Sool, ja, die Befürchtung hab ich auch...

LANDTAGSWAHLEN IM OSTEN :

Ein Tsunami des Zorns auf die Ampel

Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen schreit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz ins Gesicht: Es ist die Migration, Dummkopf! Das Ergebnis muss aber allen Demokraten eine Warnung sein.

Bei Landtagswahlen geht es vor allem, aber nicht nur darum, wer das jeweilige Bundesland regieren soll. Die Wähler verstehen den Wahlakt auch als Gelegenheit, der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ein Zwischenzeugnis auszustellen. Darin hieß es schon früher oft: Versetzung gefährdet. Die kümmerlichen Prozente, die die Ampelparteien in Sachsen und Thüringen noch bekamen, besagen jedoch unmissverständlich: Versetzung ausgeschlossen. So gnadenlos kollektiv abgestraft wie SPD, Grüne und FDP wurden im Bund regierende Kräfte noch nie.

Eine Überraschung ist dieses Ergebnis nicht. Alle Umfragen hatten erkennen lassen, dass ein Tsunami des Zorns und der Enttäuschung auf die Ampelparteien zurollte. Sosehr sich die Regierenden in Sachsen und Thüringen bemühten, das Augenmerk der Wähler auf die Besonderheiten ihrer Länder zu lenken – es waren bundespolitische Streitthemen, die der AfD einen Schub gaben und dem Bündnis der Sahra Wagenknecht zu einem Senkrechtstart verhalfen: die Einwanderung, die innere Sicherheit, das Heizungsgesetz, die Verteuerung des Lebens, das Verhältnis zu Putins Russland.

Scholz hat den vielstimmigen Schrei zu lange ignoriert

Die Ampel hatte daher noch in den letzten Tagen vor der Wahl hektisch versucht, ihr Ansehen auf dem Feld zu verbessern, auf dem ihr mit Recht die schärfste Kritik entgegenschlägt.

Die Regierung Scholz hatte zu lange den vielstimmigen Schrei ignoriert, den man in Anlehnung an ein bekanntes amerikanisches Diktum mit „It’s the migration, stupid!“ umschreiben könnte.
Gehört haben müssen sie ihn sogar in Berlin-Mitte, denn er erscholl aus den Mündern zahlloser Bürger, Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten, Polizisten, Richter, Lehrer, Mitarbeiter der Ausländerbehörden. Überall war zu vernehmen: Wir schaffen das nicht (mehr)!

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landtagswahlen-in-thueringen-und-sachsen-tsunami-des-zorns-auf-die-ampel-19956569.html

Es muss nicht immer die FAZ sein, schauen wir doch mal eine alternative Perspektive aus der taz an (nur wer mag, natürlich):

"Letzte Ausfahrt: CDU

Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle An­ti­fa­schis­t*in­nen nachkommen.

Dieser Wahlkampf in Sachsen und Thüringen war eine Farce. Erstens wurde die Zivilgesellschaft mit ihren Themen nicht ernst genommen. Egal wie präsent diese auf der Straße war – die Anliegen der vielen De­mo­kra­t*in­nen mussten hinter den Forderungen der Rechten anstehen und einer Anti-Ampel-Rhetorik weichen. Noch dazu ging es immer wieder um weit entfernte Bundesthemen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht trat auf die Bildfläche, um ausschließlich mit Frieden zu punkten, der gar nicht in den Bundesländern verhandelt wird. Und auch die CDU fokussierte sich auf ein gesamtdeutsches Thema: Migration. Nur um dann zu betonen, dass die Ampel – also die Bundesebene – diese nicht ausreichend hart begrenze. Schon weit vor den Wahlen hatte sich Michael Kretschmer vorsorglich von der Verantwortung für das Wahlergebnis verabschiedet. Es würde ausschließlich über Bundesthemen abgestimmt, so der sächsische Ministerpräsident.

Wie glaubwürdig ist es, wenn eine Landesregierung behauptet, sie könne nichts tun? Wie sollen sich die Bür­ge­r*in­nen als wirksamer Teil dieser Demokratie fühlen, wenn selbst ihre Po­li­ti­ke­r*in­nen so tun, als hätten sie nichts zu sagen?

CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt forderte nach dem Attentat in Solingen, die Ampel müsse zurücktreten. Hatte die CDU das nach dem Attentat von Hanau auch in Erwägung gezogen, als sie im Bund regierte und ein Rassist neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss? Wieso lässt sich die CDU immer wieder von Rechtsextremen treiben und gibt ihnen so immer mehr Macht?

