Ich finde, wir sollten die Asylwende aussitzen bis zur nächsten Legislatur... dann sind bestimmt kompetente Leute in der Regierung...

Es sind einfach zu viele

Das seh ich auch so…

Rechtsradikale? Sympathisanten von Rechtsradikalen?

Leider ja.

"Grenzen des Leistbaren"

EU-Brief: Faeser verteidigt Grenzkontrollen
12.09.2024 | 11:53

Bundesinnenministerin Faeser rechtfertigt Grenzkontrollen mit der Sicherheitslage. In einem EU-Brief warnt sie vor überlasteten Aufnahmekapazitäten und drängt auf Dublin-Reformen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien "nahezu erschöpft" und stießen "an die Grenzen des Leistbaren", schrieb Faeser. Eine "Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens" müsse verhindert werden.

Faeser schrieb in dem Papier, das auf den Montag datiert ist, also den Tag, an dem die Ministerin die Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt hatte:

Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich.Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin"Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen." Und der Migrationsdruck werde voraussichtlich "unvermindert hoch bleiben".

Faeser kritisiert Dublin-System und fordert Reformen

"Neben Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" hätten "zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt", fuhr Faeser fort.

Sie kritisierte dabei auch "die zunehmende Dysfunktionalität" des sogenannten Dublin-Systems in Europa - also die Vereinbarung, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie als erstes europäischen Boden betreten. Die Ministerin appellierte an Brüssel, "dass wir gemeinsam weiterhin energisch und kraftvoll daran arbeiten, hier sichtbare und rasche Fortschritte zu erzielen".

Grenzkontrollen ausgeweitet: Fokus auf Schleuserkriminalität

Der Messeranschlag von Solingen Ende August hatte auch die europäischen Dublin-Verfahren in den Fokus gerückt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden sollen, wo er zuerst in die EU gekommen war. Er wurde aber von den Behörden nicht in seiner Unterkunft angetroffen. Diese unternahmen danach offenbar keinen neuen Versuch.

Faeser erhofft sich nach Angaben vom Montag von den ausgeweiteten Grenzkontrollen auch eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" vor der Einreise nach Deutschland. In ihrem Schreiben an die EU erwähnte die Ministerin dieses Ziel nicht, sondern verwies insbesondere auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Bisher gab es vorübergehende stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Sie werden nun ab Montag bis vorerst Mitte März auf alle Landgrenzen ausgeweitet. Deutschland muss dabei die EU-Kommission informieren, diese muss aber nicht ausdrücklich zustimmen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/faeser-grenzkontrollen-migration-sicherheit-eu-kommission-100.html

Merz offen für neues Treffen

Migration: Union legt eigenen Vorschlag vor

12.09.2024 | 13:23

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel mit der Ampel-Koalition legen CDU und CSU einen eigenen Antrag im Bundestag vor. CDU-Chef Merz zeigt sich nun offen für ein neues Treffen.

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU hat die Unionsfraktion einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag eingebracht.

Dieser trägt den Titel "Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik - Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen". Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Antrag berichtet.Ampel verweist Unionsantrag in AusschüsseDie Mehrheit der Ampel-Koalition verwies den Vorstoß zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP und der Gruppe Die Linke positionierte sich das Parlament am Donnerstag gegen eine direkte Abstimmung über den Antrag von CDU und CSU.

Die Unionsfraktion bezieht sich darin unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Angesichts der aktuellen gravierenden Migrations- und Sicherheitslage habe Deutschland eine Ausnahmesituation im Sinne dieses Artikels erreicht, heißt es etwa.

„Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind demnach rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten.“ (Antrag der Unionsfraktion)

Bislang habe die Bundesregierung keinen Vorschlag vorgelegt, der dem auch nur annähernd entspreche.

Migrationsgipfel von Union mit Ampel-Regierung gescheitertDie Ampel-Regierung hatte zuvor Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Er zeigt sich nun aber wieder offen für ein neues Treffen. Der Funke Mediengruppe sagte er:

„Wenn Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.“(Friedrich Merz, CDU-Chef)

Er bleibe aber dabei, dass die Zahl der Menschen, die irregulär ins Land kämen, nur durch Zurückweisungen an der Grenze spürbar und sofort reduziert werden könne. "Diese Maßnahme muss im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen", ergänzte Merz. Ähnlich hatte sich am Vorabend auch CDU-Mann Thorsten Frei in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" geäußert.

…

Merz-Angebot: Zurückweisungen drei Monate lang testen

Die Unionsfraktion vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Derzeit werden nur Ausländer zurückgewiesen, gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde oder wenn jemand kein Asylgesuch vorbringt.

Merz machte der Ampel-Regierung in der Debatte um schärfere Asylregeln in den Funke-Medien ein neues Angebot. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, betonte er.

„Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.“(Friedrich Merz, CDU-Chef)

Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. "Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies der richtige Weg sei", fügte er hinzu.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/migration-bundestag-union-antrag-100.html

Da drücke ich doch Friedeich "Pippi Langstrumpf" Merz alle verfügbaren Daumen.

