Der "deutsche Trump ".Stopp für Zuwanderung und aufräumen mit Flüchtligsproblem in Deutschland.
Ob diese Vorstoß ihn vielleicht in letzter Minute die Kanzlerschaft kostet ?Und wie willst du das machen Herr Merz ?Klingt nach pauschaler Forderung " Flüchtlinge raus".
Merz sollte sich vielleicht mit einigen Menschen treffen und ihre Geschichte von totalem Verlust der eigenen Existenz, Verfolgung und Bedrohung am Leib und Leben, anhören.
Natürlich sollten und mussen Änderungen der Migrationspolitik erfolgen. Überlegt und mit gründlicher Überlegung der erforderlichen Maßnahmen.Den wildern Trump Nachahmer braucht kein Mensch.

Alles Taktik!
Ihm geht es nur um Macht, dafür wird alles gesagt was Stimmen bringen könnte.
Eine Mögliche Koalition mit Grün wurde abgelehnt, in Aussicht gestellt, abgelehnt, für möglich, ne doch lieber nicht... alle 7 Tage was anderes.
Ich würde behaupten es wird ausgelotet was mehr Stimmen bringen könnte. Ja oder Nein zu grün.

Brandmauer zur AfD aber AfD Sprech vom feinsten.
Immer mehr wird das Wahlprogramm der Afd kopiert.
Zum Schluss wird doch noch SPD und Grün mit ins Boot geholt.
Da wird keine "härtere Gangart" möglich sein. Aber da sind ja die anderen dann Schuld und nicht die CDU.
Somit alles beim alten...

Was auffällt:
Wenn Merz und CDU von Abschiebung Straffälliger Ausländer, Remigration, Grenzschließung usw. sprechen. Dann ist das akzeptabel und kann man durchaus diskutieren.
Wenn die AfD das fordert wird von Deportationsplänen berichtet und Demos werden organisiert.

Durch die, MMn doch recht einseitige, Berichterstattung wird die AfD immer mehr Zuspruch bekommen.
Bin gespannt wie diese Wahl entschieden wird.
Jetzt noch Fix das Verbotsverfahren eingebracht hat auch ein faden Beigeschmack.

Ich muss gerade erschreckend feststellen, wie auch die "großen TV" Medien hier mitspielen ..
Da wird jetzt bewusst den Grünen und der SPD der schwarze Peter zugesteckt, grade so, als wolle man für die AFD dann doch die Türe öffnen (auch wenn man dass immer wieder und immer wieder verneint)

Aber wenn dann kein anderer da ist, der die Migration der CDU/CSU durchführt .. .. ??

!! - Echt erschreckend - !!

Habe ich mich verhört, Merz will JETZT eine Abstimmung zum Aufnahmestopp und Grenzschließung. Wo soll die Mehrheit herkommen?

@ Viehweide
Antwort nach meiner Kenntnis über Mehrheiten im Bundestag :

Theoretisch könnte eine Abstimmung im Bundestag zu einem neuen Gesetz führen, wenn die Union zusammen mit der AfD und der FDP eine Mehrheit erreicht. Allerdings ist dies unwahrscheinlich, da die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP derzeit die Mehrheit im Bundestag hat und vermutlich geschlossen gegen solche Maßnahmen stimmen würde . Zudem ist die politische und gesellschaftliche Akzeptanz
solcher Maßnahmen fraglich, was die Umsetzung erschweren könnte.
Ich denke, dass Merz nach dem Vorbild Trump auf dicke Hose macht und einige der AfD Wähler zuCDU/CSU abholen will.
Es bewegt sich auf schwierigen Boden, denn mit schlechter Medien Echo, könnte ihn das die Kanzlerschaft kosten. Noch ist nichts entschieden.
Dennoch habe ich diesen Thread eröffnet, da der Merz hat sich mit eineigen Aussagen als Bundekanzler für mich disqualifiziert.Wer Kinder von Migranten als " kleine Paschas " nennt, diskriminiert Menschen und macht sich für mich zum unglaubwürdigen Politiker, der uns weltweit repräsentieren soll.

weiter bröckelt die "Brandmauer", nur noch ein löcheriger Gartenzaun. Gott sei Dank.
Wenn jetzt wegen Migration, dann sicher mit der
Zeit auch wegen anderer Themen

Das heute 3 Jugendliche (15-19 jahre) Syrer einen Mann abgestochen haben wird Merz und AfD gut in die Karten spielen.
Ich traue Merz genauso wenig wie der AfD.

