Sehr sehr guter Artikel, echt Faxe² ..

Aber was ist denn jetzt mit den Absätzen, ich hätte da auch noch 2 Stück daheim, die erneuert werden müssten .. ^^

Dann noch ein paar Absätze zum Thema pull :-)

Wir müssen auch über Pull-Faktoren reden. Die niederländische Regierung will abgelehnten Asylbewerbern ab 2025 keine staatliche Unterstützung mehr zahlen. Wäre das auch ein Weg für Deutschland?

Ausreisepflichtige Personen, deren Antrag auf Asyl in letzter Instanz abgelehnt wurde und die ausreisen könnten, bekommen auch in Österreich keine Unterstützung mehr. Es gibt Ausnahmen für Fälle, wenn Menschen unverschuldet nicht ausreisen können, aber das sind nicht viele. In ganz Österreich gibt es derzeit weniger als 1100 Menschen, die eine endgültige negative Asylentscheidung haben, aber weiter eine Grundversorgung bekommen. Das ist ein Dach über dem Kopf, sieben Euro am Tag für Verpflegung und dazu 40 Euro im Monat. Alle anderen, die endgültig abgelehnt wurden, bekommen nichts mehr. Dazu kommen in der Schweiz wie in Österreich im Fall von fast aussichtslosen Asylanträgen sehr schnelle Verfahren. In Deutschland gab es 2024 schon wieder fast 11.000 Asylanträge aus den Westbalkanstaaten, Moldau und Georgien. Nur 21 dieser Anträge wurden positiv beschieden. In Österreich gab es aus diesen Ländern nur 225 Anträge bei 12 positiven Entscheidungen. In diesem Jahr könnten wieder 30.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen, die von Anfang an keine Chance auf Anerkennung haben. Es gab schon 1000 Anträge aus Vietnam – mit einer einzigen Anerkennung. 2500 Anträge aus Kolumbien, bei drei Anerkennungen. Indem man Anreize senkt, dass solche meist aussichtslosen Anträge überhaupt gestellt werden, könnte man Behörden und Gerichte schnell entlasten.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus. Picture AllianceMit anderen Worten: Deutschland sollte sich an dem niederländischen oder dem österreichischen Beispiel orientieren und abgelehnten Asylbewerbern keine staatliche Unterstützung mehr zahlen?

Es ist sinnvoll, aussichtslose Asylanträge effektiv zu entmutigen. Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen – aber wer ihn nicht braucht, sollte möglichst keinen Anreiz dazu haben, Asylanträge zu stellen. Das sicherzustellen wäre auch keine „Verschärfung“, sondern ein Schutz des Rechts auf Asyl.

Also keine staatliche Unterstützung mehr für abgelehnte Asylbewerber. Sie kritisieren zudem, dass die Ampel auf europäischer Ebene eine mögliche Lösung blockiere, nämlich die von einer Mehrheit der EU-Staaten gewünschte Streichung des „Verbindungskriteriums“. Worum geht es?

Um die Schaffung der rechtlichen Voraussetzung dafür, dass die EU mit möglichen sicheren Drittstaaten über Rückführungen von Asylsuchenden verhandeln kann. Das eine ist das internationale Recht: Wer die EU erreicht, darf für Asylverfahren nur in Länder gebracht werden, in denen menschenrechtliche Standards erfüllt und faire Asylverfahren gewährleistet sind. Das Verbindungskriterium im geltenden EU-Recht schreibt aber zusätzlich dazu noch vor, dass die betreffende Person eine biographische Verbindung zu diesem sicheren Land haben muss. Das ist weder Teil der Flüchtlingskonvention noch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine große Mehrheit der EU-Staaten fordert schon lange eine Aufhebung des Verbindungskriteriums. Die CDU auch. Die Regierung lehnt das bisher entschieden ab. Warum? Es geht dabei eindeutig nicht um die Einschränkung der Menschenrechte.

danke an meinen Vater, ein 95 jähriger Freigeist und Sozi...so ist manches Gesabber ist hier für mich unerträglich...

