faxefaxe, 05. November 2024, um 22:05
Über Jahrzehnte bestand Konsens, dass das Wirtschaftsministerium irrelevant ist, weil kein Einfluss, und man bei Koalitionen unbedingt das Finanzministerium nehmen müsse.
und dann schaffen es BILD und Co die Leute glauben zu lassen, ein deutscher Wirtschaftsminister bestimme den Lauf der Welt.
zaltshaker, 05. November 2024, um 22:14
Bild und Co und Vladis Hacker
christophReg, 06. November 2024, um 13:52
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/volkswagen-in-der-krise-deutschland-hat-ein-anti-e-auto-problem-kolumne-a-8cb9903c-8345-4663-a5af-47fa6f0c4fa7?dicbo=v2-zWb3iVG#ref=recom-outbrain
faxefaxe, 06. November 2024, um 14:16
Die Transformation ist aber auch schwierig, um die Industrie mal ein bissl zu verteidigen.
Bei so disruptiven Veränderungen ist es für neue Anbieter wie Tesla oder neue chinesische Anbieter in mancherlei Hinsicht viel einfacher.
Die Kapitalallokation ist für die traditionellen Hersteller schwierig. Die Anteilseigner wollen ja, dass man die Verbrennergewinne solange wie möglich mitnimmt. Parallel in Elektro und Verbrenner zu investieren, ist dann schwierig. Bei den Start-ups ist klar, dass sie beim Aufbau Geld verbrennen, bei VW und Mercedes wird das nicht so einfach toleriert.
(ähnliches Problem hatten die Unternehmen bei der China-Abhängigkeit)
blo17, 06. November 2024, um 15:08
Zwar schon im September veröffentlicht, aber immer noch lesenswert:
Für Habeck und die Grünen kommt die VW-Krise zur Unzeit
Die VW-Krise schlägt in Berlin auf. Grüne fürchten um ihr Verbrenner-Auto – und denken sich gleich die nächsten Elektro-Subventionen aus.
Für das größte deutsche Industrieunternehmen und sein Verhältnis zur Politik gilt: Wenn VW in Wolfsburg hustet, droht der Politik in Berlin eine Lungenentzündung. Nicht nur, dass diese „Gewerkschaft mit angeschlossener Autoproduktion“, so der Branchenspott, bis hin in die Eigentümerverhältnisse eng mit (sozialdemokratischer) Politik verflochten ist: Wohl kein Unternehmen hat die Vorgaben der politisch gewollten Klima-Transformation betriebswirtschaftlich und kulturell so konsequent „gelebt“ wie die Autobauer aus Wolfsburg – bis hin zum klimapolitisch angesagten Currywurst-Verbot.
Die Reaktion der VW-Malocher auf diese woke Verirrung aus dem akademisch-veganen Parallel-Universum hatte der Kantinenchef anfangs noch „sensationell“ genannt – bevor die Firma den Rotsoßen-Wurstbann still und leise (und zur Freude von Gerhard Schröder) wieder kassierte. Für die Grünen kommt die VW-Krise alles andere als gelegen
VW in der Krise zeigt für Friedrich Merz, den Oppositionsführer, nicht nur, „dass wir ein grundsätzliches Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft haben“. Auf halbem Weg Richtung Kanzleramt hat der CDU-Chef als Hauptproblem die „einseitige Festlegung“ auf den Elektromotor als Hauptproblem ausgemacht. Politisch ist das für den Haupt-Christdemokraten eine nicht ungefährliche Argumentation – niemand hat die Entkarbonisierung der deutschen Automobilindustrie schließlich so konsequent betrieben wie die grün-gewirkten Eurokraten in Brüssel.
Brüssel, das ist die EU-Kommission, die noch nie einen Wähler gesehen hat. Die sinister in ihrer Zusammensetzung zwischen den Staaten zusammengeschnapste EU-Kommission hat einen Namen - den der mächtigsten Frau Europas. Die eine Parteifreundin ist von Friedrich Merz: Ursula von der Leyen.
