https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundestagswahlkampf-friedrich-merz-cdu-afd-alice-weidel/seite-2

Du Postest einen Link, den ich ohne Abo bei Zeit.de nicht lesen kann.

Merz will sich auf EU Artikel 72 stützen um nächste Woche im Bundestag die Gesetze zur Änderung der Migration, zu ändern.
Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bezieht sich auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.
Dieser Artikel erlaubt es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen,
die sie für notwendig halten, um die öffentliche Ordnung zu wahren und
die innere Sicherheit zu schützen.
Die Ereignisse mit Anschlägen durch Migranten, sollen auf diesen Hintergrund das garantierte Asylrecht aushebeln . Merz irrt, wenn der Artikel 72 dies zulässt.Vorrangig ist aber Artikel 16a des Grundgesetzes der besagt:
"Nach Artikel 16a des Grundgesetzes ( GG ) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang."
Merz verwechselt hier kriminelle Taten durch Migranten mit Recht auf Asyl.
Damit kommt er vor keinem Gericht durch.

Ja, schade. Weiß man immer nicht, ob die Artikel hinter der Bezahlschranke sind.
Edit: das stimmt nicht, ich hab nicht genau genug geschaut

Das Grundrecht auf Asyl sollte nicht verändert werden.
Die Gründe für eine Asylberechtigung können aber angepasst werden.

Thema Straftäter:
Wer Asyl beantragt hat einen Grund dafür: Den Schutz für sich selbst vor Bedrohung.
Wer aber für andere zur Bedrohung wird, dem muss der Schutzstatus abgesprochen werden können, und es muss deutlich sein wo diese Grenze ist.

Thema Obergrenze:
Kein Land der Welt kann unendlich viele Menschen beschützen und aufnehmen. Man muss eine Linie finden die einzuhalten ist. Das muss kein fixer Strich sein. Aber eine prozentueller Anteil der Wirtschaftsleistung als Richtwert ist denke ich noch am ehesten praktisch umsetzbar.

Thema Hilfestellung:
Die Art und Höhe der Hilfen sollte überdacht werden. Im Bezug zum Thema oben, wenn man diese Hilfe pro Nase begrenzt, ist es dann andererseits möglich mehr Menschen zu helfen.

Alles sehr komplex und ganz schwer die Linie zwischen ja und nein zu ziehen.

Aktuell haben viele Leute bei uns hier den Eindruck das der Staat mit der Aufgabe der Flüchtlinge und Migrantion überfordert ist. Dafür muss eine Lösung gefunden werden, damit die Leute bei den Worten: "Wir schaffen das" nicht in schimpfen, jammern, lamentieten verfallen, sonder einen Weg sehen wie das gehen wird.

Dann kommt man sich nicht ausgenutzt vor sondern ist Teil einer guten Sache die es Wert ist auch mal dafür etwas zu geben.

Wenn das nicht geschafft wird, werden diejenigen mit den scheinbar einfachen Lösungen immer mehr Zulauf bekommen.

Grundrecht heißt, dass Du es als Mensch immer hast.
Wenn Du Obergrenzen, regionale Einschränkungen, etc. einführen willst, musst Du das Grundrecht wohl erstmal abschaffen, so ehrlich muss man sein. Du kannst nicht sagen „100.000 haben Grundrecht auf Asyl, der 100.101. dann nicht.

(Ich stehe dem offen gegenüber. Die Macher des Grundgesetzes dachten sicher eher an ein paar tausend Menschen aus europäischen Nachbarländern als an weltweite Mitgration.

Deine selektive Gewährung würde man dann gesetzlich regeln. in Folterländer könnte man aber weiter nicht abschieben)

warum heizt merz gerade jetzt, nicht mal 4 wochen vor den neuwahlen diese diskussion so vehement an? worum gehts ihm wirklich?
ums wohl des deutschen volkes?
er weiss doch dass seine forderungen so nicht umsetzbar sind weil mit der rechtsstaatlichkeit der eu/ brd so derzeit nicht vereinbar
schätze, das ist sein abschiedgeschenk an die ampel, so kann er später behaupten er habe es probiert aber rotgrün hats verhindert
gleichzeitig ist ´s ein statement richtung usa/ donald trump um ihm jetzt schon kundzutun dass deutschland zukünftig auch den amerikanisierten weg gehen wird

ist aber nur ne mutmasung/ unterstellung meinerseits,

ist schon irgendwie grotesk
als vor 500 jahren nord-südamerika von den europäern kolonialisiert wurde nannte man sie im nachtrag conquistatores / pioniere und wurden dementsprechend gloifiziert
die ureinwohner der damaligen zeit wurden brutalst unterdrückt, ausgerottet, in reservate gepfercht aber darüber spricht man nicht gerne

wenn heutzutage menschen aus kriegsgebieten zu uns als bittsteller um asyl flüchten werden sie teilweise wie der letzte dreck behandelt

heisst, wer erst schiesst anstatt friedlich anzuklopfen hat recht

nur so `n gedanke weil sonntag ist und ich kirchgangverweigerer bin

...kann man das tatsächlich so vergleichen?

Merz legt jetzt nach und veröffentlicht neues Papier mit 30 Punkten ,
die zugleich Kritik an den angeblichen Versäumnis der Ampel darstellen.

Der ist jetzt 4 Wochen vor der Wahl immer noch in der Opposition und
hatte 3 Jahre nur persönlich Scholz angegriffen und teilweise in
beleidingenderForm.Jetzt hat der konstruktive Vorschläge ???

