Nun sind die Koalitionsmöglichkeiten nach den Bundestagswahlen von CDU/CSU mit der SPD und oder den Grünen durch die heutige Abstimmung im Bundestag arg in Schieflage manövriert worden. Es wird nach dem 23.02.2025 eine Minderheitsregierung von CDU/CSU mit der FDP sehr wahrscheinlich sein.

lindner hat da einen punkt, wenn er sagt, dass der eigentliche skandal der ist, dass die linken parteien nicht mitstimmen und es dadurch überhaupt so weit kommen muss, dass die stimmen der afd mitentscheiden.

wenn scholz das als zusammenarbeit mit der afd wertet, halte ich das für vorgeschoben und verlogen. interessant wäre es zu erfahren, was er denn so vorschlägt bzw. was er die letzten 3 Jahre als kanzler gemacht hat, um die spaltung deutschlands durch dieses thema auch nur einigermaßen in den griff zu bekommen?

in diesem speziellen zusammenhang davon zu reden, dass merz die brandmauer eingerissen habe, halte ich geradezu für grotesk.

Wenn FDP 5% bekommt dann möglich.

Da kann ich nicht zustimmen, sf.
da kann ja die cDU jetzt alles beantragen, was sie will und immer sagen „wenn ihr nicht zustimmt, machen wir es mit der AfD und ihr seid schuld“. Die Ampel muss schon auch nach ihren Vorstellungen abstimmen dürfen.

Ich halte es generell für falsch, noch schnell vor Wahlen Fakten schaffen zu wollen. Jetzt kann doch jeder sagen, was er nach der Wahl will, und dann wird in ein paar Wochen abgestimmt.
das würde für mich genauso gelten, wenn spd und grüne noch schnell was blockieren würden, was Merz vorhat.

Bitte keine FDP. Dann lieber Weidel.

...es kann kein automatismus sein, klar.

und wenn man vernünftige argumente darlegen kann, die diesem antrag entgegenstehen, brauch'ma ned diskutieren - stimmt man dagegen.

aber wenn in der sache nix kommt und man sich nur darauf kapriziert, dass man nicht mitstimmen könne, weil dadurch die vielbeschworene brandmauer eingerissen werde oder man möglicherweise gegen geltendes recht verstoßen könnte, dann ist mir das zu wenig. und erst recht, wenn man selbst im prinzip überhaupt keine idee hat bzw. hatte, wie man dieses problem angehen könnte.

und dann auch noch den gedenktag der opfer des nationalsozialismus für seinen wahlkampf zu instrumentalisieren.... oida!

...im 2. punkt gebe ich dir recht, da hat fanboy merz wohl noch etwas zu sehr unter dem eindruck von trump gestanden, als dieser machermäßig mal schnell seine dekrete durchgehauen hatte..

Ich habe diesen Fred eröffnet, weil ich Merz nicht vertraue. Er hat in der Vergangenheit sehr oft gezeigt, dass er erst redet und dann denkt.
Solche Menschen wie er, die zusätzlich um jeden Preis an die Macht wollen, sind mir suspekt.
Ein Blender, der mit vorgeschobenen Argumenten seine Fehler wegargumentiert, hat weder Charakter noch soziale Kompetenz.
Er glaubt, dass der erfolgreiche Politiker aus dem selben Holtz geschnitzt ist wie Trump.Als macht der auch auf mini Trump.

das eigentlich traurige ist, die sogen. parteien der mitte bringen es nicht auf die reihe einen gemeinsamen nenner in sachen migrationspolitik zu finden
und das wäre das was ich von demokratisch gewählten volksvertretern erwarte, auch wenn das bedeutet mit den vertretern der koalitation konstruktive lösungen zu finden
in der sache sind sich doch alle einig
stattdessen billige wahlkampfpolemik der einzelparteien
zum wohle des deutschen volkes sollte heissen in so wichtigen fragen über den eigenen parteischatten zu springen und mit dem politischen gegner gemeinsam langfristige konzepte zu erarbeiten
wäre auch gut für die glaub, und damit vertrauenswürdigkeit insgesamt
denn das ist eine der ursachen warum eine afd immer stärker wird, dieser vertrauensverlust
stattdessen der übliche schwanzvergleich der alpha männchen
man muss kein merkel fän sein
aber das gabs unter ihr nicht
sind frauen die besseren politiker?