Die AfD hat nun abermals Stimmen hinzugewonnen, wenn auch diesmal der Sprung nicht so groß ist wie bei den letzten Landtagswahlen. In Thüringen reichte es dennoch, um eindeutig stärkste Kraft zu werden.

Letztlich: Egal wie hoch der Frust gegenüber der CDU ist – sie hat wohl noch Gestaltungsmacht in Sachsen und Thüringen, vielleicht zum letzten Mal. Wenn die Partei möchte, dass 2029 noch etwas vom guten Zusammenleben in diesen Bundesländern übrig ist, dann sollte sie sich den Menschen zuwenden, die die Zivilgesellschaft vor Ort ausmachen. Sie sollte diejenigen stärken, die auf vielfältigste Weise für die Demokratie eintreten und Anfeindungen in Kauf nehmen, wenn sie gegen rechts auf die Straße gehen.

Die CDU muss die Zivilgesellschaft fördern und damit nicht nur Ehrenamt meinen. Zivilgesellschaft umfasst längst nicht mehr nur linke Aktivist*innen, sondern auch konservative Omas, die eher unfreiwillig plötzlich neben der Antifa stehen. Oder Unternehmen, die sich für ein weltoffenes Sachsen einsetzen, das schon längst abhängig von Migration ist. Wenn die CDU nicht endlich einen eigenen positiven Begriff von Zivilgesellschaft entwickelt, wird sie in fünf Jahren gar keine Regierung mehr bilden können.

Dazu gehört auch, Migration positiv aufzuladen und nicht in gut und schlecht aufzuteilen. Denn sonst verlassen nicht nur die angeblichen Ausländer Sachsen und Thüringen, sondern auch die Frauen und die jungen Menschen. Erste Anzeichen dafür sah das Leibniz-Institut für Länderkunde 2023. Erstmals zogen seit 2017 wieder mehr Menschen aus Ostdeutschland weg, als hinzu. Noch ist dies nur eine Tendenz, kein Trend. Die CDU hat es politisch in der Hand, sie zu stoppen."

https://taz.de/Ergebnis-der-Sachsen--und-Thueringen-Wahl/!6033609/

Die Tageszeitung (kurz taz, Eigenschreibweise taz, die tageszeitung) ist eine überregionale deutsche Tageszeitung, die als grün-links und linksalternativ beschrieben wird…

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Tageszeitung

Ja und? Die FAZ als konservativ. So fucking what? Eine andere Perspektive ist unter Demokraten nie ein Problem. Pluralismus, Baby, ein weiteres unserer Staatsprinzipien, ein weiterer Wert, den es gegenüber rechtsextremen Populisten zu verteidigen gilt. Vorausgesetzt, man will das überhaupt.

"Die FAZ gilt allgemein als bürgerlich-konservatives Medium."

https://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter_Allgemeine_Zeitung?wprov=sfla1

Kotz dich ruhig aus…

Jo. Feier Du ruhig noch schön.

Aber wenn du damit fertig bist, checkst du und deine linksgrünen Freunde und eure Parteien es hoffentlich mal, WARUM ganz Deutschland auf die Ampelregierung stocksauer ist! Das hat nix mit der AfD oder mit „Kettengliedern“ zu tun…

Btw… es gibt heute nix zu feiern… mir macht die AfD ebenfalls Angst!!!!!!!!!!

Gute Nacht

ich lese regelmäßig auch die taz - online, und vollumfänglich kostenlos; das ist ja keine selbstverständlichkeit bei anderen tageszeitungen, leider! an dieser stelle danke an die taz ... ;-)

"nett" zu lesen, wie die jounalisten bei der taz so "ticken": autofeindlich ohne ende, alle migranten welcome (fehlt nur noch als empfehlung für ein empfangsgeschenk ein wetzstein), und heute / gestern jaulen sie auf, weil die von ihnen geliebten GRÜNEN nun gar nichts mehr in thüringen anstellen können, und regierungstechnisch auch in sachsen out sind! wie auch die LINKE!

ok, die ergebnisse für die afd sind echt bullshit!
das wird die zum teil hochspezialisierte wirtschaft (fachkräftemangel!) zurückwerfen: zeiss in jena z.b.
auch die dortigen unis (jena, TU ilmenau in thüringen, unis in dresden und chemnitz) werden für ausländische dozenten und studis damit echt unattraktiver!
die afd-ergebnisse werden damit zu einem standortnachteil für dortige unternehmen, und für neuansiedlungen von unternehmen.

ob die brandenburger was daraus lernen, werden wir demnächst sehen!

