Die "Alternative für Deutschland" präsentiert sich gerne als Anwalt der Schwächsten, doch das Gegenteil ist der Fall. Ein Überblick über Vorhaben der Partei, die vor allem Wohlhabenden nutzen.

In ihrem Kampf gegen die Zuwanderung präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zuweilen als Partei der kleinen Leute. „Die Zuwanderung geht zu Lasten der Schwächsten in Deutschland, vor allem zu Lasten der deutschen Arbeitslosen“, sagte AfD-Politiker Alexander Gauland. Zweifel an der Positionierung als Anwalt der Benachteiligten nährte aber nicht nur der – inzwischen ausgestiegene – AfD-Mitbegründer Konrad Adam. Er spielte im Jahr 2006 mit dem Gedanken, den „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ das Wahlrecht abzuerkennen – also unter anderem Rentnern und Arbeitslosen. Auch die wenigen konkreten Äußerungen der AfD zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen lassen sie nicht als Partei der kleinen Leute erscheinen. Ein Überblick.

Mindestlohn

AfD-Chefin und Unternehmerin Frauke Petry sagte vor zwei Jahren; „Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn“. Er sei ein „neosozialistisches“ Konzept, ein Ergebnis „der realitätsfernen Sozialromantik“ von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Statt eines Mindestlohns, den die Unternehmen zahlen müssen, plädiert die AfD für Lohnzuschüsse, für die der Staat, also die Allgemeinheit, aufzukommen hätte.

Allerdings hat sich der Mindestlohn nicht als „Jobkiller-Gesetz“ (Petry) erwiesen. Die Beschäftigung in Deutschland erreicht immer neue Rekorde. Vom Mindestlohn profitierten vor allem die Beschäftigten in Ostdeutschland und jene im Niedriglohnbereich – Kellner, Friseure, Wäscher, Wach- und Sicherheitsdienste. So legten die Verdienste im Gastgewerbe 2015 um 2,9 Prozent zu, in Ostdeutschland sogar um 8,6 Prozent. Gleichzeitig verzeichnete das Gastgewerbe mit einem Plus von 6,6 Prozent den größten Beschäftigungsaufbau. Ohne Mindestlohn blieben viele Tätigkeiten weiterhin sehr schlecht bezahlt, vor allem im Osten, wo die AfD sehr erfolgreich ist und wo das durchschnittliche Einkommen noch immer 17 Prozent unter West-Niveau liegt.

Leiharbeit

Viele Unternehmen nutzen Leiharbeiter und Werkverträgler als kostengünstige Konkurrenz zur festangestellten Belegschaft. Um diesen Missbrauch zu bekämpfen, arbeitet die Koalition derzeit an einer Gesetzesänderung. Sie soll auch die Verwendung von Leiharbeitern als Streikbrecher unterbinden. Zwar ist die AfD ebenfalls gegen „Missbrauch von Leih- und Werkverträgen zu Lasten der Arbeitnehmer“. Neue Regelungen zum Schutz der Beschäftigten will sie aber nicht: „Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind weitgehend ausreichend“, so das AfD-Programm. Folgt man dieser Argumentation, so „sind dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen weiterhin Tür und Tor geöffnet“, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Erbschaftssteuer

Jörg Meuthen, AfD-Politiker und Finanzfachmann der Partei, forderte die „ersatzlose Streichung dieser ungerechten, leistungshemmenden Steuer“. In ihrer derzeitigen Form sei sie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das stimmt zwar. Jedoch hielten die Verfassungsrichter die Steuer nicht für „leistungshemmend“, sondern wandten sich in ihrem Urteil gegen die unverhältnismäßige Privilegierung von Firmenerben.

Insgesamt werden nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Deutschland jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Der Großteil davon entfällt auf die Wohlhabendsten. Denn die Vermögen sind stark konzentriert – die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten über 60 Prozent des Gesamtvermögens. Erbschaften über 500 000 Euro machen laut DIW jedes Jahr nur 23 000 Personen, auf diese kleine Gruppe entfalle ein Drittel des gesamten Erbschaftsvolumens. 96 Prozent aller Erbschaften liegen unter 300 000 Euro. 93 Prozent unter 200 000 Euro.

Statt die Erbschaftsteuer abzuschaffen, plädiert das DIW daher für eine Neuregelung: Bei einem Steuersatz von zehn Prozent und einem Freibetrag von 400 000 Euro pro Erbe errechnet das Institut für den Zeitraum 2011 bis 2020 Steuer-Mehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro. Betroffen von der Steuer wären nur die sehr wohlhabenden Bundesbürger. Sie würden von den AfD-Plänen profitieren.