In Deutschland sind es die Grünen. Und denen kommt die aktuelle Flaute bei VW speziell und beim Absatz der E-Autos generell alles andere als gelegen. Beinahe trotzig sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Droege, dem E-Auto gehöre die Zukunft, „der Absatz steigt international“. Das stimmt, gilt etwa für Norwegen, das die Tesla-Flotte seiner Wikinger mit Petro-Dollars subventioniert. Es gilt aber gerade nicht für Deutschland.
Was Frau Droege auch nicht behauptet, sondern allenfalls insinuiert hat. Dumm nur, wenn dann die E-Auto-Zulassungen laut Kraftfahrtbundesamt im August hierzulande, im geografischen Verantwortungsbereich der Grünen, so zurückgegangen sind wie schon lange nicht mehr: um deftige 69 Prozent. Elektroautos sind inzwischen von einer Handels- zu einer Haldenware geworden.
Die Flaute am E-Automarkt ist für die Grünen eine schlechte Nachricht
Darum wirbt nun die grüne Ober-Parlamentarierin nun etwa nicht für die Freiheit der Verbraucher, sich das Auto zu kaufen, das ihnen am besten gefällt, sondern: Für den nächsten regulatorischen, also wirtschaftsfreiheitsberaubenden Eingriff, eine: „Ladesäulen-Verpflichtung an Tankstellen, um die Anreize zum Kauf eines E-Autos steigern“.Wenn nun aber dieses E-Autos ein derartig phänomenales und selbsterklärendes Gewinner-Konzept ist, das sich ohnehin durchsetzen wird, weil alle so einen automobilen Schleicher prima finden, warum hat dann überhaupt grüne Politik ein Verbrenner-Verbot erfinden müssen? Und Steuervorteile beim Autokauf? Und Steuer-Ermäßigungen für Dienst-Limousinen? Und jetzt eine Ladesäulen-Verpflichtung, die eins sicher nicht zur Folge haben wird: Eine Preissenkung für Treibstoff, aus welchem Material der auch immer sein möge.Ob das die Flaute am E-Automarkt beseitigen wird, ist mehr als ungewiss. Noch ungewisser ist, wie lange dies denn dauern wird – falls es denn überhaupt klappt.
Die Flaute am E-Automarkt, die nicht nur VW meldet, sondern auch Ford, ist vor allem für die Grünen eine schlechte Nachricht. Die grüne Transformation der Wirtschaft ist ihr Ding, für sie ist Robert Habeck der neue Ludwig Erhard. Darum werben sie schon lange mit einem „grünen Wirtschaftswunder“, das die größte Umstellung der Industrie seit der Industrialisierung zur Folge haben werde. Allerdings ist davon noch nichts zu sehen – im Gegenteil.
Die Abhängigkeit von China ist längst in Wolfsburg angekommen
Seit diese Transformation unterwegs ist, kostet sie Geld, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, und: die Grünen ihren Ruf. Wenn inzwischen das längst erloschen geglaubte Phänomen der „german jobangst“ zurückkehrt, dann auch wegen der Begleitumstände der grünen Energiewende.
Nun aber zur Entlastung der Grünen: Seit Jahren schon, genauer, seit 2018, hat Deutschland unter den wichtigsten Industrienationen die Rote Laterne – die am langsamsten wachsende Wirtschaft der G-7-Staaten. Das hat viel zu tun mit der spezifischen deutschen Wirtschaftsverfassung, man nannte es einmal „Rheinischen Kapitalismus“ – die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik in einem Ökonomie-Korporatismus, die Gewerkschaften mittendrin.
Dieser Korporatismus, Experten sprechen von Neo-Merkantilismus, produzierte die politische von der Sozialdemokratie gewollte und der Christdemokratie nicht verhinderte ökonomische und damit auch politische Abhängigkeit von Russland – und China. Die Abhängigkeit von China ist längst in Wolfsburg angekommen – in Form einer wachsenden Konkurrenz zu den chinesischen E-„Volkswagen“, die das deutsche Originalunternehmen im Gegensatz zu Maos tüchtigen Erben bisher nicht auf den Markt bringen konnte. Derweil hat das nächste chinesische Unternehmen bekanntgegeben, seine Elektro-Modelle in Deutschland auf den Markt zu werfen.
