Was ist, wenn es bei uns wie in Amerika läuft? Die Umfragewerte falsch sind, weil die AfD-Wähler bei der Befragung lügen?

Es müssen jedenfalls die Nichtwähler verstärkt dazu motiviert werden, zu wählen…

es sind ja schon lange keine reinen Umfragen mehr, sondern Projektionen, die solche Effekte berücksichtigen.
Man sollte Prognosen aber auch nicht nur deshalb anzweifeln, weil sie den eigenen Erwartungen nicht entsprechen.
In den USA lagen, soweit ich das verfolgt habe, die Prognosen schon alle innerhalb der Fehlertoleranz, es war nur wegen des US-Wahlsystems dann so überraschend eindeutig. Da lasse ich mich aber gern korrigieren, falls wer andere Umfragen kennt.

Unabhängig von dem Ausgang der Wahl und der Bildung neuer Regierung, kann Deutschland aufgrund der derzeitigen Lage keine gravierenden Verbesserung der wirtschaftlichen uns strukturellen Lage erwarten.
Am Beispiel der Schweiz, die keine ökonomischen Probleme hat, zeigt sich, dass ohne EU die Wirtschaft in Ordnung ist. Wachstum und geringe Inflation ist weiterhin 2025 zu erwarten.
Deshalb sollte man darüber nachdenken, diezentrale Regulierung der EU in vielen ökonomischen Bereichen aus der Verantwortung rausnehmen und einzelnen Mitgliedern ihre eigenen Handlungen zulassen. Es zeigt sich ist durch Überregulierungund Biurokratie zu einem unbeweglichen Monstermutiert,
Dort wo alle EU Mitglieder der EU eindeutige Vorteileder Gemeinschaft haben sollte diese Stärke beibehalten werden.
Die EU muss neu aufgestellt werden, weil die Mitgliedsstaaten nahezu für sich unregierbarwurden.

Bei der Überregulierung stimme ich zu. Ansonsten hinkt der Vergleich mit der Schweiz auf sehr vielen Ebenen. Für Deutschland wäre ein EU-Austritt eine ökonomische Katastrophe, ich kenne auch keinen ernsthaften Ökonomen, der das anders sieht.

Wer redet denn vom Austritt? Niemand…
Aber mehr Freiheiten braucht es!

"Am Beispiel der Schweiz, die keine ökonomischen Probleme hat, zeigt sich, dass ohne EU die Wirtschaft in Ordnung ist."

Das kann man schon als Plädoyer für einen Austritt verstehen.

Man kann doch die Schweiz nicht mit der BRD vergleichen!

EU hat sich zu einem Problem entwickelt. Es geht mir nicht um den Austritt sondern um eine Reformdie flexiblere Regularien für die Mitglieder schafft.Der Journalist Broder besuchte die EU in Brüsselund stellte fest, dass es z.B. dort eine Abteilung gibt, die 7o Mitarbeiter hat und ihn nicht erklären konnte, was sie eigentlich machen oder Verwalten.
Dennoch wäre wichtig auch einiges neu zu regeln,da sich auch die Rahmenbedingung ständig ändern.

Einige EU-Regelungen werden oft als hinderlich für die lokale Wirtschaft angesehen:
Dazu zähle ich:

Haushaltsdefizit- und Schuldenregeln:
Die aktuellen EU-Regeln, die Haushaltsdefizite auf 3 % des BIP und
Schulden auf 60 % des BIP begrenzen, werden kritisiert, da sie die
wirtschaftliche Flexibilität der Mitgliedstaaten einschränken könnten .

Überregulierung im digitalen Bereich:
Europas strenge Regulierung des digitalen Sektors kann Innovation und
Wettbewerb behindern, da sie Startups und kleinere Unternehmen
übermäßige Kosten aufbürdet .

Abfallverordnung:
Die Überarbeitung der EU-Abfallverordnung könnte die Recyclingindustrie
beeinträchtigen, indem sie einen künstlich niedrigen Preismarkt
schafft, der Investitionen in das Recycling hemmt .

Regulierung der Telekommunikation:
Die detaillierten Regeln für Telekommunikationsanbieter können die
Anpassungsfähigkeit an wirtschaftliche Veränderungen einschränken.

