Wenn Glatze, dann Woidke.
Super Slogan übrigens^^

Interessant übrigens: Soweit ich es sehe, gehen die 29% der AfD in der vom Merkur zitierten ZDF-Umfrage im Vergleich zur Imap-Umfrage der ARD (dort: AfD 27%) zulasten der CDU und der Freien Wähler, während die SPD in beiden Umfragen bei 26% liegt und die Grünen bei der ARD-Umfrage sogar in den Landtag kämen (5%, +0,5 im Vergleich zum ZDF).

Und man sollte dabei nicht vergessen, dass die AFD in den Ostländern auch schon vor der Ampel und vor der Ausrufung einer Migrationskrise deutlich über 20 Prozent lag.

Die Frage ist wo führt es hin. Gestern 20%, Heute 30, morgen 40. Nicht gut.

Da hast Du völlig recht. Das bezog sich nur darauf, dass manche ja für das Erstarken etwas arg monokausal die Grünen oder die Ampel verantwortlich machen. (obwohl wir die Entwicklung ja in ganz vielen Staaten haben....)

Und warum? Weil auch andere Staaten mit dieser unkontrollierten Zuwanderung überfordert sind…

Und ja, in unserem „deutschen Fall“ hat es mit Merkel ihrer Asylpolitik begonnen, dass die AfD erstarkt ist…

Aber es ist noch nicht zu spät! Wir könnten die AfD noch stoppen! Siehe Brandenburg…

Zum Thema GRÜNE fällt mir nur ein, dass diese in Brandenburg nun den guten Woidke in ne „rechte Ecke“ stellen wollen…

Berlin taz | Spätestens seit dem Wochenende nehmen Brandenburgs Grüne keine Rücksicht mehr auf ihren Koalitionspartner. „Die SPD ist kein Bollwerk mehr gegen die AfD“, sagte Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke auf einem kleinen Parteitag am Samstag. Ministerpräsident Dietmar Woidke wechsle in der Asylpolitik „im Minutentakt rüber zu Positionen von rechts außen“. Raschke wörtlich: „Der Kompass der SPD ist nach Solingen völlig verrutscht.“Seine Kritik bezog sich auf eine Konferenz des SPD-Regierungschefs mit Landräten und Oberbürgermeistern am vergangenen Freitag, bei der als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen eine härtere Asylpraxis vereinbart wurde.

Bitte keine Politik hier- intersesiert kein Schwein! Geht wonaders diskutieren

Geh du halt woanders lesen...

Sool, unterdrück ihn nicht! Ihr Linksgrünen habt mit eurem ständigen Politisieren schon so viele aus dem Forum vertrieben ☹☹☹

Hilfe, Hilfe, ich werde unterdrückt!

Genau die Szene hatte ich vor Augen

Soviel gute Laune zum Wochenausklang! Danke

Ausnahmsweise möchte ich auch einmal einen Zeitungsartikel posten! Weil er gut erklärt, warum die Situation viel komplexer ist, als es die „Asylwende“-Plärrer vorgeben. Aber andererseits auch zeigt, dass manches möglich ist (wie gut vorbereitete Asylverfahren in Ruanda). Ein Interview aus der FAZ. Das ist nicht das gesamte Interview, sondern nur ein Drittel, weil die Medien ja auch ihre eigenen Klicks und Abos wollen, zurecht. Der Rest ist auch gut.

20. September 2024

In Österreich bekommen abgelehnte Asylbewerber keine Hilfe mehr vom Staat. Die Niederlande wollen nachziehen. Warum ist das in Deutschland nicht auch so? Ein Gespräch mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus über Fehlanreize in der Asylpolitik.

Herr Knaus, die Bundesregierung entfaltet in jüngster Zeit einen hektischen Aktivismus, um die vor Jahren außer Kon­trolle geratene illegale Einwanderung nach Deutschland einzudämmen. Nun sollen verschärfte Grenzkontrollen die Lösung sein. Was genau meinen Sie, wenn Sie vor Scheinlösungen warnen, die nur Enttäuschungen produzieren?