Klima-Transformation wird für Verbraucher zur unkalkulierbaren Kostenfalle
Just dies rückt auch den nächsten Versuch der Bundesregierung, dagegen anzusubventionieren, in ein fahles Zwielicht. 600 Millionen Euro pumpt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerade wieder in die doch eigentlich ausgelaufene Förderung der individuellen E-Mobilität. Bevorzugt wird diesmal aber nicht das Proletarier-Auto für alle, sondern die Privilegien-Sänfte für Wenige. Denn nun will der grüne Philosoph Elektro-Dienstwagen subventionieren – bis zu einem Anschaffungspreis von 95.000 Euro. Womöglich sind dann Volkswagen dabei, sicher aber keine „Volks“-Wagen.
Und, nebenbei: Wollten die Grünen nicht das so genannte, tatsächlich aber nicht existente Dienstwagenprivileg abschaffen? Wobei sie das tatsächliche E-Auto-Privileg geflissentlich bei allen Debatten darüber verschwiegen haben – gemeint ist die allenfalls halbe Steuer, die für den geldwerten Vorteil von E-Dienstautos fällig wird.
Die Klima-Transformation ist jedenfalls extrem teuer – was auch an Kosten liegt, die erst einmal niemand in der Regierung auf der Rechnung hat. Diese Transformation ist für wichtige Teile der Wirtschaft längst zu einem Schreckgespenst geworden – und für viele Verbraucher wird sie zur unkalkulierbaren Kostenfalle. Gerade hat die Regierung bekanntgegeben, die Gasleitungs-Entgelte zu erhöhen – die Gaspreise dürften damit um 20 bis 40 Prozent steigen. Es ist eine Entscheidung von Robert Habeck, sie soll den Absatz seines transformatorischen Lieblingsspielzeugs beschleunigen – der Wärmepumpe.
Je weniger Menschen keine haben, desto teurer wird für sie das Gas, von dem sie abhängig sind – das produziert den nächsten erzieherischen Hebel, den sich Habecks Leute für ihren grünen Chef ausgedacht haben.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert
Zur Erinnerung: Diese Dinge passieren gerade nach zwei Landtagswahlen, die besonders für die Grünen desaströs ausgegangen sind. Und die eine klare Botschaft der Wähler aus Sachsen und Thüringen nach Berlin transportiert haben: Wir wünschen uns ein Ende der Polit-Gängelung.
Doch davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: So wie Sozialdemokraten nie die Ideen für die nächste sozialpolitische Maßnahme ausgehen, so sind die Grünen stets gut für die nächste Öko-Subvention, die der Bürger und die Unternehmen mit ihren Steuern bezahlen müssen, was ihr Leben permanent verteuert.
In Berlin wird viel darüber diskutiert, wie lange und warum diese Regierung noch weitermacht. Die Antwort ist womöglich doch einfach: Sie finden, angefangen beim Bundeskanzler, richtig, was sie tun. Wachsendes Misstrauen in sie erklären sie sich nicht mit ihrer Politik, sondern damit, dass die Bürger sie nicht verstehen. Die Ideen gehen ihnen auch nicht aus. Und inzwischen, nach etlichen Wahlniederlagen und einem partiellen Abrutschen in die einstellige Bedeutungslosigkeit, gilt die alte Volksweisheit:
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-habeck-und-die-vw-krise-mit-neuen-subventionen-will-der-gruene-das-e-auto-retten_id_260284250.html
Ex-Sauspieler #580037, 06. November 2024, um 15:20
zuletzt bearbeitet am 06. November 2024, um 15:21
Was willst Du uns damit sagen? Die Grünen sind an allem Schuld? Die VW-Bosse sind zu blöd für langfristige Strategien? Dass es VW besser ging, nachdem sie die Currywurst wieder auf der Speisekarte hatten? Fragen über Fragen...