Diese Regelungen zeigen, wie EU-Vorschriften manchmal als Hemmnisse
für die wirtschaftliche Dynamik auf lokaler Ebene wirken können.

Blo17, Du hast Recht. Chrupalla redet vom EU Austritt, aber der ist ein Niemand.

Da regt sich übrigens keiner auf, dass der fette Diäten von dem System kassiert, das er abschaffen will...

Henryk Broder wäre nun nicht meine erste Quelle, egal für was :-)

Er ist im TV-Nachrichtensender gern Gesehen! Mir Persönlich gefällt er auch!

Du findest ja auch Trump gut...

Trump find ich Gut!

Faxe, Broder nur ein Beispiel.

Dennoch einige Beispiele zeigen, wie tiefgreifend die EU in Alltagsdetails eingreift, was oft zu Kritik an der Bürokratie führt.

Krümmungsgrad von Gurken:
Die EU hatte lange Zeit Standards für die Krümmung von Gurken und den
Durchmesser von Äpfeln festgelegt, was oft als übertriebene Regulierung
empfunden wurde .

Olivenöl in Einwegflaschen:
Eine Regelung sah vor, dass Olivenöl in Restaurants nicht mehr in
Kännchen, sondern in Einwegflaschen serviert werden sollte, um
Verbraucher zu schützen .

Grabsteinrüttelpflicht:
Diese Regelung sollte die Verkehrssicherheit auf Friedhöfen
gewährleisten, indem Grabsteine regelmäßig auf ihre Stabilität überprüft
werden.

Regulierung von Duschköpfen und Wasserhähnen: Selbst solche alltäglichen Dinge sind nicht vor Verordnungen sicher, was oft als unnötige Einmischung empfunden wird .

Ich Glaube auch nicht, das die 6 Gründerstaaten der EWG das wollten! Diese Ausweitung haben die vor allem Gemacht, die auf ihren "Lederseseln" Gutbezahlt festhalten wollen!

Trump ist mit 100%iger Sicherheit sehr viel geeigneter als es Biden je war. Der hatte in der Kirche beim Festakt von Jimmy Carter auch wieder seine Augen zu. Naja, eventuell war mal wieder nur in sich gegangen.

j.Goetz,
leider beachtest du die Zwischentöne von Trump nicht.In seinen Wahlreden sagte er :
"Wählt mich und ihr braucht in Zukunft nicht mehr zur Wahl gehen".
Der möchte Canada und Grönland einfach so als ein Teil der USA haben. Auch wenn nötig mit Gewalt.
Europa soll sich um sich selbst kümmern.
Putin ist in Ordnung.

Musk sorgt für ihn für Rechte Stimmung , welche er selbst vertritt aber öffentlich lieber von Musk ausprechen lässt. u.v.m.
Ein eichter Demokrat und Anführer der Freien Welt
????????????????????
Trump ist 100% der Chaos macher. Ich wünsche ihm keinen Erfolg als Präsident.

Trump ist ein rücksichtsloser Egomane, der in erster Linie seine persönlichen Interessen verfolgt. Er ist nebenbei ein verurteilter Straftäter. Was daran besser sein soll als Biden, erschließt sich mir nicht.

Genau so einen braucht die USA! Ausserdem halte ich das alles für Quatsch und Verurteilte Straftäter hatten wir auch schon im Bundestag! Also zeigt nicht auf die USA sondern kümmert Euch um Deutschland!

Hans findet Trump gut.

Ja, Sporter… das nennt man „Meinungsfreiheit“…

Zoff um "grüne Zensuranstalt"
Die Bundesnetzagentur will mit dem Segen der Ampelregierung bestimmte Inhalte wie Fake News aus dem Internet verbannen. Kritiker fürchten, dass auch legitime Kritik "im großen Stil" gelöscht werden könnte. Fachleute halten die Praxis für unzulässigDie Meinungsfreiheit ist zentrales Element jeder Demokratie. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es unmissverständlich in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch zuletzt häuften sich Stimmen, die genau davor warnen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warf der staatlichen Bundesnetzagentur vor, als „grüne Zensuranstalt“ zu agieren, „die den Meinungskorridor einseitig einschränkt“. Und auch der renommierte Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler spricht mit Blick auf das aktuelle Agieren der Bundesnetzagentur von „zensurähnlichen“ Auswirkungen.