Fanboy?

da hat jemand nicht aufgepasst

Über die Meinung von Gerald Knaus zur aktuellen Asylpolitik gibt’s genügend Artikel, die auch ohne ein Abo zu lesen sind. Aber unser Knaus-Fanboy nimmt bewusst einen FAZ-Artikel, der kostenpflichtig ist… na ja, was soll’s…

Ich habe ja nicht einmal einen Artikel verlinkt. Du bist wirklich komisch!
getrolle wäre es, hier ständig focusartikel über irrelevante Umfragen einzustellen, auf die eh jeder Zugriff hat, den es interessiert.
einen Artikel hinter einer Paywall hervorzuholen, hat dagegen einen gewissen Mehrwert, zumal hier Thesen diskutiert werden, die für eine „Asylwende“ relevant sind. :-)

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Wer ist dieser österreichische Gerald Knaus von dem unser faxefaxe ein Fanboy ist?

Politischer Analyst, Forscher und Experte für Migrationsfragen, Vater des EU-Türkei-Migrationsabkommens – Gerald Knaus trägt viele Hüte. Der 50-jährige in Österreich geborene Soziologe und Gründer bzw. Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) hat offensichtlich – wie nur wenige andere – einen privilegierten Zugang zu den liberalen Mainstream-Medien.

Und wer unterstützt die ESI? Unter anderem George Soros …

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Stabilit%C3%A4tsinitiative

Aber wer ist dieser Soros?

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/george-soros-107.html

Diktiert Soros die EU-Flüchtlingspolitik? Eine weitere Behauptung gegen Soros lautet, er wolle Europa mit Flüchtlingen "überfluten" und diktiere die Flüchtlingspolitik. Angeführt wird dazu das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Auf den Nachdenkseiten steht zum Beispiel, das Abkommen beruhe "1:1 auf einem Strategiepapier", das vom internationalen Think Tank ESI entworfen worden sei. Finanziert werde dieser unter anderem von Soros' Open Society Institute. Kommentierend heißt es dazu: "Hony soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt."

Eine Debatte zum Thema Asylwende wäre natürlich nicht vollständig, ohne dass jemand die üblichen antisemitischen Thesen einbringt. Natürlich nicht als eigene Meinung, sondern nur mal als Zitat und Diskussionsgrundlage. Tief bist du gesunken, Blo...

Ui, lässt da gerade jemand die Maske fallen, Blo?
Zum einen: hier präsentiert jemand Thesen - das heißt nicht, dass ich jede teile. Aber er geht sehr konkret Themen durch, die aktuell diskutiert werden, wie Ruanda und Zurückweisungen.

daher wil er - wie Du, Blo - eine Asylwende ermöglichen. Das Türkeiabkommen hat ja auch die Asylzahlen massiv reduziert. Warum sollte es denn Europa fluten?

das bekommst Du aber gar nicht mit, weil Du ja nur Leute angreifen willst. In diesem ganzen Thread hast Du bislang nur Focus zitiert oder Leute attackiert.

Wobei ersteres fast schlimmer ist. Der Focus hinkte ja qualitativ (was erstmal nix mit der inhaltlichen Ausrichtung zu tun hat) immer schon dem Spiegel hinterher, aber so seit den letzten 7,8 Jahren wirds teilweise echt grausam.

Gerade auf BR24 ein Interview mit Richard Reischl gesehen, CSU-Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen im Landkreis Dachau.

Dass ich ausgerechnet in Bayern, in einer CSU-regierten Kommune ein Modell für meine Vision einer Asylwende finde... wer hätte das gedacht?

Denn obwohl die 6000-Einwohner-Gemeinde etwa fünfmal so viele Geflüchtete beherbergt, wie vom Verteilungsschlüssel vorgesehen, bleibt man hier nicht nur entspannt und angstfrei, auch die AfD fährt hier ein für Bayern unterdurchschnittliches Ergebnis ein und: Die Fallzahlen der Kriminalitätsstatistik sinken seit Jahren. Vielmehr werden die zuwandernden Menschen als Chance gewertet. Genau meine Rede.

