Ich weiß was du meinst Faxe. Aber z.B. Franzosen bekommen in D doch auch kein Asyl.

Den Antrag kann jeder stellen auch Franzosen, ob er durchgeht dafür gibt es Kriterien.
Und die kann man anpassen.

Ich meine nicht im AfD Style, aber so das es für das Asylgebende Land nicht zur Überforderung kommt

Nein. Individualrecht ist Individualrecht.
Aber ich sehe, Ihr seid da skeptisch

"Die schönsten Frauen im Bundestag sind Weidel und Wagenknecht! Von daher bin ich schon froh das diese im Bundestag sind!"
Gibt es wirklich nur zwei Frauen im Bundestag? Das ist ja skandalös!!!

Hat sich eigentlich jemand von euch den Artikel 16a GG mal ganz durchgelesen? Über Absatz 1 hinaus gehend?

Also ich schon, falls ich gemeint bin :-)

Ein Flüchtling aus Eritrea ist der 100.001., hat mit beiden Füßen deutschen Boden betreten, und die Länder, durch die er vorher gereist ist, nehmen ihn nicht zurück, was der Regelfall ist.

Ich schon. Das GG muss jedem die Chance auf Prüfung des Asylbegehrens gewähren.
Dennoch gibt es

Zitat:

"Ausschlussgründe für eine Schutzberechtigung

Eine Schutzberechtigung der drei Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz – kommt nicht in Betracht, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Dies kann der Fall sein, wenn eine Person

ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit begangen hat,eine schwere (nichtpolitische) Straftat begangen hat,den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat,eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt,eine
Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil sie aufgrund eines
Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe
von mindestens drei Jahren (unter bestimmten Voraussetzungen ein Jahr)
rechtskräftig verurteilt worden ist."
Derzeitige Gesetzeslage ist klar und eindeutig.

Ok, Faxe, wenn nun 75 Mio Harris Wähler in D Asyl beantragen, ändert das ja auch nix am Grundrecht.
Aber aufnehmen können wir die nicht alle.

Es können alle noch so oft sagen „wir können nicht alle aufnehmen“ und die Realität ignorieren. :-)

Aber internationale Abkommen, Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht stehen den meisten Vorschlägen entgegen. Egal, wer regiert.

Man kann Rückführungsabkommen schließen und/oder das Grundgesetz ändern.
(Natürlich kann man bei manchen Dingen konsequenter sein. Aber der 100001. Asylbewerber hat Bleiberecht).

All das sage ich als einer, der die Migration begrenzen will

...da hama jetzt quasi an sauwan gordischen knoten...

www.welt.de/politik/deutschland/article255261090/Sueddeutsche-Zeitung-distanziert-sich-von-Mitarbeiter-der-Merz-als-Fuehrer-bezeichnete.html#Comments

Es läuft bei Rot/Grün
www.welt.de/politik/deutschland/article255255596/Holocaust-Gedenken-Schlimme-Entgleisung-Lauterbach-loest-mit-Angriff-auf-Merz-Empoerung-aus.html

JGoetz, hast meine PN noch nicht gelesen.

Worauf ich mit meiner Frage hinaus wollte, war eigentlich, dass das Grundgesetz nicht ausschlaggebend ist, ob jemand, der aus einem Nachbarland nach Deutschland einreist (was fast alle Asylbewerber tun), ein Recht auf Asyl hat oder nicht. Wir sind von sicheren Herkunftsländern geradezu umzingelt. Man kann - und muss aus Fairness gegenüber den restlichen EU-Ländern, vor allem denen an den betroffenen Außengrenzen - natürlich trotzdem Asyl gewähren, wenn jemand in seiner Heimat verfolgt wird. Obwohl er aus einem sicheren Herkunftsland wie z.B. Österreich einreist. Aber die Begründung mit Artikel 16a GG ist da etwas irreführend. Deutschland ist nicht mehr zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet als die anderen EU-Länder.

Wenn ein Asylbewerber mit zwei Beinen auf deutschem Grund steht und ihn Österreich nicht zurücknimmt, ist er hier. Da nützen alle „eigentlich“ nichts.

...also wenn die europäischen nachbarn nicht langsam a bissl brav sein wollen, sich partout nicht behilflich zeigen möchten, jahaaa...dann könnte man ja mal drüber nachdenken, ob man nicht die politische atombombe zünden musss: austritt aus der eu.