blo17, 06. November 2024, um 15:35
zuletzt bearbeitet am 06. November 2024, um 19:11
Trump hat die Wahl gewonnen und das bedeutet leider ein weiteres Problem für unsere deutsche Wirtschaftskrise…
Birkenpilz, 06. November 2024, um 15:57
zuletzt bearbeitet am 06. November 2024, um 15:57
+++Habeck kriegt noch nicht mal eine ordentliche Rezession auf die Reihe: Deutsche Industrie überrascht mit starkem Plus"+++
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/industrie-plus-ueberraschend-100.html
blo17, 06. November 2024, um 16:13
zuletzt bearbeitet am 06. November 2024, um 16:25
Ja, das ist endlich ein Lichtblick…
Grund für die steigenden Aufträge ist vor allem das Geschäft im Ausland. Dieses zog um 4,4 Prozent an. Das Inlandsgeschäft kletterte im September um 3,6 Prozent. Auch ohne die stark schwankenden Großaufträge legten die Bestellungen mit 2,2 Prozent spürbar zu.Unter anderem meldete das Bundesamt mehr Aufträge in der Automobilindustrie. Insbesondere sei die positive Entwicklung aber auf einen deutlichen Anstieg im "Sonstigen Fahrzeugbau" zurückzuführen. Dieser umfasst die Produktion von Flugzeugen, Schiffen, Zügen oder Militärfahrzeugen. Dabei legten die Auftragseingänge aus der Eurozone um 14,6 Prozent zu, während die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 1,6 Prozent zurückgingen.
Trotz der positiven Auftragslage in der Industrie sank der Gesamtumsatz im September nach vorläufigen Angaben um 1,4 Prozent im Monatsvergleich. Das Auftragsplus gebe aber Hoffnung "für eine Bodenbildung der Industriekonjunktur zum Jahresende", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
blo17, 06. November 2024, um 19:12
DROHENDES AMPEL-AUS :
Steinmeier tauscht sich getrennt mit Scholz und Merz aus
Der Bundespräsident ist in Kontakt mit Kanzler und Oppositionsführer. Es dürfte um die Folgen eines möglichen Zerbrechens der Regierung gehen. Wie die F.A.Z. erfuhr, kommt sowohl eine Minderheitsregierung als auch eine vorzeitige Wahl infrage.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist sowohl mit der politischen Spitze der Ampel, also auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als auch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Austausch über die aktuelle Lage. Es handelt sich dabei nicht um einen gemeinsamen Austausch mit Regierung und Opposition, sondern um separate Kontakte.
Das erfuhr die F.A.Z. am Mittwoch aus einer sicheren, damit betrauten Quelle. Aus der CDU wurde bestätigt, dass Merz am Donnerstag zu einem vertraulichen Gespräch bei Steinmeier ist. Das war zwar schon seit Längerem vereinbart, auch wurde nicht gesagt, worum es im Einzelnen geht. Die beiden dürften allerdings auch über den Zustand der Ampel sprechen und darüber, was bei einem vorzeitigen Zerfall der Koalition geschähe.
Die Ampel wollte am Mittwochabend in einem Treffen des Koalitionsausschusses über den Haushalt für das kommende Jahr sprechen. Sollte die Koalition auseinanderbrechen, bestünde eine Möglichkeit in der Bildung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen, für den Fall, dass die FDP die Koalition verlässt. Auch eine vorgezogene Bundestagswahl käme infrage.
In der SPD-Bundestagsfraktion wird offen über die Möglichkeit gesprochen, im Fall eines Ausstiegs der FDP eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zu bilden und eine Zusammenarbeit mit der Union zu beraten. „Wichtig ist nicht die Ampel, sondern, dass wir handlungsfähig sind. Die Ampel ist kein Sinn an sich“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Parlamentarischen Linken (PL), Dagmar Schmidt, am Mittwoch. „Die Union muss sich dann entscheiden.“
Fortbestand des Bündnisses steht infrageDas für Mittwochabend geplante Treffen des Koalitionsausschusses war seit Tagen mit Gesprächen von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner, der zugleich FDP-Vorsitzender ist, vorbereitet worden. Zwar gab es solche Runden in krisenhaften Situationen der Ampel schon.
Doch noch nie in den knapp drei Jahren seit der Wahl von Scholz zum Kanzler hatte der Fortbestand des Dreierbündnisses so offen infrage gestanden wie am Mittwoch. Führende Politiker der Koalition waren in das Treffen mit der Ungewissheit gegangen, ob man sich einigen und als Regierung zusammenbleiben werde.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krise-der-ampel-steinmeier-in-austausch-mit-scholz-und-merz-110094054.html
blo17, 06. November 2024, um 21:07
Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Der Bruch der Ampel ist da: Bundeskanzler Scholz wird Bundespräsident Steinmeier bitten, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Der Kanzler will sich bald zur Lage äußern.