Hier ein entsprechender Bericht aus dem Herbst des vergangenen Jahres:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hebertshausen-gefluechtete-100.html

Cem Özdemir (Grüner Politiker) hat sich in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine strengere Asyl- und Migrationspolitik ausgesprochen.

Nur so könnten die demokratischen Kräfte das Vertrauen der Bevölkerungsmehrheit zurückgewinnen. Das begründet er mit seiner persönlichen Betroffenheit als sich sorgender Vater.
Schlechte Erfahrungen mit Männern mit Migrationshintergrund

Seine Tochter, die nächstes Jahr Abitur mache, habe schlechte Erfahrungen gemacht, schreibt der 58-jährige Minister für Ernährung und Landwirtschaft: "Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden."

Sie rede nicht gern darüber, "weil sie nicht möchte, dass Rechtsradikale daraus Kapital schlagen", so Özdemir weiter. "Doch ich spüre, wie sie das umtreibt", schreibt er. "Und wie enttäuscht sie ist, dass nicht offensiver thematisiert wird, was dahintersteckt: die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern."

Sie habe jedoch auch schon rassistische Anfeindungen erlebt und deshalb jüngst einen Urlaub an der Ostsee abbrechen müssen.

Das verleugnete Einwanderungsland

Es sei notwendig, die Probleme mit Migration offen anzusprechen, schreibt Özdemir. "Ich bin davon überzeugt, dass es der AfD am meisten nützt, wenn real existierende Probleme von uns aus Angst und falscher Rücksichtnahme gar nicht erst thematisiert werden." Das liberal-progressive Lager sei nun gefordert, die Asyl- und Migrationspraxis zu ändern, "gerade weil es das glaubhaft ohne den Anschein falscher Beweggründe tun kann".

Gleichzeitig betont er aber auch, dass die Mehrheit der Migranten in Deutschland hart arbeite und sich bemühe, Teil der Gesellschaft zu werden.

In seinem Beitrag erinnert Özdemir auch an seine eigene Migrationsgeschichte und die Schwierigkeiten, die seine Familie und er als Einwanderer erlebten. Früher seien Migranten in Deutschland weitgehend sich selbst überlassen worden. "Die Bundesrepublik war schon lange ein Einwanderungsland, aber eines, das es sich nicht eingestehen wollte", schreibt der Minister.

Differenzierung zwischen Asyl und Migration

Das konservative Lager würde sich seit Jahren schon damit begnügen, die Probleme mit Migration zu beklagen, anstatt die Rahmenbedingungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu definieren. Dabei sei Einwanderung für die Zukunft Deutschlands angesichts des Fachkräftemangels und des Geburtenrückgangs wichtig. "Unser Land ist auf Zuwanderung angewiesen", sagt Özdemir.

Deshalb plädiert er dafür, eine klare Differenzierung zwischen Asylpolitik und Arbeitsmigration vorzunehmen. Das werde in der aktuellen Debatte häufig vermischt. Der Minister fordert eine Rückkehr zu klaren Regelungen, die das Recht auf Asyl und die Notwendigkeit der Fachkräftezuwanderung voneinander trennen.

Özdemir spricht sich konkret dafür aus, den Sozialstaat neu aufzustellen: "Weniger Transferleistungen und dafür mehr gezielte Leistungsanreize und starke öffentliche Institutionen", so der Minister. Außerdem dürfe der Staat nicht weiter Menschen abschieben, die eine Arbeit haben und sich einbringen, während "offensichtliche Problemfälle" die Behörden jahrelang austricksen könnten.

