du oben selbst schreibst, soiz, das sei a gute idee (s. "Wahlomat Bayern Frage 20/38"), dann solltest du eher die frage stellen, warum dieses vorhaben von rot-rot-grün NICHT unterstützt wurde, statt die cdu dafür zu geißeln, dass sie diesen gesetzentwurf eingebracht hatte und es erst der stimmen der afd (und auch die der fdp) bedurfte, um ihn zu verabschieden.

ich glaub, so ganz bist du jetzt auch nicht im sachthema dringsteckt, oder? :)

So funktioniert eine parlamentarische Demokratie nicht (wie im Gemeinderat stimmt jeder mal mit jedem). Das destabilisiert die Verhältnisse.
wenn ich Gesetze ändern will, sollte ich schauen, dass ich in die Regierung komme und nicht rechtsradikale hoffähig machen.

...wenn man eine minderheitsregierung bildet, wie es in thüringen der fall ist, dann läuft es aber zwangsläufig auf "jeder mal mit jedem" raus.

Berechtigter Punkt.

Ich halte es dennoch für absolut falsch. Viele in der Ost-CdU würden ja gern, insofern sind die Bilder von Dammbruch oder Brandmauer richtig und es ist nicht mit irgendwelchen Zufallsabstimmungen mit der SPD vergleichbar.

früher war ich klar für „Radikale einbinden, in der Regierung entzaubern, mit Macht werden die meisten moderat“.

heute glaube ich das Rechts nicht mehr seit Trump. Es gibt ja Drehbücher, wie ich liberale Demokratien zu autokratischen forme, von Orban (gelungen) bis Israel (noch offen).

Spielfuehrer, 60.000 in Erfurt, gera oder eisenach natürlich nicht. Je mehr es ländlich wird, desto mehr werden solche Preise im osten realistisch (musst allerdings meist mindestens nochmal den Kaufpreis reinstecken in die Sanierung). Als Mietobjekt lohnt sich sowas kaum, bei 500 kalt amortisiert sich sowas nicht so schnell... als Eigenheim allerdings schon. Bleibt die Frage, warum die, die sich entweder nie Eigentum kaufen können oder nur so bruchbuden am arsch der Welt für n appel und n ei, dann a) eigenheimkäufer, die gute 5stellige summen sparen, und b) Investoren, die sich die 1,5 % sparen, (=mit Zins und Zinseszins derzeit 2-3 Jahre früher die Amortisierung erreichen) mit ihren Steuern subventionieren sollen.

(Das ist keine rhetorische Frage- die Ideologie der FDP hält das für sinnvoll, weil wenn es die Wirtschaft ankurbelt ist es ja für die kleinen Leute auch wieder gut usw. Ja gut, FDP halt. Aber in sich schlüssig. Nur - die meisten AfD-Wähler sollten sich die Frage halt schon stellen.)

...gut, aber ich glaub halt, es fliegt einem um die ohren, wenn man der sache nach vernünftige politik (im aktuellen beispiel sähe ich das als solche, sollte sie denn auch noch finanziert werden können) aus gründen an den pranger stellt, die mit der sache an sich nichts zu tun haben, sondern nur damit, dass diese politik von der falschen seite (fallweise) unterstützt wird.

und wenn man dann doch auch noch in der sache diskutiern möchte, um auch da noch zu belegen, wie "strunzdumm" doch deren befürworter sind, man dabei aber nicht sattelfest ist, weil man wieder nur die hälfte der fakten kennt, ich bitt gar schön, was soll da dann für ein eindruck entstehen?

Damit gibst Du ja auch Koalitionen mit der AfD frei („wenn ich so an die Regierung komme, kann ich ja mehr richtige CDU-Positionen durchsetzen als in der Opposition“).
Das wird nicht gut enden - am allerwenigsten für die CDU. Die AfD bekennt ja teils offen, dass sie vor allem die Rechte Mitte beseitigen will.

"Die politische Rechte kommt nur dann zum Erfolg, wenn die Christdemokraten verschwinden."

...und dann noch mit irgendwelchen berechnungen aufwarten, um den knieschuss zu übertünchen, obwohl man ein paar beiträge vorher noch der meinung war, es sei eine gute idee, käufer von selbstgenutzten eigenheimen einmalig von der grunderwerbssteuer zu befreien.

***winkt ab!*** :)

Den ersten Absatz finde ich durchaus bedenkenswert und auch nicht falsch - aber ich finde es halt bezeichnend, dass die Brandmauer in Thüringen nicht bei einer der immer wieder behaupteten großen ideologischen Unterschiede zum "linksgrünen" (die Grünen sind mMn recht bürgerlich) Lager bricht, sondern dass man sie da brechen lässt wo man Geld von unten nach oben umverteilen kann...

Auch beim zweiten Absatz stimme ich dir zu, aber ich halte mich in der Sache jetzt schon für sattelfest (zumindest für hierzuforum), wo hakt's da für dich?

Ah. Ok, verstehe glaube ich - es sind ja jetzt 2 Änderungen: einmal die senkung auf 5 % generell, einmal der wegfall für eigennutzung. Ich sprach erst nur über das erste, das zweite finde ich nicht grundsätzlich schlecht, aber halt begrenzt wirksam (edit: und auch nut begrenzt für den "kleinen Mann" von Vorteil). So klarer?

@faxe

aber wo bleibt denn dann noch raum für a vernünftige konservative politik. man schnürrt sich doch selbst die luft ab.

ich seh ja ein, dass das a dilemma ist, aber in solchen fällen jedes mal die "brandmauerdiskussion" zu führen, ist doch nicht zielführend.

die cdu bzw. die konstellation in thüringen mag andererseits auch wieder eine sehr spezielle sein. was weiß ich, ich muss mich jetzt auf den recyclinghof konzentrieren. das ist gerade das wahre problem in meinem leben.... :)

Also doch im Herzen ein Grüner!

Selbstbewusster, empathischer, aufrechter Konservatismus mit klarer Abgrenzung nach ganz Rechts, wäre aus meiner Sicht das einzige, was funktioniert.

nehmen wir einmal das Beispiel Migration:
Fluchtmotive anerkennen (statt die Flüchtlinge zu dämonisieren), Grenzen weiter so weit es geht abdichten (weil es Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt und man Kontrolle braucht), aber die Menschen die hier sind freundlich behandeln und so gut wie möglich integrieren (weil sie nun einmal hier sind und wir ihre Leistungen und den sozialen Frieden brauchen und ein positives Image, um Fachkräfte anzuzeigenden).

aber wenn Du in den Wettlauf der Radikalisierung einsteigst, wirst Du verlieren.
Ich gehe nun aber radeln. :-)