Wenn er sich das jetzt groß auf die Fahne schreibt, abschieben und Co. Sollte er auch die Eier in der Hose haben die AfD als Partner in Erwägung zu ziehen.

Mit SPD und Grünen wird er seine Pläne nicht umsetzen können

Das Problem ist meiner Meinung nach mehr die Umsetzung als SPD und Grüne.
eine starke Union könnte sowas meiner Meinung nach in Koalitionsverhandlungen mit einem der beiden Juniorpartner womöglich durchsetzen. Ob Du an der Diskrepanz zwischen Ausweisung und Abschiebung etwas änderst damit, bezweifle ich teilweise.
wer einen Meter in Deutschland drin ist und „Asyl“ sagt, hat erst einmal Anspruch auf Verfahren. Abschiebung ist dann zudem in viele Länder quasi unmöglich.

ich glaube, dass man ohne Schärfe irgendwann über das Grundrecht auf Asyl wird reden müssen. Die jetzige Anwendung hatten sich die Macher des Grundgesetzes sicher nicht vorgestellt.

Wer hier in Deutschland als Migrant Straftaten verübt muss in Zukunft per neuen Gesetzen auch in "unsichere" Drittländer abgeschoben werden können.
Ich habe den Eindruck, vielen ist ein Verbrecher, der Kinder und Väter absticht hier in Deutschland lieber
als dass er in ein "unsicheres" Drittland abgeschoben wird

Das ist halt eher grossmäuliges Gerede ohne Konsequenzen, wenn Du vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wirst.

Typische Polemik, anderen zu unterstellen, sie hätten lieber Messerstecher, nur weil sie die objektiven Hindernisse sehen.

mach einen Vorschlag, wie Du das konkret umsetzen willst. Gesetz wird nicht reichen.

ich wäre zb sofort dafür, jemanden, der hier zwei Straftaten begangen hat, abzuschieben (da reden wir nicht von zwei Messerstechereien…)

ps: einen Messerstecher will ich nicht abschieben, den will ich ins Gefängnis stecken

Sage wir mal so wer jetzt noch grün und rot wählt dem gefällt die Entwicklung hier im Lande
denn so wird es dann weitergehen und das ist nicht bergauf
zum Fall brandmauer das darf es in der Politik nicht geben ist wie falsche Berufswahl
oder reden die jetzt auch nicht mehr mit Trump und Putin

Bissl klingt es bei Dir allerdings, als würdest Du eine Brandmauer vor SPD und Grünen errichten wollen. :-)

Es wäre hilfreich, wenn wir mehr über Lösungen diskutieren würden, als uns an tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Gegnern abzuarbeiten.
es gibt ja die selben Probleme in Landkreisen mit AFD-Landräten oder in Bundesländern mit CSU-Ministerpräsidenten.

Wieder der Ruf nach dem Gefängnis. Wohin der führt haben wir doch gesehen. Obwohl Gefängnis und Abschiebung rechtlich möglich gewesen und per Gesetz auch erforderlich gewesen wären geschah nichts.
Hier muss auch gesagt werden, dies liegt auch an der Bequemlichkeit der zuständigen Behörden, gern gesehen und unterstützt durch unsere Gutmenschen im Rahmen eines falsch mainstreams. Eine Abschiebung durchzuführen ist halt mit mehr Arbeit verbunden, als zu sagen z.B. wir finden ihn nicht oder nach dem BVG zu rufen.

Bei diesem Gutmenschen-Schwachsinn bin ich dann immer draußen. Da fehlt Dir das Niveau.
Als letztes noch: Marokkaner, die hier schwere Verbrechen begehen, einfach in ihre Heimat zurückzuschicken, bis sie irgendwann wieder woanders auftauchen, statt sie zu bestrafen, scheint mir schon eher „Gutmenschentum“.

das sind aber starke Argumente

du soltest dich besser mit der Realität auseinandersetzen. Vielleicht mit den Organen, die abschieben, aber dies inteessiert dich anscheinend nicht. Wichtiger ist, dass die Verbrecher in Deutschland bleiben können.

Da läuft was falsch.Merz will schnelle Änderung der Asypolitik und strebt durch Abschiebung und Ausweisung eineLösung der Migrationspolitik.Da das meiste Verfassungswidrig ist, so werden viele Gerichte bemüht, die solche Fälle kippen werden müssen.Jeder der Asyl begerht muss für seinen Anspruch darauf geprüft werden. Daran kommt auch der Herr Merz nicht vorbei.
Faktisch versucht Herr Merz,
das Abschaffen von Asyl
in Deutschland zu ermöglichen und das wäre ein komplexer Prozess, der mit erheblichen
rechtlichen und politischen Hürden verbunden ist. Hier sind einige wichtige Punkte:

Grundgesetzänderung:
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert (Artikel 16a GG). Eine
Abschaffung würde eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, was eine
Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigt.

