Ich vordere nix.Ist mir auch egal.Keine Sorge in so einem Forum lächle ich nur und schüttele meinen kopf.Mehr wirst du von mir nicht erfahren.

Ich frage mich, wie Merz auf den Quatsch mit der "Brandmauer" (in dieser Form) gekommen ist. Nur Populismus oder mangelnde politische Intelligenz? Richtig wäre gewesen, zu sagen, dass die Union keine Regierungskoalition mit der AfD (und ein paar anderen Parteien, insbesondere auch BSW) eingeht, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Und auch keiner von einer dieser Parteien tolerierten Minderheitsregierung angehören wird. Ausnahmen allenfalls auf Landesebene, wenn sonst Unregierbarkeit droht, und Neuwahlen die Lage voraussichtlich eher noch verschlimmern würden. Und dann vorzugsweise mit dem geringeren Übel, d.h. Linken oder dem zweitgeringsten Übel, BSW. Aber ein derart dämliches Versprechen zu machen, keinen Antrag zu stellen, dem AfD-Stimmen zur Mehrheit verhelfen könnten, ist nicht nur dumm, sondern auch nicht haltbar. Also ein Wortbruch mit Ansage. Völlig unnötig. Aber halt auch nicht mehr. Solche Anträge, die mit AfD-Stimmen Mehrheiten bekommen als undemokratisch zu bezeichnen, ist nicht minder dumm und zeugt eher von mangelndem Demokratieverständnis derer, die dies tun. Es darf nicht sein, dass eine Minderheit (in diesem Fall rot-grün) grundsätzlich gegen die Mehrheit entscheidet, nur weil bei der Mehrheit auch die AfD dabei ist. Umgekehrt wäre es doch auch nicht viel anders: Angenommen es gäbe statt der AfD eine verfassungsfeindliche linksextremistische Partei vergleichbarer Größe, von der zu Recht alle anderen Parteien sagen, dass sie nie in Regierungsverantwortung kommen darf. Dann dürfte es auch nicht ihretwegen dazu kommen, dass eine konservative Minderheit die Politik vollkommen dominiert gegen eine linke Mehrheit. Das wäre undemokratisch. Will sagen: in Bezug auf eine Unvereinbarkeit bezüglich der Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien ist es eben _keine_ Zusammenarbeit mit diesen, wenn man einen (natürlich nicht-extremistischen) Antrag stellt im Wissen, dass er nur mit den Stimmen dieser Extremisten mehrheitsfähig ist. Wenn man hingegen einem _derer_ Anträge zustimmen würde, kann man das durchaus anders sehen.

Das ist nicht ganz logisch:

Es darf nicht sein, dass eine Minderheit (in diesem Fall rot-grün) grundsätzlich gegen die Mehrheit entscheidet, nur weil bei der Mehrheit auch die AfD dabei ist.

Wie soll denn eine Minderheit etwas entscheiden?

Und „keine Zusammenarbeit mit Extremisten“ ist auch nicht undemokratisch, sondern eine politische Entscheidung oder Forderung.
die Union muss sich ja nicht dran halten, aber halt mit der Kritik leben.

"Wie soll denn eine Minderheit etwas entscheiden?"
Lass es mich anders ausdrücken: entweder die Minderheit entscheidet dann teilweise mit (dann wäre derjenige Teil von ihr, der das tut - bezüglich dieses speziellen Punktes - natürlich Teil einer deutlichen Mehrheit), oder gar niemand entscheidet, weil sich die Mehrheit ja quasi selbst blockiert. Jedenfalls kann in so einem Szenario die Mehrheit durch die Selbstblockade nichts beschließen, was nicht auch zumindest ein Teil der Minderheit mitträgt. Das heißt, dass Punkte, die gegen die Ideologie einer ausreichend großen Minderheit im Parlament verstoßen, trotz Mehrheit nicht umgesetzt werden können. Sieht man doch. Geht nur mit den Extremisten. Das schaut natürlich nicht schön aus, vor allem wenn man vorher unnötigerweise versprochenhat, dass man genau das nicht tut.

dafür gibt es die Neuwahl, wenn eine Regierungsmehrheit zerbrochen ist, und es keine neue Regierungsmehrheit gibt.
das Vakuum zu nutzen, um noch schnell vor der Wahl mit Extremisten Fakten zu schaffen, ist weder taktisch sonderlich klug, noch demokratischer als die Wahlen abzuwarten.

Wenn der nicht extremistische Teil der parlamentarischen Mehrheit nicht will, dass es zu überhaupt keinen Entscheidungen mehr kommt, müsste er im Falle einer absolut strengen Nichtkooperation mit den Extremisten (wie sie Merz versprochen hat) dann letztendlich Entscheidungen der Minderheitsregierung mittragen, auch wenn sie diese eigentlich ablehnen. Oder es läuft halt gar nix mehr. Das ist es, was ich vorhin meinte mit der Dominierung der Minderheit über die Mehrheit.

