"Es geht hier aber nicht um Lindner, sondern um die Neuwahlen in Deutschland. Dafür MUSS Scholz die nächsten Tage die Vertrauensfrage stellen!"

Das MUSS er überhaupt nicht. Unsere Verfassung will stabile Verhältnisse, deshalb ist sie so verfasst wie sie verfasst ist. Es ist keineswegs sicher, dass ein neugewählter Bundestag bessere Konstellationen ergibt. Und jetzt ruckzuck vor Weihnachten noch Wahlkampf betreiben ist ja auch nur dann eine "gute" Idee, wenn man sich davon etwas verspricht.

Zum Thema Weiterlaufen der AKWs? War da nicht was, dass das gar nicht (so ohne Weiteres möglich) war, also dass die Betreiber selbst abgewunken haben? Das war doch mehr ein Knüppeldraufthema der Opposition, oder?

Wahlkampf vor Weihnachten würde wenigstens den Glühweinkonsum steigern. Gut, dass kein Papier dazu gebraucht wird.^^

...das ist ei gutes Argument

...der Merz ist halt ungeduldig...Ein guter Grund ihn etwas zappeln zu lassen...

In Fefes Blog stand folgendes:

Nachdem wir hier ein paar Theorien im Blog hatten, wieso der Scholz erst im März wählen will (es gibt da übrigens auch gesetzliche Pflichten), aber wieso will die CDU unbedingt vor Februar wählen?
Auch dafür gibt es eine schöne Verschwörungstheorie (https://kirche.social/@kuschelkirche/113459126795359333): Die CDU würde in Sachsen gerne mit der AfD koalieren, weil die ja inhaltlich eh einer Meinung sind: Ausländer raus und neoliberale "Wirtschaftspolitik" unter der Annahme ewigen Wachstums. Zusammen hätten die eine 2/3-Mehrheit, aber das würde auf Bundesebene Stimmen kosten.Der Ministerpräsident in Sachsen muss spätestens bis zum 3. Februar gewählt werden. Also will die CDU die Bundestagswahl vorher durchgezogen haben.

Macht ruhig so weiter… die Wähler werden euch die Antwort drauf geben…

SPD bei der Sonntagsfrage nur noch 15%…

...na und, blo....ich wähle dieses mal spd und schon sind sie bei 20%--

Je länger der Termin für Neuwahlen ins Neue Jahr, besser noch, darüber hinaus verzögert kann, um so mehr Zeit bleibt für noch schnelle Beförderungen in höhere Besoldungsgruppen oder in ein unkündbares Beamtenverhältnis. Diese Praktiken sind jedoch nichts neues, sondern ein gelebtes Ritual.

Um so länger der Zirkus dauert um so mehr werden die Verzögerer bluten.

Eine typisch deutsche Diskussion. Inhalte sind Wurscht, es wird hysterisch darüber diskutiert, ob der Wahltag einen Monat früher ist oder nicht.

die Regierung wird vermutlich ohnehin nicht sofort gefunden sein, und Scholz müsste erst einmal gar nicht neu wählen lassen.

jeder, der mit Kommunen zu tun hat, oder in einer Partei ist weiß, dass Listenaufstellung und Wahl Aufwand sind, ein paar Wochen mehr Luft schaden nicht.

in der aktuellen Situation sind schnelle Neuwahlen dennoch besser, daher war auch klar, dass das noch im Fluss ist.
Da von „Verzögerern“ zu sprechen ist albern. Die Macher des Grundgesetzes waren wenig an Neuwahlhektik interessiert, sie sind ja bewusst nur sehr schwer herbeizuführen.
Ob wir im Januar, Februar oder März wählen, wird den Fluss der Weltgeschichte nicht verändern. Entweder werden manche Gesetze noch vorher beschlossen und die Wahl ist etwas später, oder es passiert nicht mehr viel, und sie ist etwas früher. So what?

Faxe2, Ich gebe Dir unumwunden, mit der Weltgeschichte recht. Deutschland hat sich aus dem Fluss Weltgeschichte zu schreiben, für einige Jahrzehnte selbst in eine Passive Rolle manövriert. Ich kann mir durchaus vorstellen dass unser Bundeswahlleiter Frau Dr. Ruth Brand das Angebot aus Polen, über eine Lieferung von dem in Deutschland fehlenden Papier um frühzeitige Neuwahlen zu ermöglichen nicht annehmen kann. Eventuell würde Sie damit die Papiermacherakademie in "Gernsbach" und alle unsere in Deutschland produzierende Papierfabriken und Manufakturen brüskieren.