Im Zentrum der Kritik steht die deutsche Umsetzung des sogenannten Digital Services Act (DSA) der EU. Das Gesetz über digitale Dienste ist nach Angaben der Bundesregierung „seit dem 17. Februar 2024 vollumfassend anwendbar“. Demnach sind soziale Medien verpflichtet, Beiträge mit mutmaßlich illegalen Inhalten kurzfristig zu entfernen.

Doch wer bestimmt, welcher Post noch ein legitimer Debattenbeitrag, Hassrede oder bereits illegale Hetze ist? Unabhängige Gerichte oder auf das Wohl der Allgemeinheit eingeschworene Rechtsexperten wie Staatsanwälte? Das möchte man meinen. Doch, wenn es um Facebook, Instagram und Co. geht, gilt diese Prämisse oft nicht.

„Das ist sehr schmerzhaft“

In Deutschland ist für die Umsetzung des DSA und die Aufsicht über die Social-Media-Anbieter die Bundesnetzagentur zuständig. Um jedoch zu vermeiden, dass der Staat über eine Behörde als direkter Zensor auftritt, kooperiert die Netzagentur im Kampf gegen verfassungsfeindliche Äußerungen oder Beleidigungen mit privaten Organisationen. Diese sogenannten, „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ (Trusted Flagger) sollen laut EU-Kommission helfen, „potenziell illegale Inhalte zu erkennen und die Online-Plattformen zu warnen“. Zwar sollen die Organisationen „besondere Sachkenntnisse“ nachweisen, doch letztlich bestimmt die Bundesnetzagentur selbst, wen sie für geeignet hält.

Geht bei Facebook und Co ein Hinweis von Trusted Flaggern über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte ein, müssen die Online-Plattformen diese „vorrangig behandeln und unverzüglich bearbeiten“. Anhänger des neuen Gesetzes etwa von den Grünen verweisen zwar gerne darauf, dass die Entscheidung, ob sie gemeldete Inhalte ins digitale Nirvana befördern oder einen möglichen Behördenärger riskieren, letztlich bei den Portalen liegt. Nicht nur der Rechtsexperte Boehme-Neßler ist allerdings überzeugt: Im Zweifel werden die renditeorientierten US-Konzerne unliebsame Inhalte lieber „im großen Stil löschen“.

Kein Wunder: Netzagentur-Chef Klaus Müller betonte bereits im Juni, wenn jemand „vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer“. Bei Verstößen können Plattformbetreiber mit bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. „Das ist sehr schmerzhaft“, sagt der einstige Grünen-Spitzenpolitiker Müller.

Wird die Meinungsfreiheit im Internet weiter eingeschränkt?

Im Gespräch mit der Staatszeitung prophezeit Boehme-Neßler: „Die Meldestellen werden die Meinungsfreiheit im Internet immer weiter einschränken.“

Anfang Oktober gab die Bundesnetzagentur bekannt, sie habe den ersten Trusted Flagger ernannt: die Meldestelle „Respect!“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Die mit staatlichen Mitteln geförderte Organisation setzt sich nach eigener Aussage seit Jahren gegen Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News ein. „Wir zeigen insbesondere Jugendlichen auf, wie sie sich vor allem gegen strafrechtlich relevante Äußerungen im Netz wehren können“, sagt Petra Densborn, Vorstandsvorsitzende der Jugendstiftung Baden-Württemberg der BSZ. Geld fließt nach Angaben von Respect nicht nur seitens des Landes Baden Württemberg und des Bundesfamilienministeriums, sondern kommt auch vom Bayerischen Sozialministerium.

In einer Pressemitteilung ließ sich Müller mit den Worten zitieren: „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Erst nachdem öffentliche Kritik laut wurde, präzisierte er, dass es um „illegale Hassrede und illegale Fake News“ gehe. Denn klar ist: „Hass“ und „Fake News“ sind hierzulande nicht per se strafbar.