Vorausgesetzt, die Neuwahl bringt eine Mehrheitsregierung hervor. Eine, die sich einig ist. Das ist richtig.

" um noch schnell vor der Wahl mit Extremisten Fakten zu schaffen"
schlau ist das in der Tat nicht. Zumal man das nach der Wahl ja vielleicht ganz normal machen könnte. Abwarten mit dem Antrag wäre besser gewesen, aber für Merz ist das wohl Teil des Wahlkampfs.

Das ist schon alles sehr um die Ecke argumentiert.
es gibt nun mal keine Mehrheit unter den Parteien der demokratischen Mitte. Du kannst Dich dann mit Extremisten verbünden, solltest dann aber nicht so tun, als ob Du keine andere Wahl gehabt hättest.
ist ja nicht verboten, mit Extremisten gemeinsame Sache zu machen. Man muss halt mit den Konsequenzen leben.

Der Knackpunkt ist halt das "Verbünden". Für mich fängt das erst deutlich später an. Das was Merz gemacht hat, ist für mich noch kein "Verbünden" mit der AfD, allerdings ein Brechen seines Versprechens. Was ihn natürlich nicht gerade wählbarer für mich macht.

Beim zentralsten Thema im Wahlkampf eine Mehrheit mit Extremisten zu bilden, um vor der Wahl noch schnell Fakten zu schaffen - für mich verbünden. Da geht es ja nicht um eine Neuordnung der Gaubenverordnung in Bebauungsplänen.
jetzt hat er die Abstimmung verloren.
Hätte er seine fünf Punkte genannt, die er nach der Wahl sofort umsetzen will, um die Migration zu verringern: möglich, dass ich Union gewählt hätte.

...jetzt hat er verloren, vermutlich auch weil ihm seine leute die gefolgschaft verweigert haben.

der strahlende sieger heute: die afd

Ja, und zwar zweimal. Einmal, weil sie mit der CDU bei dem Antrag gewonnen haben, und einmal, weil Nerz heute verloren hat.

Jetzt muss CDU genau überlegen ob sie am Merz als Kanzlerkandidaten festhalten will.So wie ich geschrieben habe, hat Merz mit seinem unüberlegten Vorstoß seiner Partei erheblichen Schaden zugefügt. Letzlich ging es nicht um die Sache, sodern entzündet Merz die Frage nach seiner politische Glaubwürdigkeit
Es ist persönlich der Merz für diese Situation verantwortlich und wenn er Charakter hat, muss er gehen.Merz kann nur instabile Koalitionen bilden undwird keine vernüftige Politik machen können.
Laschet wurde wegen unangebrachten Lacher für einen Witz auch kein Kanzler. Was muss passieren damit die CDU aufwacht.

kaum zu glauben, wie ungeschickt die sich da selbst zerlegen... und mit "die" meine ich alle parteien.

in der sache nicht weit auseinander, aber klar, wenn es nur ums prinzip geht, okay.... dann halt demnächst die afd als stärkste partei....

SF- AfD soll verhindert werden, darum wurde
der Merz Vorstoß zu einer ernsthaften Probe ob man mit ihr Mehrheiten suchen soll.

Ein klares NEIN und deshalb das ganze Theater in dieser Woche vor unserem Parlament-
Zum Glück siegt doch die Vernunft.

Spannend dabei finde ich auch: Bei dem Antrag auf Rücküberweisung in den Innenausschuss (also den letzten Notausgang) haben die "Abweichler" ja noch geschlossen mit AfD, Union, FDP und BSW gestimmt. Sie wollten also die Abstimmung im Wissen, dass sie später mit nein stimmen werden. Über die vorher debattierte Frage, wer denn nun nicht verhandlungsbereit war, sagt mir das doch alles, was ich wissen muss - wäre es wirklich rot/grün gewesen, hätte es die Abweichler so nicht gegeben. Damit wirds meine Stimme halt doch wieder für die olle Tante SPD, auch wenns mich dabei leicht gruselt.

Die können jede Stimme gebrauchen

...das kann man drehen und wenden wie man will: dieser ganze move wird auf das konto der afd einzahlen. und dafür ist schon auch, aber nicht nur merz verantwortlich.

Ich dachte, die FDP hat den Antrag auf Rücküberweisung zurückgezogen?

...der 2. antrag kam von spd und grünen, der dann u.a. von der fdp abgelehnt wurde, oder?

Genau so

Oder nur von den Grünen, glaub ich... kann gerade nicht nachschauen

Jetzt könne eine "Neuordnung des Asylsystems" erst nach der Wahl geschehen,
sagte Dobrindt. Dafür sei eine "starke Union" notwendig. Da SPD und
Grüne heute gezeigt hätten, dass sie eine solche Neuordnung nicht
wollten, werde dies "bei Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielen."…

Fragt sich mit wem er dann noch verhandeln will?