...kein stein würde auf dem anderen bleiben, wo man hinsähe, nur verlierer.

das wär dann aber tatsächlich mal "all in"!

freigegeben zur diskussion! :)

Faxe wie sieht sein Weg zur Begrenzung aus? Kannst des mal erklären?

Muss man die Gesetze auch mal ein wenig anpassen. Die Zeiten ändern sich, warum nicht auch die gesetzeslage?

@sporter ich sehe ja den größten Effekt in Rückführungsabkommen (würde ich auch Geld kosten lassen). Das ist mühsam und gibt wenig Applaus, ist aber wirksam.

zudem stehe ich ja einer Diskussion über eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl offen gegenüber. So eine ehrliche Diskussion will aber kaum jemand.

SF--
EU Austritt würde vorraussichtlich die Migration nicht aufhalten.Das Beben als Folge bleibt aus und unserer Wirtschaft geht es dann noch schlechter.Sehe Brexit.Die Auswirkungen des Klimawandels werden unter Umständen einige Länder im Süden unbewohnbar machen. Die Menschen machen sich einfach auf den Weg nach Norden. Hier gibts Wasser und ist kühler.Wollen wir dann über Gründe eines Asylbegehren entscheiden oder wollen wir die Menschen zurückschicken ? Das wird erst ein Problem. Dann nutzt deine politische Atombombe nichts mehr.

"Wenn ein Asylbewerber mit zwei Beinen auf deutschem Grund steht und ihn
Österreich nicht zurücknimmt, ist er hier. Da nützen alle „eigentlich“
nichts. "
Wenn man selber der Meinung ist, dass man aufgrund des GG verpflichtet sei, diesen Asylbewerber aufzunehmen, dann drängt man Österreich nicht wirklich, ihn zurück zunehmen, könnte ich mir vorstellen. Bzw. man sperrt sich weniger gegen die Einreise desselben aus Österreich nach Deutschland. Der Punkt ist, dass man natürlich Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge als gesamte EU aufnehmen muss, also auch Deutschland. Moralisch betrachtet, und vor allem aufgrund entsprechender internationaler Vereinbarungen. Aber man muss nicht so tun, als sei man stärker als alle anderen dazu verpflichtet, weil es einem die eigene Verfassung gebiete.

Es geht hier nicht um Moral und Meinungen.
und wir sind in der Tat stärker als andere dazu verpflichtet; weil es uns die eigene Verfassung gebietet.
da kannst Du noch soviele Konjunktive verwenden. Das Bundesverfassungsgericht wird Dich stoppen, wenn Du wen nach Eritrea abschieben willst, der Asyl beansprucht, und mit beiden Füßen in Deutschland steht.

es ist ein zentraler Teil des Problems, dass alle so tun, als müsse man nur wollen.

Gar nicht erst einreisen lassen, kann man versuchen. Aber lies auch mal nach, was der österreichische Kanzler gestern zum Thema gesagt hat.

...ja, und wenn die österreicher flüchtlinge mit dem bus einsammeln und an die deutsche grenze nach wegscheid fahren, dann hilft da nur was.... genau, wirtschaftlicher druck!

(ist aber schon lange her und ich weiß ned, ob das noch immer so gemacht wird.)

Für eine Nation mit großem Binnenmarkt und Rohstoffen, wie die USA zum Beispiel, ist es einfacher, mit wirtschaftlichem Druck zu arbeiten, als für ein Exportland ohne Rohstoffe. :-)

...geh bitte, als größter eu-nettozahler sollte es deutschland doch zumindest innerhalb der eu gelingen, die daumenschrauben etwas anzuziehen. vom freien zugang zum binnenmarkt / -handel der eu profitieren letztlich alle.

Deutschland profitiert am meisten.
Aber es ist ohnehin schwer, in der EU eine Abstimmung zu gewinnen, wenn alle anderen Staaten finden, dass Flüchtlinge am besten in Deutschland aufgehoben sind.

...das bestreite ich gar nicht, es ist aber vermutlich auch eine wahrheit, dass wohlstandseinbußen in deutschland weniger schmerzen würden als bspw. in ....sagen wir ungarn...