Soizhaferl, 07. Mai 2024, um 15:45
Die Umsetzung von Dingen, die den Wünschen der jetzigen oder künftigen Wählerschaft entsprechen, um Stimmen zu bekommen, ist aber auch kein ganz neues Konzept ;) Macht die CSU mit dem 29 Euro Ticket ja nicht anders. Dazu gibt es doch Parteien überhaupt.
christophReg, 08. Mai 2024, um 13:28
ach, die Politik führt zu Hass? na dann ist die Lösung ja ganz einfach.
blo17, 08. Mai 2024, um 13:53
Ja… diese aktuelle Politik führt leider zu einer großen Verdrossenenheit in der Bevölkerung und manche radikalisieren sich dann leider auch. Siehe die Bauernproteste… das ist doch alles „hausgemacht“ gewesen. Das EU-Parlament war da um einiges sensibler…
blo17, 08. Mai 2024, um 13:58
Aber ich steige nun wieder aus diesem Thema aus… werde nixxx weiter mehr antworten… 🤫
christophReg, 08. Mai 2024, um 14:07
welche gesetze es wohl sind, die noch nicht mal volljährige Jugendliche zu gewaltsamen Schlägern machen? das Heizungsgesetz oder eher die Cannabislegalisierung?
oder fühlen die sich von ihrem Wahlrecht bei der Europawahl überfordert?
Jedenfalls beruhigend zu wissen, dass das Verhalten konservativer Ampelbasher damit auf keinen Fall was zu tun haben kann.
NormanBates, 08. Mai 2024, um 17:41
OMG, Du bist wirklich die unreifste Person hier im Forum, blo17...
christophReg, 08. Mai 2024, um 18:13
den Einwand versteh ich jetzt nicht: Es zeugt für mich schon von Reife, wenn man erkennt, dass es besser ist nichts mehr zu schreiben
Soizhaferl, 08. Mai 2024, um 21:52
Wichtig ist es ja vor allem, immer vorher anzukündigen, wenn man nichts mehr schreibt. Am besten schriftlich. Sonst läuft man Gefahr, dass die weise Selbstbeschränkung gar niemandem auffällt, und was bringt das Ganze dann?
NormanBates, 08. Mai 2024, um 22:37
@chris, ein Thema zu eröffnen und bei weniger Zustimmung als erwartet "auszusteigen" als durchgängiges Verhaltensmuster ist meiner Einschätzung nach ein Zeichen von sehr ausgeprägter Unreife... geradezu kindlich/kindisch
Ali_Ass, 08. Mai 2024, um 23:33
Wenn ein Jugendlicher kifft und deswegen danach eine dreimonatige Psychose entwickelt, dann spricht das ja nun wirklich nicht gegen die Legalisierung für Erwachsene, oder? Meinetwegen gerne erst ab Mitte zwanzig, falls dafür wirklich ein medizinischer Grund besteht, wie es heißt. Wenn jugendliche Deppen Komasaufen veranstalten, dann ist das ja auch kein Grund für eine Alkoholprohibition. Abgabeverbot muss da in beiden Fällen ausreichen. Klar, das Gesetz ist handwerklich grottenschlecht, aber für die Legalisierung an sich wars wirklich höchste Zeit. Hanf hätte nie verboten werden dürfen, dafür gab es nie einen stichhaltigen Grund. Das war grober Nonsens seinerzeit, ähnlich wie die Prohibition in den USA vor hundert Jahren. Beides hat lediglich die Kriminalität gefördert.
blo17, 08. Mai 2024, um 23:47
zuletzt bearbeitet am 09. Mai 2024, um 00:01
Ihr LinksGrünen… beleidigt mich ruhig weiter… im anonymen „Internet-Rudel-Mobbing“ fühlt ihr euch stark… aber letztendlich seid ihr armselig…
Ali_Ass, 09. Mai 2024, um 00:14
Beleidigt dich hier irgendwer? Und man kann auch als Nicht-LinksGrüner durchaus gegen unsinnige Verbote sein. QED.
blo17, 01. Juni 2024, um 02:56
Stuttgart/München (dpa) - Die Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU fordern vom Bund Änderungen des Cannabis-Gesetzes.
Man beobachte mit Sorge, dass Gerichte seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes immer wieder zu der Ansicht gelangten, Angeklagte vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln freisprechen zu müssen, weil bestimmte Beweismittel nach dem neuen Gesetz nicht mehr verwertet werden könnten, teilten die Ministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt sowie die Justizsenatorin aus Berlin am Donnerstag gemeinsam mit.