Das Ziel, irreguläre Migration zu stoppen, ist legitim. Die entscheidenden Fragen sind: Wo und wie? Sowohl die Regierung als auch die Opposition von CDU/CSU begehen einen strategischen Fehler, wenn sie versprechen, dieses Ziel an den deutschen Grenzen erreichen zu können.
Zur Wirkung von Binnengrenzkontrollen wissen wir seit 2015 viel. Österreich hat sie seit Herbst 2015, Frankreich auch. In beiden Ländern sind die Asylantragszahlen seither stark gestiegen. Das EU-Recht erlaubt es an der Grenze aufgegriffenen Personen, einen Asylantrag zu stellen. Österreich hatte 2022 fast 110.000 Asylanträge.
Das waren mehr als 2015 und gemessen an der Bevölkerungszahl auch viel mehr als Deutschland – nach sieben Jahren Grenzkontrollen.CDU-Chef Merz sagt aber, er wolle nicht nur Kontrollen, sondern auch sofortige Zurückweisungen an der Grenze. Sie warnen, der gewünschte „Dominoeffekt“ werde sich nicht einstellen. Warum nicht?Diese Idee ist nicht neu. Als es aus Bayern und vom damaligen Innenminister Horst Seehofer 2018 einen ähnlichen Vorschlag für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gab, hat Angela Merkel dem sogar zugestimmt – unter einer Bedingung: Seehofer sollte seine Parteifreunde in Wien, wie den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, davon überzeugen, diese Zurückweisungen zu akzeptieren. Wiens Reaktion darauf war 2018 dieselbe wie nun 2024: Österreich, das pro Kopf seit 2014 sogar noch mehr Schutz vergab als Deutschland, war nicht bereit, Zurückweisungen entgegen der geltenden Dublin-Regeln zu akzeptieren. Wie aber sollen Zurückweisungen nachhaltig sein, wenn die Nachbarländer sie ablehnen – solange man nicht auch Grenzzäune und Mauern baut? Ist Deutschland jetzt bereit dazu, die Schengen-Zone für immer abzuschaffen? Und wie sollen Zurückweisungen an der grünen Grenze funktionieren, die Tausende Kilometer lang ist? Sollen da alle zwanzig Meter Grenzpolizisten stehen? Wer an einer Stelle abgewiesen wird, probiert es an einer anderen nochmals. Das sehen wir seit 2016 in Südosteuropa auf der sogenannten Balkanroute, die angeblich schon vor Jahren geschlossen wurde.

Den Gegenvorschlag der Ampel, Flüchtlinge nahe der deutschen Grenze festzuhalten, bezeichnen Sie ebenfalls als untauglich. Warum?

Das wäre eine Art Turbo-Dublin im Kleinen. Werden Bayern oder Sachsen dann lauter Aufnahmezentren bauen? Wieso sollte das, was seit Jahren schon mit Italien und Griechenland scheitert, dann auf einmal funktionieren? Deutschland beantragte 2023 in 20.000 Dublin-Fällen, dass ein Asylverfahren in Italien und Griechenland stattfinden sollte. Es gelangen aber nur 14 Überstellungen. Die Frustration darüber ist nachvollziehbar. Deutschland und Österreich machen gemeinsam etwa 20 Prozent der EU-Bevölkerung aus, trafen seit 2014 aber mehr als die Hälfte aller positiven Asylentscheidungen in der EU. Würde das Dublin-System funktionieren, wäre das unmöglich. Derweil ist der bürokratische Aufwand enorm. Deutschland beantragte 2023 etwa 75.000-mal, eine Person in ein anderes EU-Land zu überstellen. Nur 5000-mal kam es tatsächlich dazu. Gleichzeitig übernahm Deutschland selbst 4300 Dublin-Fälle aus anderen Ländern. Am Ende von Zehntausenden bearbeiteten Akten hatte Deutschland im vergangenen Jahr also 700 Asylanträge im Jahr weniger. Bei insgesamt 350.000 Asylanträgen. Das Dublin-System erinnert an Sisyphus und seinen Felsblock.

Reden wir also über Lösungen. Sie haben sich in der Migrationsforschung unbeliebt gemacht, da Sie die Verlagerung europäischer Asylverfahren in afrikanische Staaten befürworten. Als Vorbild nennen Sie die überarbeitete Asylpartnerschaft zwischen Großbritannien und Ruanda vom Dezember 2023. Doch die ist gescheitert. Wie kann das also eine Lösung sein?

Man kann aus der gescheiterten britischen Kooperation mit Ruanda viel lernen. Gescheitert ist sie zwei Gründen: Erstens wurde sie von den Tories dilettantisch betrieben. Die britische Regierung hatte vor Klärung der Frage, wie glaubwürdige Asylverfahren in Ruanda sichergestellt werden können, schon einen Stichtag festgelegt, ab dem sie alle danach ankommenden Asylbewerber überstellen wollte. Wie zu erwarten war, sind die Gerichte in London dagegen eingeschritten. Erst danach, um berechtigte Einwände der Gerichte zu klären, hat die Regierung Ende 2023 einen neuen Vertrag mit Ruanda geschlossen. Darin verpflichtete sich Ruanda, dass es keine Abschiebungen jener geben würde, die aus Großbritannien in das Land gebracht würden, selbst bei einem negativen Asylbescheid. Auch abgelehnte Asylbewerber hätten also in Ruanda bleiben können. Dazu wurde das nationale Asylverfahren verbessert. Es wurden auch internationale Richter eingeladen, sich daran zu beteiligen. Ein anerkannter englischer Richter hätte Ko-Vorsitzender der ruandischen Asyl-Berufungskammer werden sollen.