Das ich das einmal schreiben würde, hätte ich vor zehn Jahren auch nie gedacht, aber es gibt Tage - und das ist so einer -, da wünsche ich mir Angela Merkel zurück. Christkonservative, die zumindest eine vage Ahnung haben, was a) "Rechtsstaat" und b) "christlich" bedeuten könnte, sind heutzutage rar.

Könnt ihr… außer die CDU/CSU aka Merz und Söder sowie deren Wähler zu beleidigen… auch noch was Anderes? Eine spürbare Asylwende wird (muss) kommen … fraglich ist nur noch mit welchen Parteien. Denn DAS entscheiden in einer Demokratie die WÄHLER!

Im Übrigen ist mir nicht so ganz klar, was er denn will, der Fritze. An allen deutschen Landesgrenzen wird doch nun auf Anordnung der Innenministerin ab 16.09. für vorerst sechs Monate - also einen halben Monat früher und drei Monate länger als von Fritze gefordert - kontrolliert.

Les meine Artikel!

Äh... wer hätte den jetzt schon wieder jemanden beleidigt? Ich hab doch das Profilbild schon wieder zurückgetauscht, Herrschaftszeiten...

Hab ich (also gelesen). Er will Zurückweisungen ab 01.10. für drei Monate und dann Bilanz ziehen. Et voilà, es wird schon ab 16. kontrolliert, für sechs Monate. Illegale Einwanderer darfst schon immer - weil illegal - nicht reinlassen...

Du hast geschrieben:
“Christkonservative, die zumindest eine vage Ahnung haben, was a) "Rechtsstaat" und b) "christlich" bedeuten könnte, sind heutzutage rar.“… das ist eine bodenlose Unverschämtheit!!!

(oder sollen Olaf, Robert und Christian sich jetzt persönlich mit der Leuchtekelle an die Grenze stellen, damit der hochverehrte und natürlich in keinster Weise zu verunglimpfende Herr Merz zufrieden ist?)

Wer sagt Dir denn, dass ich die CSU, die CDU, Herrn Söder, Herrn Merz oder gar Dich mit "christkonservativ" meine?

Indessen, und darauf wollte ich hinaus: Angela Merkel hatte bei a) und b) keine Probleme.

Und ich muss echt sagen: Zum richtigen Zeitpunkt wieder zum klassischen Profilbild zurückgekehrt. Das mag nicht so schön sein, sagt aber gerade sehr viel über meine aktuelle Haltung aus...

Deine aktuelle Haltung? Wie kommt’s eigentlich, dass du dich plötzlich von den Grünen distanziert hast? Warst doch jahrelang ein leidenschaftlicher Anhänger und Verteidiger von denen…

Mir ist nicht geläufig, dass ich kürzlich irgendwelche Nähe- oder Distanzangaben zu den Grünen gemacht hätte. Und ja, inhaltliche Überschneidungen gibt es durchaus zwischen meiner Weltsicht und dem Programm der Grünen. Aber das trifft für SPD und Linke gleichermaßen zu, sogar für CSU und CDU, wenn auch in geringerem Ausmaß. Das war schon immer so und wird sich wohl kaum mehr ändern. Dem linksgrünen Lager werde ich - versifft oder nicht - wohl immer angehören. Gleichwohl habe ich fest vor, bis auf weiteres - und zwar aus Protest gegen das Söder'sche Feindbild von den Grünen - diese Partei zu wählen. Dies zusammenfassend zu meiner Nähe oder Distanz zu den Grünen.

Mit aktueller Haltung meine ich mehr meine augenblickliche seelische Verfasstheit einer Gesichtspalme, wenn ich hier im Forum so lese.

Auch hier nochmals:

Am besten ist es… ich
antworte dir einfach nimmer… bringt nixxx

Is scho recht. Hat Dich ja niemand aufgefordert, zu lesen, zu posten und zu antworten. Da liest man hier auch schon mal knackige Imperative ("Les meine Artikel!" *whiplash*)^^

Umfrage-Hammer vor Brandenburg-Wahl: AfD zieht der SPD davon

https://www.merkur.de/politik/brandenburg-wahl-2024-umfrage-afd-spd-cdu-bsw-prognose-93297911.html

PS. Die so lange verweigerte Asylwende lässt grüßen… 🤮

https://www.spiegel.de/politik/brandenburg-wahl-spd-holt-laut-umfrage-auf-afd-knapp-vorn-a-d1564894-7c47-44ad-a099-195bd95a2549

Umfragen sind Schall und Rauch. Bei Merkur und Spiegel liegt die SPD bei 26%, beim Merkur AfD 29% und CDU 15%, beim Spiegel AfD 27% und CDU 16%.
[ Edit: die CDU-Zahlen stimmten nicht, sorry, hab ich korrigiert ]

Schaumermal, ob der Amtsbonus des Ministerpräsidenten - Brandenburg steht ja gar nicht sooo schlecht da, Woidke wird durchaus geschätzt - nicht doch noch was reißt.

Der Kretschmer finde ihn super und hat recht deutlich zu seiner Wahl aufgerufen. Konnte das Doppelinterview in der FAz gestern Abend kaum glauben. :-)