"Ich sehe das als meine Pflicht als Abgeordneter und Minister dieses Landes und als Vater, der sich die beste Zukunft für seine Kinder wünscht", schreibt Özdemir abschließend.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100499156/cem-oezdemir-sorgt-sich-wegen-asyl-politik-um-sicherheit-seiner-tochter.html

na dann können ja jetzt alle wieder grün wählen

auf was man alles kommen kann wenn der Verlust von Mandaten, Verlust an Macht und vielen Annehmlichkeiten droht und vor allem der Verlust des BW-Ministerpräsidentenjobs konkreter wird. Ich komme drauf, dass der Mann früher nichts überlegt hat und/oder ein rücksichtsloser Opportunist ist.

der eine hat seinen Bruder, der andere seine Tochter

Baden-Württembergs grün-schwarze Koalition wird Abschiebungen erleichtern, verkündet der Ministerpräsident. Kretschmanns Regierungserklärung richtet sich auch an die grüne Bundespartei.Von Roland Muschel, Stuttgart

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon des Öfteren versucht, die grüne Bundespartei auf seinen Superrealo-Kurs zu bringen. Im Bundestagswahlkampf 2013 etwa warnte er vor den Steuererhöhungen, die seine Partei im Wahlprogramm hatte. Die Begeisterung über die Intervention aus Stuttgart hielt sich, gelinde gesagt, in Grenzen.

Ein Jahr später ermöglichte Kretschmanns Regierung im Bundesrat einen Asylkompromiss, der Serbien, Bosnien-Herzegowina und das heutige Nordmazedonien als sogenannte sichere Drittstaaten deklarierte. Damit konnten Asylanträge aus diesen Ländern fortan leichter als unbegründet abgelehnt werden. Kretschmanns Parteifreunde in Berlin schäumten, sogar von Verrat war die Rede.
Vor der Bundestagswahl 2021 sprach sich der einzige grüne Ministerpräsident mehrfach dafür aus, Robert Habeck zum grünen Kanzlerkandidaten zu küren. Die Partei zog dann bekanntlich mit Annalena Baerbock in den Wahlkampf, die Kanzlerschaft gewann sie nicht.

Migration habe „die Kraft, unser Land zu spalten“, warnt Kretschmann

Man kann also nicht behaupten, dass Kretschmanns Versuche, die Partei auf seine Linie einzuschwören, von durchschlagendem Erfolg geprägt wären. Trotzdem tritt er an diesem Mittwochmorgen im Stuttgarter Landtag mit einer Botschaft ans Rednerpult, die auch an seine Partei gerichtet ist. Es ist 9.15 Uhr. Eine gute Stunde später wird öffentlich, dass der Bundesvorstand der Grünen zurücktritt. Es ist vielleicht nicht gerade das, was sich Kretschmann als Begleitmusik für seine Rede gewünscht hätte.

„Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“, steht über dem Manuskript der „Regierungsinformation“, die das Staatsministerium kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt hat. Die Migration, sagt Kretschmann nun, habe „die Kraft, unser Land zu spalten, sie hat die Kraft, ganz Europa zu spalten“. Das dürfe man nicht zulassen, und deshalb gehe es darum, „die irreguläre Migration zu begrenzen“.

An dieser Stelle wird die Rede von lautem Applaus unterbrochen, und wenn der Eindruck nicht täuscht, klatschen die Abgeordneten der CDU, Kretschmanns Koalitionspartner, etwas enthusiastischer als die Abgeordneten der Grünen. Selbstverständlich, fährt der Ministerpräsident fort, stehe das individuelle Recht auf Asyl nicht zur Disposition, und natürlich brauche Deutschland gut ausgebildete Menschen, „die unseren Arbeitsmarkt in Zeiten des demografischen Wandels entlasten“. Jetzt klatschen auch die Grünen-Abgeordneten mit Verve.

Gefährder und Gewalttäter sollen schneller abgeschoben werden

Anlass der Rede ist ein neues Sicherheitspaket. Als Reaktion auf die islamistischen Attentate von Solingen und Mannheim sollen die Sicherheitsbehörden des Landes mehr Geld, Personal und Befugnisse erhalten. Zusätzliche Kräfte bekommt der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“, der in Baden-Württemberg die Abschiebung von Gefährdern und Gewalttätern beschleunigen soll. Unter dem Dach des Landeskriminalamts schafft die Koalition ein neues Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum. Mobile Beratungsteams sollen in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden, um für die Gefahren des Islamismus zu sensibilisieren.