Wir sollten bei aller berechtigten Kritik an der Ampel nicht die Rolle der Union bei der Haushaltskrise vergessen. Statt zusammen mit der Ampel die Verfassung so zu ändern, dass man Geld, das für die Bewältigung einer Krise gedacht war, aber übrig geblieben ist, anschließend (nicht mehr entsprechend zweckgebunden) weiter verwenden darf, wenn eine andere Krise auftritt, wo man's brauchen kann, hat sie geklagt und damit für eine gewaltige Haushaltslücke gesorgt. Die AfD hat sich darüber letztendlich mehr gefreut als die Union. Und mehr davon profitiert, wie man sieht.

Sag mal Blo, warum macht dir die AfD eigentlich Angst? Was du hier so alles schreibst, bist du doch inhaltlich eh auf AfD-Linie, also wo würdest du da noch den Unterschied sehen, der dir Angst macht?

Was mir Angst macht und erschreckt , dass so viele Jungend die AFD gewählt haben . Gibt des in der Grundschule keinen Geschichtsunterricht mehr, wo über die Nazi Vergangenheit deutlich diskutiert wird? Die AFD veranstalten Jugendcamps , ist mir alles bekannt von Erzählungen meiner Eltern, wo es die Hitlerjugend gab um die Jugend zu manipulieren

Das Problem ist nicht in der Schule zu suchen, denn ein Lehrer ist halt nun mal nur ein Lehrer, das Problem liegt einzig und alleine bei den Eltern!
Das Kind ist auch nicht Schuld wenn es mit 12 Jahren schon 30 Kilo Übergewicht hat, denn das Kind kann halt nur den Mist essen was es vorgesetzt bekommt. Ist etwas überspitzt dargestellt doch leider die Realität, wenn ich von meinen völlig realitätsfremden Eltern nur solch einen Mist höre, dann werde ich, wenn ich genauso hirnlos bin, genau so einen Mist von mir geben! That´s Life!

...wenn die CDU im Wahlkampf über die Ampel herzieht, und jetzt verkündet eine großen Sieg errungen zu haben, täuscht sie sich. Demokratische Parteien werden kaputtgeredet, darunter auch die Linke. AfD und Wagenknecht profitieren bei solch einem Wahlkampf.......Aber im Grunde ist das Volk zu blöd....

https://www.n-tv.de/politik/Es-gibt-allen-Grund-Angst-vor-der-AfD-zu-haben-article24793803.html

https://www.ndr.de/kultur/AfD-hat-einen-Kurs-eingeschlagen-der-sich-am-Nationalsozialismus-orientiert,afd3156.html

Soiz,
*Sarkasmus an*
in Bayern muss man sich keine Sorgen machen, weil da die Freien Wähler diese Klientel aus Menschenfreundlichkeit mitnehmen.
*Sarkasmus aus*

Nach Landtagswahlen: Unruhige Zeiten für Ampel-Regierung

Die starken Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und das eigene schwache Abschneiden setzen die Ampel-Regierung unter Druck. Ihre Parteien ringen um Antworten. Ein "Weiter so" ist keine Option mehr. Eine Analyse.

Entsetzt und enttäuscht – so lässt sich die Stimmung bei der Ampel-Regierung nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zusammenfassen. Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD erzielte Rekordergebnisse. Überraschend kommen diese jedoch nicht – die Stärke der Partei zeichnet sich seit Langem ab. Von einem plötzlichen Rechtsruck kann daher nicht die Rede sein. Nach der Wahl bleibt die Frage: Haben die etablierten Parteien die Botschaft der Wähler verstanden?

Kanzler Scholz unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint den Ernst der Lage zumindest erkannt zu haben. Ungewöhnlich schnell reagierte er auf die Wahlergebnisse, die er als "bitter" bezeichnete. Wegen der AfD mache er sich Sorgen. Scholz weiß: Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren auch eine Abrechnung mit der Ampel-Regierung auf Bundesebene. In Thüringen hat die SPD ihr schlechtestes Landesergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Für Olaf Scholz geht es jetzt um viel.

Ampel-Reaktionen: Ratlosigkeit dominiert

Für seine Regierung sieht es zappenduster aus: Zusammengerechnet kommen die Ampel-Parteien sowohl in Sachsen als auch in Thüringen auf unter 15 Prozent. Weiter machen wie bisher dürfte spätestens jetzt keine Option mehr sein. Doch wie der künftige Weg gestaltet werden soll? Bei den Berliner Reaktionen wird Ratlosigkeit deutlich.