Merkel hat erst Kohl und ganz nebenbei die CDU/CSU demontiert. Es sagt einiges über Merkel aus, wie sie als Kanzler eines 80 Millionen Volks vor einem nicht unerheblich großen Live Publikum am 22.09.2013 in den TV Nachrichten sichtbar, die Deutsche Fahne bewusst und mit Vehemenz in die Ecke wirft.

Grundgesetz Artikel 3 Eine Echte Demokratie gibt es nur mit der AFD

Für Solotromix,:
Ja wenn man sich zu einer echten Demokratie bekennt. Teile der Partei wurden vom Verfassungsschutz beobachtet, was auf
Bedenken hinsichtlich ihrer demokratischen Grundhaltung hinweist.

Merkel hat Merz wegen Gestern scharf kritisiert.Wird abe sofor von Bild niedergeschrieben.
Bild möchte Merz als Kanzler und nimmt ihn dauernd in Schutz. Andere Meinungen werden von Bild bekämpft.
Merkel hat schon vor vielen Jahren auf die Dienste von Merz verzichtet und hatte schon damals klare Abneigung gegen ihn.
Gestern schrieb Bild:
"
Diese Klarheit ist Gold für die Demokratie Kommentar von BILD-Chefin Marion Horn ".

Die Vorgehensweise von Merz wurde Gegenstand starker Kritik und das Ausland sah es ähnlich.
Liebe Frau Horn, Sie manipulieren die Leser mit der
Bild Haltung und versuchen die Grünen und SPD ins schlechte Licht zu bringen. Insbesondere Kanzler Scholz.
Wenn aber die Wähler sich für CDU/CSU entscheiden, bleibt möglicherweise SPD als Koalitionspartner übrig.
Schon jetzt bin ich auf Ihre tendenziöse Kommentare neugierig, wenn sie dann Merz loben und Scholz kritisieren wollen für ihre Regierungsarbeit.
Sie müssen sich dann vorkommen wie ein Chamäleon auf einer schottischen Decke.
Das ist Stress !

Diese Einstellung von solotromix dürften 1930 auch viele gehabt haben

Wir leben doch in einer Demokratie. Wer anderen Redefreiheit und Meinungsfreiheit in Abrede stellt verhält sich nicht unbedingt demokratisch. Wer immer gleich versucht, die sogenannte Nazi-Keule bei fast schon belanglosen, auch bei politischen Themen zu schwingen, verhöhnt alle Menschen, jene die es zwar überlebt haben, jedoch bis Heute traumatisiert sind und die Menschen , die in den Lagern der Nazis ihr Leben verloren haben besonders.

Hallo grungesetz artikel 3

Hallo Artikel 1

Nein, der verhöhnt diese Leute gar nicht. Der hat verstanden, wie es dazu gekommen ist.

Reg,Dann frag deinen Opa ( wenn er lebt) was er verstanden hat ?

Meine Verwandten waren natürlich alle im Widerstand

Läuft, wie es aussieht auf eine schwarz-blaue Koalition hinaus.

Man darf niemanden Nazi oder rechtsextrem nennen, weil die gibt es gar Nicht. Und wenn doch, dann würden sie sich nie öffentlich äußern. Alle Menschen, die sich extrem äußern, sind nur „man wird ja noch mal sagen dürfen“-Menschen.
wenn man ihnen widerspricht: Meinungsfreiheit!!!1!1!!

Ansonsten bin ich aktuell näher an Merz als an Merkel, da bin ich in vielen Bubbles recht einsam. ^^

und ich empfehle, den aktuellen Zeit-Titel, der das sehr differenziert angeht.

Objektiv gesehen steht die Brandmauer immer noch.In seinem Eifer, versuchte Merz um jeden Preis seine Migrationspolitik zum Kernthema des Wahlkampf machen. Ungeschickt bediente er sich wissentlich der Stimmen der AfD, die er gerne angenommen hat und zugleich schon vor der Abstimmung die künftige Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen hat.Es lief dann alles schief für Merz.Er hat ein Bad genommen und wollte es ohne Nasswerden zu wollen machen. Er wurde pitsch Nass.
Egal was Merkel falsch gemacht hat. Sie hat immer ihr Wort gehalten. Merz nicht uns sie hat damit Recht.

Leider. Ich hoffe Faxe behält Recht und er erinnert sich nach der Wahl besser.