Steuern

Das Steuerkonzept der AfD ist „angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhoff“, so Petry. Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhoff hatte 2011 für ein Steuersystem mit nur vier Stufen plädiert: Das Existenzminimum von jährlich 10 000 Euro bleibt steuerfrei. Bis 15 000 Euro muss ein Satz von 15 Prozent gezahlt werden, bis 20 000 von 20 Prozent. Verdienste über 20 000 werden mit 25 Prozent besteuert – egal ob 20 001 oder 500 000 Euro. Steuersätze darüber – wie der derzeitige Spitzensteuersatz von 45 Prozent – entfallen. Zudem wollte Kirchhoff viele Steuerschlupflöcher schließen, unter anderem die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Unterm Strich profitieren von seinem Konzept die Wohlhabenden – und zwar je mehr, umso höher ihr Einkommen. „Hohe Einkommen würden deutlich entlastet“, kommentierte DIW-Ökonom Stefan Bach. Zwar versicherte Kirchhoff, sein Konzept sei aufkommensneutral. Experten wie Bach jedoch befürchten massive Einnahmeausfälle für den Staat.

Frauen

Die AfD ist gegen das Gender-Mainstreaming und gegen eine gesetzliche Frauenquote, die ihrem Slogan „Wettbewerb statt Gleichmacherei“ widersprechen. Eine gesetzliche Bevorzugung von Frauen sei „nicht der richtige Weg zur Erreichung echter Gleichberechtigung“, so Petry. „Wir wollen nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit.“ Allerdings zeigen alle Statistiken, dass es diese Chancengleichheit nicht gibt. Frauen verdienen im Durchschnitt ein Fünftel weniger als Männer, da sie schlechter bezahlte Tätigkeiten ausüben. Selbst bei gleichem Job und gleicher Qualifikation beträgt die Differenz noch sieben Prozent. Seit dem Jahr 2002 ist der Verdienstunterschied fast konstant. Trotz gleicher Qualifikation sind Frauen in den Vorstandsetagen deutscher Unternehmen selten. Diese Ungleichbehandlung will der Gesetzgeber durch Vorgaben kompensieren, quasi als Notbehelf. Ohne Vorgaben bliebe voraussichtlich alles beim alten.

Klima

Die AfD fordert die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Es verteuere Strom zu stark und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Statt des EEG bevorzugt die Partei „marktwirtschaftliche, technologieneutrale Instrumente“, wie den CO2-Zertifikatehandel. Ein solches System müsse sich allerdings daran orientieren, „was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist“. Schließlich sei gar nicht sicher, ob und in wie weit der Mensch überhaupt für den Klimawandel verantwortlich sei. „Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet“. Sprich: Die AfD sät Zweifel in den Zusammenhang von Klimawandel und dem gesellschaftlichen Ausstoß von Klimagasen, um die Kosten des Klimaschutzes zu drücken.

Die Kosten des Klimawandels fielen dann woanders an: Laut einer Studie der Universität Oxford werden bis zum Jahr 2050 voraussichtlich eine halbe Million Menschen an den Folgen der Erderwärmung sterben, vor allem in den ärmeren Ländern, aber auch in Griechenland und Italien.

Zinsen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf Grund der flauen Konjunktur in Europa die Zinsen auf null Prozent gedrückt. Damit „werden die deutschen Sparer enteignet“, klagt die AfD im Verein mit den Banken. Nicht gemeint sind damit jene 30 Prozent der deutschen Erwachsenen, die laut DGB-Verteilungsbericht keinerlei Rücklagen, also keine Ersparnisse haben.

Was jedoch würde bei steigenden Zinsen geschehen? Folge wäre voraussichtlich eine Pleitewelle bei europäischen Unternehmen, Banken, möglicherweise auch Staaten, die auch Deutschland treffen würde. Denn die Konjunktur ist nicht stark genug, um die Zinsen zu erwirtschaften, die die AfD fordert. „Es gibt kein Anrecht auf positive Geldanlageerträge“, sagte jüngst EZB-Chef Mario Draghi. Die Zinsen müssten der wirtschaftlichen Lage entsprechen.

Euro

Die AfD fordert laut Programm eine „geordnete Auflösung der Euro-Zone“ und ein Ende der Kredite für finanzschwache Euro-Staaten. Würde sich die AfD damit durchsetzen, könnte es für die exportabhängige deutsche Wirtschaft gefährlich werden – und für die zehn Millionen Jobs, die an der Ausfuhr hängen, ein Drittel davon an der Ausfuhr in Euro-Staaten. Daher hat sich von den großen Wirtschafts- und Industrieverbänden keiner den AfD-Ideen angeschlossen – weder die Industrie- und Handelskammer, noch der Handwerksverband oder der Bundesverband der Industrie.