Als Blaupause dient Baden-Württemberg das Maßnahmenpaket, das Nordrhein-Westfalen nach Solingen beschlossen hat. Gemeinsam mit den beiden schwarz-grünen Regierungen von NRW und Schleswig-Holstein will sich Baden-Württemberg im Bundesrat für beschleunigte Verfahren für Geflüchtete aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent einsetzen.

Inoffizieller Adressat der Rede ist auch die grüne Bundespartei, die Kretschmann erneut nicht auf Kurs wähnt. Nach Gründen für das katastrophale Abschneiden bei den jüngsten Landtagswahlen gefragt, hat der Schwabe seiner Partei jüngst geraten, sich an „die eigene Nase“ zu fassen. Einen konkreten Tipp hatte er auch parat: „Die Partei muss in ihrer Gänze in der Migrationsfrage klar sein.“ Im Landtag buchstabiert Kretschmann nun aus, wie diese Klarheit aussehen soll. Wer behaupte, das Thema Migration werde nur hochgeschrieben, um von anderen Problemen abzulenken, „verkennt, wie groß die Herausforderung tatsächlich ist“.

Die CDU liegt in Baden-Württemberg in Umfragen inzwischen vor den Grünen

Möglicherweise hofft Kretschmann, mit seiner Position diesmal bei der Bundespartei Gehör zu finden. Schließlich stecken die Grünen in einer tiefen Krise, und in Stuttgart finden sie, dass man sich in so einer Situation durchaus mal das baden-württembergische Erfolgsrezept anschauen könne.

Ziemlich sicher aber versucht Kretschmann auch, die Restchancen für Cem Özdemir zu wahren. Bereits im Oktober, so sehen es interne Planspiele vor, will der Bundeslandwirtschaftsminister seine Bereitschaft erklären, 2026 als grüner Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu ziehen. Die Umstände könnten allerdings erfreulicher sein.

Zwar stehen die Kretschmann-Grünen in Umfragen besser da als die Bundespartei, aber die Aussichten, auch künftig den Regierungschef zu stellen, sind sehr eingetrübt. In den Prognosen eilt die CDU den Grünen davon, der Abstand beträgt aktuell zehn Prozentpunkte.

Und CDU-Landeschef Manuel Hagel flirtet bereits offensiv mit dem FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. In seiner Rede im Stuttgarter Landtag greift Rülke die Berliner Turbulenzen mit sichtlichem Vergnügen auf. An Kretschmann gewandt fragt er: „Ist der Rücktritt des grünen Bundesvorstands Teil Ihres Sicherheitspakets?“

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-migration-kretschmann-lux.Y9no8GnR4sktRfYiPAYAJk

Hmmja. Das wäre fast besser im Grünen-Fred aufgehoben, aber bitteschön. Is ja jetzt irgendwie nix neues, dass jetzt alle etablierten Parteien den harten Asylhund markieren wollen, um der AfD doch noch was abzutrotzen.

Auf lange Sicht dürfte zumindest meiner bescheidnenen Meinung nach das Hebertshausener Modell einer parteiübergreifend gewollter und ernsthaft betriebener Integration doch zielführender sein...

Im Grünen-Thread ist doch noch der 🥨 Wiesn-Frieden…

Diesen Grünen-Thread muss man eh ab November in „Bündnis Robert Habeck“ umbenennen…

Ad 1) Ich dachte, der Wiesn-Frieden gilt fürs gesamte Forum, aber OK...
Ad 2) "BRH"... ok, der war gut

Ich habe ja auch hier nur Positives über die Grünen gepostet…

Die drei grün mitregierten Länder sind ja in Sachen „Asylwende“ durchaus sehr aktiv, insofern sollte man ihnen erstmal abkaufen, dass das ernst gemeint ist bei wichtigen Protagonisten.

dass es bei den Grünen auch viele gibt, die das nicht wollen, ist auch klar.