Die Länder fordern von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Gesetzeslücke schnell zu schließen. Dazu solle im Rahmen bereits anstehender Überarbeitungen des Cannabis-Gesetzes auch der entsprechende Passus der Strafprozessordnung geändert werden.
„Ausgerechnet Drogendealer, die im großen Stil gegen unsere Gesetze verstoßen, sind jetzt Nutznießer des neuen Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung. Das ist ein fatales Signal“, sagte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU). Den Behörden würden wichtige Ermittlungsinstrumente aus der Hand genommen, kritisierte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Davon profitieren die Täter schwerer banden- und gewerbsmäßiger Drogenkriminalität. Dadurch wird Deutschland für die organisierte Kriminalität zunehmend attraktiver.“
Rückendeckung kam vom Deutschen Richterbund. Das Cannabis-Gesetz sorge für erhebliche Rechtsunsicherheit, bemängelte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. „Jetzt zeigen sich Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt haben.“ Die Bundesregierung solle sich notwendigen Korrekturen nicht verschließen. „Das erklärte Ziel des Cannabis-Gesetzes ist schließlich, organisierte Drogenkriminalität einzudämmen und den Schwarzmarkt auszutrocknen, nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern.“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-unions-justizminister-aenderungen-beim-cannabis-gesetz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240530-99-214446
Soolbrunzer, 01. Juni 2024, um 04:24
Jetzt nur mal interessehalber zu Deiner Methode, hier immer wieder Zeitungstexte zu posten: Glaubst Du nicht, dass diejenigen, die's interessiert, möglicherweise selbst Zeitung lesen und diesen Service nicht brauchen? Während diejenigen, die selbst sowieso keine Zeitung lesen oder sich möglicherweise nicht für das Thema interessieren, sich Deine geposteten Texte wohl kaum zu Gemüte führen und damit Deinen Service ebenfalls nicht benötigen?
Viel interessanter wäre doch die Vorgehensweise, dass Du etwa schreibst "ich habe in der Süddeutschen gelesen, dass [hier die Kernaussage, danach kannst Du ja den Link einstellen], und ich finde, dass [hier Deine Meinung dazu]." Das wäre dann ein möglicherweise zu diskutierender Einwurf, mit dem man sich auseinandersetzen könnte.
Zusammengefasst: Zeitungstexte und Nachrichten kann ich selbst lesen und interpretieren. Interessieren würde mich u.U. Deine Interpretation des Textes.
Soolbrunzer, 01. Juni 2024, um 04:26
...aber grundsätzlich ist es schon aller Ehren wert, zur politischen Bildung im Sauspiel-Forum beitragen zu wollen - das meine ich jetzt übrigens ganz ohne Ironie...
NormanBates, 01. Juni 2024, um 08:48
Die Sache mit "Interpretationen" von blo17 hatten wir doch schon. Da fragt dann jemand (meist links-grün versifftes) kritisch nach, und dann schmollt Madame
blo17, 01. Juni 2024, um 15:54
zuletzt bearbeitet am 02. Juni 2024, um 13:41
Sool… junge Leute lesen meistens doch nur im Netz die Nachrichten…
PS. Beim nächsten „Zeitungsbericht“ werde ich mal wieder meine eigene Meinung dazu äußern… vielleicht kommen dann mal weniger persönliche Angriffe auf mich als in der Vergangenheit…
Ali_Ass, 01. Juni 2024, um 22:57
Das alles hat jetzt aber nur sehr indirekt mit der Teillegalisierung zu tun. Die Einfuhr von Cannabis ist natürlich - zumal in dieser Größenordnung - bislang immer noch kriminell, aber halt nicht mehr so sehr wie früher, und deswegen darf man nicht mehr alle potentiell möglichen Beweismittel verwenden. Was nicht ein Problem des Gesetzes ist, sondern allenfalls eines der Strafprozessordnung. Falls überhaupt. Denn bei Bandenkriminalität dürfte man diese verschlüsselten Chats ja meines Wissens eigentlich sehr wohl als Beweismittel verwenden. Und wer glaubt bei 450 kg Marihuana denn an einen Einzeltäter? Das ist doch offensichtlicher Nonsens, sollte man meinen.
Ali_Ass, 01. Juni 2024, um 22:59
zuletzt bearbeitet am 01. Juni 2024, um 23:01
Mit wem hat der eigentlich gechattet? Mit sich selbst?
Blechkultur_Kim, 02. Juni 2024, um 15:39
ist ja in ungefähr das was ich am 6.Mai geschrieben habe.
Der Gewinner ist der Dealer am Straßenrand der nicht mehr belangt werden kann wenn er 25Gr in praktischen 2 Gr Einheiten für den Eigengebrauch einstecken hat...