Quelle:

https://www.fr.de/wirtschaft/afd-programm-plan-reiche-11116099.html

Aber mit einer Aufklärung über die geplanten Ziele dieser Partei könnte man bestimmt noch viele AfD-Wähler umstimmen…

bla bla bla

Querulantin… du bist doch die Person, die applaudierte als jemand den Trauerthread von Franz Beckenbauer zumüllte, stimmt’s?! Auf deine Meinung kann ich verzichten…

Ich verstehe das leider nicht.
....Aber mit einer Aufklärung über die geplanten Ziele dieser Partei könnte man bestimmt noch viele Afd-Wähler umstimmen…
Da gibt es einzelne Punkte in der Aufzählung (z.B. Erbschaftssteuer) die ich im Ansatz gut finden könnte. Somit ist das doch eher Werbung für die Afd. Man muss sich nur klar sein, dass man nur das Gesamtpaket buchen kann. Und das ist etwas mit dem ich mich in keiner Weise anfreunden kann.

https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wir-waren-in-der-afd/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI0MDExODIyNTAvcmVwb3J0YWdlLWRva3UtaW0tZXJzdGVuLTM1Ng

Sehr interessant und teilweise ist man verwundert, weil man mache anders eingeschätzt hat.

Es muss Aufgabe der demokratischen Parteien (und der demokratisch gesinnten Wähler) werden, diese Partei nicht nur über das (Re)Migrationsthema, sondern im Hinblick auf ihr gesamtes Programm zu stellen - Gregor Gysi empfiehlt das schon seit langem. So lässt sich sehr schnell und deutlich aufzeigen, dass die AfD eben doch keine "Alternative" ist, vor allem nicht bei für die "kleinen Leute", da bin ich - erstaunlich, aber wahr - mal bei Blo.

Ja, da hat sie ausnahmsweise mal den richtigen Text veröffentlicht...

Wenn man oft genug Copy+Paste versucht, dann hat man halt auch mal einen Treffer

Wo hast du den den Artikel ausgegraben?
Petry ist (ohne Gewähr) 2015/16/17 rum ausgestiegen.

Und natürlich ist die atd keine Alternative!!!
Aber es wird ihr ein Homerun nach dem anderen zugeworfen!

Das mit dem "geheimen" Treffen wird ihr mehr Zuspruch geben. Spätestens wenn man mal liest wer da alles dabei war.
Das mehr (rechte CDU) dabei war als afd... doof. Davon hört man nur nix
Dazu viel zuviel "Gedächtnis Protokoll " auch doof.
Fie Art und Weise wie das entstanden ist... ehrlich, find ich Scheiße!

Das spielt den "Verschwörungstheorien" doch nur in die Karten

Man liest überall, wer alles dabei war.
bislang hat sich ja auch alles bestätigt.
Ist so ein Narrativ, dass ja immer die anderen schuld sind am erstarken der Rechtsextremen.

@kim: nein, wer nach der Schote (und der Reaktion der AfD) die noch wählt, ist geprüfter Nazi. Und Millionen sehen das GsD genauso ( der Hubsi braucht noch bisschen:-)

P.s. Was das den Steuerzahler inzwischen kostet mit diesen Demonstrationen. Da wird der Lindner in Erklärungsnot kommen

Faxe, ich sag nicht das die IMMER dran schuld sind!
Ich glaube nicht das 25% in D Rechts wählen weil sie rechts denken.
Aber das Thema hatten wir schon ein paar mal. Da werden wir uns nicht einig.

Christoph, ich befürchte das da nicht so viele Abspringen wie gehofft.
Wegen 4 Pappnasen die in der falschen Partei sind.
Sehe auch keine Ansätze deshalb jetzt das Verbot noch mehr voran zu treiben.
Das könnte noch mehr nach hinten los gehen.

das Verbot halte ich zwar für geboten aber nicht für sinnvoll:-)

damals
waren es auch nur ca 10% überzeugte nazi´s
in etwa genausoviele waren gegner
80% der bevölkerung haben mitgegrüsst/geschrien weil sie nicht überrissen hatten was da vor sich geht
und als sie es überrissen hatten war es sehr schwierig und gefährlich dagegen zu sein
also haben sie das spiel mitgespielt obwohl sie es scheisse fanden
und das ist diese/ unsere deutsche verantwortung
verhindern dass wir wieder dort hinkommen
das ist es wofür die "schweigende mehrheit" gerade auf die strasse geht

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