Es wirkt wie ein trauriges Ritual der Ampel-Parteien, die mit jeder Wahl mehr Schlappen hinnehmen müssen: Die SPD ruft zu Geschlossenheit auf, und Co-Vorsitzende Saskia Esken meint, die Ampel-Politik müsse besser erklärt werden. Ob das tatsächlich die Lehre der Landtagswahlen sein kann? Kritiker zweifeln daran. SPD-Generalstaatssekretär Kevin Kühnert kommt noch zu einem anderen Schluss: Die Partei will sich in der Regierung nicht mehr "auf der Nase herumtanzen lassen." Der Profilierungskampf ist eröffnet, der Ton und das Klima innerhalb der Bundesregierung dürften noch rauer werden.

Lindner: "Menschen haben Schnauze voll"

Ein zunehmender Unruhefaktor: die FDP. Sie hat es weder in Sachsen noch in Thüringen in den Landtag geschafft. In den Hochrechnungen wurde die Partei gar nicht mehr gesondert aufgeführt, sondern ging in "Sonstigen" Parteien in der Bedeutungslosigkeit unter. Einzelne Stimmen in der Partei fordern das Ampel-Aus als Rettung. FDP-Chef Lindner erteilt dem eine Absage. Nach vielen FDP-Niederlagen müsse sich jetzt aber wirklich etwas ändern: "Die Menschen haben die Schnauze voll, dass der Staat die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Migration nach Deutschland."

Die Migrationspolitik sieht Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, am Wahlabend hingegen gar nicht als das beherrschende Thema an. Es gehe um Stabilität. Und was sagt eigentlich Vize-Kanzler und möglicher Kanzler-Kandidat der Grünen, Robert Habeck, zu all dem? Nichts. Er geht in Deckung.

Regierungskonstellationen: Union eingezwängt im eigenen Korsett

Anders die Union – stärkste Kraft in Sachsen, zweitstärkste Kraft in Thüringen. Doch die Ergebnisse können nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen, vor denen die Union jetzt steht: schwierige Gespräche, schwierige Regierungskonstellationen – eingezwängt im eigenen Korsett der Unvereinbarkeitsbeschlüsse, weder mit extremen Linken noch mit extremen Rechten zu regieren.

Das nutzt die AfD für sich: Die Partei wurde in Thüringen stärkste Kraft, in Sachsen landete sie auf Platz 2. Wer die AfD nicht mitregieren lasse, ignoriere den Wählerwillen, betont Co-Chefin Alice Weidel erneut: "Brandmauern sind undemokratisch." Die Hand der AfD sei ausgestreckt.

Das Zünglein an der Waage aber stellt das Bündnis Sahra Wagenknecht dar: aus dem Stand könnte das BSW in Regierungsverantwortung in Sachsen und Thüringen kommen. Schon jetzt verändert das BSW die politische Landschaft. Bundespolitisch ist das Bündnis nicht relevant – noch nicht. Doch Wagenknecht als Person hat eine Strahlkraft entwickelt, viele Wähler im Osten vertrauen ihr – trotz oder wegen fehlender Regierungserfahrung.

Der Ampel-Regierung hingegen fehlt es an einer positiven Erzählung. Die Bürger – vor allem im Osten – sind unzufrieden, getrieben von Sorgen: wegen der wirtschaftlichen Lage, wegen Zuwanderung, wegen eines diffusen Gefühls des Abgehängt-Seins. Ob und wie eine Trendwende erfolgen kann – darauf hatten die Ampel-Vertreter noch keine Antwort. Die Frage bleibt daher, ob und wie die Bundesregierung diese Stimmung aufgreifen und auf die Sorgen der Wähler reagieren wird. In dieser Woche noch kommen die Bundestagsfraktionen zu ihren Klausuren zusammen – hinter verschlossenen Türen dürfe es mächtig laut werden. Unruhige Zeiten stehen bevor.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-landtagswahlen-unruhige-zeiten-fuer-ampel-regierung,UNEFbrv

"[...] wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt."

Bundestagswahlergebnisse der AfD:
2013: 4,7%
2017: 12,6%
2021: 10,4%
Regierungsführung jeweils konservativ.

Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD aktuell bundesweit je nach Umfrageinstitut zwischen 16 und 19,2%.
(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/30321/umfrage/sonntagsfrage-zur-bundestagswahl-nach-einzelnen-instituten/)

Cave ideas Merzi.

… und wo war der prozentuale Zuwachs pro Jahr größer?

Du checkst wie immer nix, blo17

Nein, ihr „Ampel-Fanboys“ checkt es ned!

Wenn sich bis zum 22. September nichts ändert, könnten diese Umfragewerte:

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/umfragen-zur-landtagswahl-in-brandenburg-2024-die-wichtigsten-grafiken-19896596.html

für Brandenburg Wirklichkeit werden und dann?