Für mich eine weiterer Signal gegen seine Eignung zum Kanzler.

@sf
jein- weil jeder vergleich hinkt
aber manchmal sich ein bisserl an die eigene historische nase ( oder die der grossväter) packen schadet nicht
weil- wer ohne schuld der werfe den ersten stein
sodale, ich fahr jetzt zur freundin, die wohnt im kräutergarten des ehemaligen kz´s dachau
immer wieder grauslig da an der mauer langzufahren
da juckt die eigene nase, unter anderem deswegen schreib ich ja auch hier so viel zu diesen themen

Ich fahre ab und an nach Ermreuth um einen Stein symbolisch für meine Toten Verwandten auf Gräber zu legen. Gestern nach einem Verwandtschaftsbesuch überkam mich ein verlangen dieses auch für viele mir unbekannte verstorbene auch zu tun. Am Abend konnte ich dann über Selfies von der Grünen Führungsriege in Berlin in den Nachrichten lesen. Ich war hernach über diese Bigotterie sehr entsetzt.

https://youtu.be/e08fC2EsGTU?si=6sifYK6c-m36gAMq

Ein interessanter kurzer Film zum Thema Energie, was auch ein Haupthema bei dieser Wahl sein wird.

Ich frage mich wirklich immer wieviel % Wählerstimmen sich mit diesem zurück zum Atom fangen lassen?

Billig Öl und Gas zu kaufen bei Ländern die weit weg sind, und einem das Wurst ist was da passiert, Hauptsache es fehlt billig her. Naja Geiz ist geil. Aber Atomstrom ist ja nicht mal billig wenn ich den neu bauen muss. Und die alten Dinger sind nun mal weg, da hilft alles jammern nix mehr.

...der merz hat halt erkannt, dass das deutsche volk auch nicht gescheiter ist als das amerikanische, und man mit populismus viel erreichen kann.

@Faxe. Irgendwann kommt der Punkt wo der xte plus eins kommt, wo es dann nicht mehr geht. Unendlich ist ja nicht machbar.
Der Wert x ist halt schwer zu definieren.

Aber das ändert am Grundrecht auf Asyl doch nichts, es ist für alle möglich, jeder kann das beantragen, aber irgendwann ist halt mal ein Ende erreicht. Weil es nicht mehr machbar ist.

Das zu formulieren ist natürlich sehr schwer.

Es ist doch einfach
.Im Jahr 2023 verteilten sich die Asylanträge in den sechs größten EU-Ländern wie folgt:
Deutschland: 329.000 AnträgeFrankreich: 165.000 AnträgeSpanien: 154.000 AnträgeItalien: 132.000 AnträgeNiederlande: 48.000 AnträgeSchweden: 45.000 Anträge
Diese Länder nahmen den Großteil der Asylanträge in der EU auf.
Insgesamt wurden 1,05 Millionen Anträge gestellt.
Die Verteilung muss geändert werden. Wenn es ein EU Recht gibt, dann sollen andere Länder genauso viele Asylsuchende aufnehmen wie wir.

Die Väter des Grundgesetz haben bestimmt sehr gute Arbeit geleistet. Der Lauf der Zeit bringt es aber mit, dass manches nach justiert werden müßte. Das ist nicht einfach, aber fast unumgänglich.

BGB ??? Du meinst Grundgesetz.

Danke sorry

Da missverstehst Du, sporter, was ein Grundrecht ist.
Das geht eben nicht.
Du müsstest das Grundrecht abschaffen.
sonst kann es auch der 100001., der sich auf deutschem Boden meldet, beanspruchen.

...naja, das grundrecht auf versammlungsfreiheit kann unter gewissen voraussetzungen zahlenmäßig auch beschränkt werden...

Aber nicht, weil einer sagt: „mehr als 50.000 Demonstranten will ich nicht.“
Du dürftest nicht in ein Gesetz schreiben, dass Großdemonstrationen nicht erlaubt sind. Du musst ja nur anmelden, und dann gibt es Auflagen.

Das Grundrecht auf Asyl ist individuell einklagbar.

...ja klar, nur weil man das aus irgendwelchen gründen nicht will, stellt das wahrscheinlich keinen hinreichenden grund dar, demos zahlenmäßig beschränken zu können....

es ist vermutlich der aspekt sicherheit, der ins feld geführt werden muss, wenn man großdemos zahlenmäßig einschränken möchte.

...neu-fanboy friedrich merz könnte da ja demnächst analog zu seinem idol trump in der causa grönland argumentieren: gefährdung der nationalen sicherheit :)

Individuell einklagbar heißt, dass ein Gericht prüft, ob Du Asylanspruch hast.
mir nationalem Notstand kannst Du argumentieren, wenn Du zb entgegen EU-Regeln die Grenzen zumachst :-)

Ich komme aber nicht vom Völkerrecht, vielleicht gibt es ein Schlupfloch.
ich empfehle aber, mal das Urteil zu Abschiebungen in die Türkei zu lesen, dass ich mal verlinkt habe. Dann ahnt man, wie rigoros Gerichte bei solchen Themen sind

...man muss sich da rechtlich einfach a bissl geschmeidiger machen, faxe. und wenn "nationaler notstand" nicht reichen sollte, wird sich doch gerade in der geschichte deutschlands etwas finden....aber naja, noch hama ned wieder so weit. :)