Papier ist der kleinere Teil des Problems (dennoch ein Drama, wenn es am Ende nicht reicht).
je kürzer die Frist, desto unmöglicher wird es gerade für neue kleinere Parteien, Unterschriften zu sammeln und Listen aufzustellen.
Zudem ist es von außen leicht gesagt, dass in den Kommunen die Mitarbeiter halt auch mal am Feiertag und zwischen den Jahren arbeiten sollen. Das führt dann zu weiterem Personalmangel, schon heute bleiben in den meisten Kommunen Bauanträge und andere wichtige Projekte liegen, weil zuwenig Personal da ist.
wahlkampf und Wahlvorbereitung zwischen Weihnachten und Dreikönig halte ich echt für Unsinn.

Blo schrieb:

Macht ruhig so weiter… die Wähler werden euch die Antwort drauf geben…SPD bei der Sonntagsfrage nur noch 15%…

Damit wird die SPD leben können, ein realistisches Ziel ist GroKo.
Die FDP ist bei den meisten Umfragen unter 5.

Bei 15 Prozent lag die SPD ja auch im Oktober.
Aber mal sehen, ob die Grünen sie noch überholen :-)

Genau: Welche Partei hat aktuell ein Wahlprogramm? Keine? Ist doch egal, Hauptsache Scholz stellt die Vertrauensfrage und wir dürfen möglichst bald wählen. Wobei es den größten Rufern nach schnellen Neuwahlen offenbar vor allem darum geht ihr Mütchen zu kühlen, die Ampel abzustrafen - und die Gewählten werden es dann schon besser machen...

...weil - schlechter machen kann es ja angeblich niemand mehr. Da wäre ich mir aber nicht so sicher.

Treppenwitz der Geschichte wäre freilich, die FDP würde wieder in einer Regierungskoalition landen und auf einmal die Schuldenbremse als hinderlich für die anstehenden Aufgaben ansehen. Ich traue es ihnen zu.

2

Für die Liberalen ist vermutlich eine Verzögerung der Neuwahlen positiv… somit haben sie mehr Zeit, um mit einem guten Wahlprogramm ihre jungen Wähler von der AfD zurück zu gewinnen bzw. auch die vielen Nichtwähler wieder zu motivieren…

Schau, Du solltest viel öfter eigene Gedanken einbringen :-)
Die FDP ist in der Tat die Partei mit dem größten unausgeschöpften Wählerpotenzial. 20 Prozent können sich vorstellen, die FDP zu wählen. Das sind mehr als 15 Prozent, die sie noch überzeugen können.
Zu meinen, schnelle Wahl schade der SPD (warum eigentlich?) und Grünen (warum eigentlich?) sollte zumindest gut begründet werden. Eine Minderheitsregierung könnte man noch ein paar Wochen vor sich hertreiben.

Lach...

Wenn die Neuwahlen zu sehr hinausgezögert werden, könnte das die Politikverdrossenheit der Wähler erhöhen. Davon würde leider die AfD profitieren…

Andererseits könnte mehr Zeit einer Minderheitsregierung auch die Möglichkeit geben, Gesetzesentwürfe einzubringen, die nicht dem ehemaligen Koalitionspartner Rechnung tragen (und die Union zwingen, zuzustimmen oder halt abzulehnen - und mit der Reaktion der Wähler auf beides klarzukommen). Wäre jetzt eine Chance, zu zeigen, was man ohne Lindner gemacht hätte. Schau mer mal

Habe zur Erinnerung nochmals die Wahlergebnisse von der Europawahl zusammengeschrieben… solche hohen Werte für die AfD müssen unbedingt bei unseren kommenden Neuwahlen vermieden werden❣️

Die ganze Diskussion gibt es doch nur, weil Ihr auf diesen Auatsch reinfallt und es weiter verbreitet.

"Die FDP ist in der Tat die Partei mit dem größten unausgeschöpften
Wählerpotenzial. 20 Prozent können sich vorstellen, die FDP zu wählen."
Der Himmel steh uns bei. Aber solange es bei der Vorstellung bleibt...

...aber Lindner ist bescheiden und erwartet nur 10%...