Internationale Verpflichtungen:
Deutschland ist Teil internationaler Abkommen wie der Genfer
Flüchtlingskonvention, die den Schutz von Flüchtlingen regeln. Eine
Abschaffung des Asylrechts würde eine Neuverhandlung oder den Austritt
aus solchen Abkommen erfordern.

Politische Diskussion:
Ein solcher Schritt wäre politisch äußerst umstritten und würde eine
intensive öffentliche und parlamentarische Debatte erfordern.

Europäische Union: Auch EU-Recht beeinflusst das Asylrecht in Deutschland. Änderungen müssten mit den EU-Vorgaben kompatibel sein.

Es ist wichtig zu verstehen, dass das Asylrecht ein grundlegender
Bestandteil des deutschen und internationalen Rechtssystems ist, das dem
Schutz von Menschen in Not dient.
Mich wundert was ein gelernter Jurist uns noch als möglicher Kanzler , bescheren will ?

vielleicht soll es auch Ironie sein, dann wärst Du doch bissl intelligenter in der Argumentation, als ich bislang dachte, atout - denn Du setzt Dich ja im Gegensatz zu mir nicht mit der Realität auseinander. Die sieht zb so aus - und hier geht es um die Abschiebung eines Salafisten in die Türkei, es gibt weltweit größere Folterstaaten.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/12/rk20171218_2bvr225917.html?nn=68080

So ist es, Henry. Merz macht wie vorher Scholz Hoffnung, dass nun groß abgeschoben wird. Hat aber auch kein vernünftiges Instrument.

am erfolgreichsten war bislang noch Meloni, nachdem sie erkannt hatte, dass es nicht um Backenaufblasen geht, sondern zähe Detailarbeit (Abkommen mit Marokko und Tunesien)

Faxe, ein sehr komplexes Thema. Im züge derBildung von Staatengemeinschaften und den inzernationalen Konventionen und Gesetzen, hat man teilweise Verpflichtungen eingegangen, die nicht einfach zu ignorieren sind.
Wieder ein Beweis für mich, das Merz erst redet und dann überlegt. So schnell wie er diesen Wirbel( Zur gleichen Zeit mit Trump) verursacht hat, wir er das ganze wieder einkassieren.
Die Medien werden ihn dafür zerpflücken.

Ist doch nichts neues, Söder spricht was das Volk hören will.Was dann rauskommt wird sich zeigen.Bin gespannt,welche Eier gelegt werden um an die Macht zu kommen.

Henryk, schöne Aufzählung.
Nimm den Fall aschaffenburg, es geht doch nicht wenn schon um grundsätzliche Dinge, so dann doch, wieso werden diese nicht angewandt. Der Messerstecher hätte doch entsprechend Gesetz primär nicht einreisen dürfen, wieso doch?
Er hat Straftaten begangen und hätte abgeschoben werden können und sollen, wieso nicht?
Es geht doch nicht darum Schutzsuchenden Asyl zu verweigern. Es geht doch darum, die bestehenden
Gesetze zu Abschiebungen, z:B nach Straftaten,
konsequent umzusetzen. Dies ist das Ziel von Merz, nicht internationale Verpflichtungen auszuhebeln.
Und dies ist anscheinend nur mit der AfD möglich.

Umsetzungsversagen kann ich doch nicht per Gesetz verhindern.
Womöglich hat im Fall Aschaffenburg Bayern versagt. Und mit Merz und AfD versagt Bayern dann nicht mehr?

atout: es geht nicht um die Abschiebung von Straftätern, die kein Bleiberecht haben.
Merz hat vor:
ein Gesetzespaket, das der Bundespolizei erlaubt, für
Ausreisepflichtige direkt – ohne Umweg über Landespolizei und
Staatsanwaltschaft – bei einem Amtsrichter Abschiebehaft zu beantragen.
Bisher scheiterten Abschiebungen an diesem bürokratischen Umweg. An
allen deutschen Grenzen sollen Illegale und Schutzsuchende
zurückgewiesen werden – sie kommen aus sicheren Drittstaaten. Bedeutet:
Asyl-Stopp!

Straftäter müssen vor Gericht und dann bei fehlendem Bleiberecht ausgewiesen werden.So ist der Weg.