Die Differenzen der Ampelkoalition sind nicht mehr zu überwinden, der Bruch der Koalition ist da: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Das wurde dem SPIEGEL aus Koalitionskreisen bestätigt. Inzwischen hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Entscheidung ebenfalls mitgeteilt.
Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an. In der Regierungszentrale hatte der Koalitionsausschuss am Abend eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht.
Lindner hatte bei einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt am Abend Neuwahlen vorgeschlagen. Scholz lehnte dies ab. Hintergrund des Zerwürfnisses sind Differenzen in der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
SPD und Grüne hatten im Vorfeld erklärt, eine Einigung zum Haushalt für 2025 sei möglich, wenn der Wille dazu da sei. Die FDP unter Lindner pochte indes darauf, dass ein anderer Kurs in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen werden müsse.
Damit ist völlig offen, ob es einen Bundeshaushalt für 2025 geben wird und wie es weitergeht. Die SPD rief für 22.30 Uhr ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammen.
Erfolglose Suche nach Kompromissen
Bei dem Treffen im Kanzleramt waren neben Scholz und Lindner auch Wirtschaftsminister Robert Habeck(Grüne), die Partei- und Fraktionschefs der drei Regierungsparteien sowie weitere Spitzenvertreter der Koalition.
Es galt als der vielleicht letzte Versuch, eine Einigung im koalitionsinternen Streit zu erzielen. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Treffen von Scholz, Habeck und Lindner gegeben, um etwaige Kompromisse auszuloten. Diese waren jedoch erfolglos geblieben.
Jüngst hatte ein Papier von Lindner den koalitionsinternen Streit befeuert, in dem er Forderungen für eine »Wirtschaftswende« aufstellte. Viele davon sind für die Koalitionspartner völlig inakzeptabel – es stieß bei SPD und Grünen weitestgehend auf Ablehnung.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelkoalition-olaf-scholz-entlaesst-christian-lindner-a-b6705e89-7991-43fb-bc93-5cc0cb7d76f5
Ex-Sauspieler #580037, 06. November 2024, um 21:11
Höchste Zeit...
faxefaxe, 06. November 2024, um 21:20
Wenn Habeck Wirtschafts- und Finanzminister ist, wird das auch mehr Politik aus einem Guss, denke ich.
christophReg, 06. November 2024, um 22:22
Ein Porsche fahrender Geisterfahrer weniger. Hoffentlich verschwindet er mit seiner Partei aus dem 20ten Jahrhundert dorthin wo er hingehört. Auf den Mühlhausen der Geschichte.
christophReg, 06. November 2024, um 23:09
Vor allem der schlechteste Finanzminister
jGoetz, 06. November 2024, um 23:14
Nun werden unsere Politiker, die, die Trump mit Hohn und Spott überzogen haben, dem selbigen in den Allerwertesten kriechen, bis nur noch die Absätze ihrer Schuhe heraus ragen. So geht Politik!
Auch unsere hiesigen Schreiberlinge aller Gazetten, Intendanten und Chefredakteure von Funk und Fernsehen richten ihre Fähnchen neu aus.
Oder es wird weiter geheuchelt und gemeuchelt wie bisher auch.
jGoetz, 07. November 2024, um 07:25
Wie böse Zungen behaupten: Habeck erhebt Anspruch auf die nun Vakanten Ministerposten des ehemaligen Koalitionspartners der FDP. Möchte Er seinem von ihm ungeliebten Deutschland nun gar den Rest geben?
Sporter, 07. November 2024, um 07:52
Ampel Geschichte,
Jamaika nicht gewollt.
Wird spannend werden.
Nur die AfD will immer noch keiner dabei haben.
SantaCruz, 07. November 2024, um 08:34
@christophReg die Begründung würde mich interessieren, warum der schlechteste.....
Ex-Sauspieler #580037, 07. November 2024, um 08:43
Lindner wäre der beste Blockademinister aller Zeiten, wenn es denn so ein Ministerium gäbe...