Hätte?

Ja, weil die Tories im Sommer abgewählt wurden und die jetzige Regierung aus politischen Gründen gegen das Projekt ist und die Kooperation mit Ruanda ausgesetzt hat. Nun wissen wir aber: Seriöse Asylverfahren in Ruanda sind möglich. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bringt seit 2019 Tausende Asylsuchende aus Libyen für Asylverfahren nach Ruanda. Ruanda ist dafür sicher, sonst könnte das UNHCR das nicht tun. Die Menschen, denen Asyl zuerkannt wird, können entweder in Ruanda bleiben oder sich für ein Umsiedlungsprogramm bewerben, vor allem in die USA oder nach Kanada. Es geht also.

Absätze mache ich vielleicht morgen rein :-)

Ayuki1… schreite ein! Der faxefaxe hat einen völlig unmöglichen Text hier reinkopiert!

lol ... 2 Blo

und der Ayuki1 hat völlig versagt ..

@faxe, bist du Schuster?

in diesem Interview steckt soviel drin, Ihr Banausen :-)

echt gut was zum nachdenken !

dann wenigstens für Dich noch zwei Fragen (danach geht es um Pullfaktoren)

Was hindert die Bundesregierung dann daran, aus den Fehlern Londons zu lernen und ein rechtssicheres Abkommen mit Ruanda oder anderen Drittstaaten anzustreben, um Asylverfahren dorthin auszulagern?

Derzeit das EU-Recht. Außerdem braucht es auch eine klare Strategie bezüglich der Angebote an mögliche Partnerländer. Ich höre manchmal, Abkommen mit Drittstaaten seien keine „magische Lösung“. Das stimmt. Aber ein Rückgang der irregulären Migration und der Zahl der Toten im Mittelmeer binnen Wochen auf nur drei Prozent der früheren Zahlen, wie er durch die EU-Türkei-Erklärung im Jahr 2016 in der Ägäis erreicht wurde, ist eine große politische Anstrengung allemal wert und würde viele Leben retten. Wenn man einem afrikanischen Partnerland im Gegenzug für seine Kooperation die geordnete Aufnahme von Flüchtlingen durch Kontingente, erleichterte Mobilität für die eigenen Bürger und Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der extremen Armut anbieten würde, würde die AfD zwar sicher auch dagegen protestieren – aber Parteien der Mitte und alle, denen etwas an human kontrollierten Außengrenzen ohne Tausende Tote jedes Jahr liegt, sollten das unterstützen.

Abgesehen vom rassistischen Einwand, ein afrikanischer Staat könne per se keine ausreichenden Standards bieten, führen Gegner der Ruanda-Idee an, es sei illusorisch, Hunderttausende Menschen in das Land zu bringen. Sie sagen, darum gehe es auch nicht. Aufgrund der Signalwirkung einer Stichtagsregelung würde sehr bald kaum noch jemand kommen, wenn klar ist, dass die Reise nach Europa in Ruanda endet. Was macht Sie da so sicher?

Ruanda wäre nie bereit gewesen, für Hunderttausende Menschen Asylverfahren durchzuführen. Auch die Türkei war dazu im Rahmen ihrer Vereinbarung mit der EU 2016 nicht bereit. Es geht darum, dass man die irreguläre Migration in die EU mithilfe einer Stichtagsregelung systematisch entmutigt. Zwischen der EU und der Türkei wurde 2016 ein Stichtag vereinbart, nach dem alle, die danach noch auf den griechischen Inseln ankamen, damit rechnen mussten, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Das bewirkte einen sofortigen drastischen Rückgang der Migration. Entscheidend war, dass die Botschaft geglaubt wurde. Dafür bieten die Partnerländer an, Asylverfahren nach den Standards des UNHCR auf ihrem Boden abzuhalten oder zuzulassen. So ließen sich die irreguläre Migration und das Sterben auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln ebenso wie im zentralen Mittelmeer schnell reduzieren. Und Tausende Leben retten. Damit die Partnerstaaten mitmachen, muss es aber Angebote geben, die in deren langfristigem Interesse sind. Man kann zum Beispiel legale Arbeitsmigration für junge Menschen anbieten, die sich in geregelten Verfahren dafür bewerben.