Befürchtet wird, dass künftig auch zulässige Beiträge gemeldet werden und in der Folge Selbstzensur um sich greife, um ja einer Sperrung des Accounts zu entgehen. Demokratie brauche keine privilegierte Hinweisgeber, „die von der Meinungsfreiheit gedeckte Ansichten bewusst in das Licht der Kriminalität oder Illegalität zu rücken versuchen“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler. Ihr Parteikollege Kubicki kritisiert im Gespräch mit der Staatszeitung, dass die Bundesnetzagentur einerseits die nachgeordnete Behörde des grünen Wirtschaftsministeriums sei, andererseits laut DSA „völlig unabhängig sein soll“. Das passe nicht zusammen.

"Leitfaden einstampfen"

Kubicki kritisiert einen Leitfaden, den die Netzagentur an Trusted Flagger richtet. Er sagt: „Wenn Informationsmanipulation mit dem Ziel, die Integrität und den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen als unzulässig angesehen wird, würde dies bedeuten, dass die Grünen keinen Bundestagswahlkampf mehr machen dürften.“ Das Dokument müsse „eingestampft werden“. Mechthilde Wittmann, Innenexpertin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stört sich insbesondere an der bisherigen Auswahl der Hinweisgeber: „Es besteht eine reale Gefahr, dass der Meinungskorridor durch solche Maßnahmen einseitig eingeschränkt wird, wenn nur eine Organisation zugelassen wird. Es hätte mindestens der gleichzeitigen Zulassung mehrerer Organisationen bedurft, die nicht einseitig einen grünen Einschlag haben“, sagt sie der BSZ.

Wittmann nennt es „besorgniserregend, wenn Plattformen gezwungen wären, Meldungen von einzelner Trusted Flagger bevorzugt zu behandeln“. Legitime Meinungen dürften „nicht unrechtmäßig gelöscht werden“. Für die Bundestagsabgeordnete ist klar: „Eine solche Art von Missbrauch würde den politischen Diskurs massiv beeinträchtigen.“ Sie fürchtet, dass „politische Veranstaltungen oder legitime Meinungen durch anonyme Meldungen blockiert oder in ihrer Reichweite stark eingeschränkt werden könnten.“ Die Auswahl von Meldestellen müsse „transparent und ideologisch neutral erfolgen“.

Rechtsexperten sind alarmiert. Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner ist überzeugt: „Wenn man später einmal den Niedergang der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Einstieg in den Zensurstaat rekonstruieren will“, werde dem Leitfaden zu den Trusted Flaggern „die Rolle eines Schlüsseldokuments zukommen“. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Oldenburg, hält „die neuen Regelungen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“.

„Juristische Laien säubern das Internet“

Er fürchtet um die Meinungsfreiheit: „Quasi im Auftrag des Staates machen sich juristische Laien auf den Weg, das Internet zu säubern.“ Der Jurist fürchtet, dass „auch viele Inhalte gemeldet werden, die nicht rechtswidrig sind“. In einer großen Zahl an Fällen werde das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt werden.

Den Leitfaden für die Meldestellen nennt Boehme-Neßler „erschreckend“. Dieser gehe „deutlich über die europäischen Vorgaben hinaus“. Denn der Leitfaden nehme „auch Hass und Hetze, Fake News und Desinformation in den Blick“. Doch so „unschön Hass und Hetze sind, in vielen Fällen sind sie von der Meinungsfreiheit geschützt“.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundetsagsfraktion, äußerte sich auf BSZ-Anfrage zuächst nicht zu dem Thema. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese schrieb derweil auf X: „Wer die Durchsetzung deutschen Rechts im Internet als grüne Zensuranstalt bezeichnet, stellt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage.“ Die Bundesnetzagentur kann die Kritik erwartungsgemäß ebenfalls nicht nachvollziehen. „Die Meldungen von zertifizierten Trusted Flaggern müssen sich auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte beziehen“, so eine Sprecherin. Sie verweist auf Anfrage darauf, dass die finale Beurteilung, ob Inhalte auf Online-Plattformen und -Diensten rechtswidrig seien und entfernt werden müssten, bei den Gerichten liege. Diese bekommen nun einiges zu tun.

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/entsetzen-ueber-gruene-zensur.html#topPosition

Ich weiß Meinungsfreiheit ist blo, aber Danke das du es nochmals bestätigtst.

Hans findet Trump gut.