Ja, wobei - auch wenn das etwas wegführt - die Menschen in anderen Ländern mit zwischenzeitlichen Wohlstandseinbussen auch etwas besser zurechtkommen als in Deutschland, wo sie der Staat unbedingt immer sofort ausgleichen muss.

aber Ungarn aus der EU schmeißen, bin ich dabei!

"wir sind in der Tat stärker als andere dazu verpflichtet; weil es uns die eigene Verfassung gebietet."
Nein. Genau das ist eben nicht der Fall. Artikel 16a Absatz 2 entbindet uns im Gegenteil geradezu davon, Asylsuchende aus unseren Nachbarländern verpflichtend aufnehmen zu müssen. Außer es wurden entsprechende internationale Vereinbarungen getroffen, siehe Absatz 5. Dann verpflichten uns aber diese Vereinbarungen, und nicht Artikel 16a. Wo liest du denn etwas anders heraus?

Ich bin draußen. :-)

...weil wir zu einer nation von schwächlingen verkommen sind, die die fähigkeit, einfach mal etwas aushalten zu können, verloren haben?

darf ich dich bzw. das jetzt so verstehen?

Ja. Schuldenkrise, Corona, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, auch Flüchtlinge.
schau Dir mal an bei Gelegenheit, wie freundlich und zufrieden die Spanier meist durch die Gegenf laufen, obwohl es sie meist heftiger erwischt hat.

...ich seh das auch so, hätte aber nicht gedacht, dass wir uns da mal einig sind.

Aushalten kann kaum mehr jemand was (auch nicht in Internetforen . Da wird dann nach der Aufsicht gerufen)

Diejenigen (viele), die eine Ablehnung des Asyls bekammen, bleiben trotzdem in Deutschland und beziehen Sozialleistungen.Dies führt zu Diskussionen der Politiker und da wird tatenlos zugesehen. Warum ?
Einige Asylbewerber, verschleiern ihre Identität ( keine Papiere dabei ) und geben Länder an in diese wir keine Möglichkeit haben abzuschieben.
In einige Länder können keine Abschiebungen durchgeführt werden,
entweder wegen fehlender Flugverbindungen oder weil der Herkunftsstaat
keine Reisedokumente ausstellt .Wenn Migranten aus medizinischen Gründen sich wehren gegen die Abschiebung oder Widerstand leisten, veweigern die Fluggeselschaften die Beförderung.
Es gibt viele Gründe, warum vieles in der Praxis nicht funktioniert.
Nicht zuletzt unsere föderale Strukturen sind verantwortlich für die Trägheit der Rückführungen.da für diese die Bundesländer zuständig sind.Die Regierung gibt dafür die Rahmenbedingungen.Mit oder ohne Merz Aktion, wird sich noch Jahrenicht ändern.Das was Merz verastalltet ist Wahlkampf und Jagt auf rechte Wählerstimmen. Merz ist für mich durchsichtig wie ein Glas Wasser und zugleich den Sturm in diesem.

was oder wen schlägst vor?

Eine Komission in Brüssel zu bilden um Regelungen für Verhalten der EU Länder um einhaltlich kordiniert Migrationsprobleme zu lösen.Es gibt zwar Gesetze und dennoch die einzelnen Staaten der EU agieren nicht effektiv.
Nur ein Beispiel, der liegt zwar Jahrzehnte zurück ist aber auch eine mögliche Lösung.
Während des Prager Frühlings 1968 sind aufgrund der Intervention Russland viele Tchechen nach Wien geflüchtet. Als sich die Situation entspannt hat, hat man vor jedem Geschäft in Wien Spendenbüchsen aufgestellt. Dannach wurden von diesem Geld Busse angemietet und die meisten Flüchtlinge nach Prag zurück gebracht.
SF ich hätte noch mehr Vorschläge.Mit freut es sehr, dass die Themen und Diskussionen über diese rege Beteiligung und so sachlich besprochen werden. Es ist schön so.

Mit wem würde denn ein Rückführungsabkommen funktionieren? Und wie würde das aussehen?

Quasi ein Flüchtlingsheim außerhalb der EU finanziert von der EU?

Das Albanien/welcher Afrika-Staat ist das noch einmal mit GB?-Modell ist wieder was anderes (Asylverfahren in einem Drittland).

Rückführungsabkommen gibt es in der Regel mit Herkunftsländern. Die nehmen dann ausreisepflichtige (zb abgelehnte Asylbewerber) zurück

Ach das meinst du. Und mit welchen Ländern geht das aktuell?

Die EU hat mehr als ein Dutzend und Deutschland bilaterale.
letztes Jahr kam unter anderem Marokko dazu, was wohl mit verantwortlich für den Rückgang der Bewerberzahlen ist.

Das sagt Grok zur EU:

Die Europäische Union hat Rückübernahmeabkommen mit den folgenden Ländern abgeschlossen:
- **Albanien**- **Armenien**- **Aserbaidschan**- **Bosnien und Herzegowina**- **Georgien**- **Hongkong**- **Kap Verde**- **Mazedonien**- **Moldau**- **Montenegro**- **Pakistan**- **Russische Föderation**- **Serbien**- **Sri Lanka**- **Türkei**- **Ukraine**
Diese Abkommen erleichtern die Rückübernahme von Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, durch ihre Herkunftsländer.[](https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/readmission-agreements-between-the-eu-and-certain-non-eu-countries.html)[](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/8620/fnameorig_1011995.html)

Ok. Dann noch Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Somalia, Eritrea dazu, dann hammer den Großteil.
Alles Länder wo Russland und USA ihre Finger im Spiel hatten.
Donald wird da sicher für Verbesserung sorgen.

https://youtu.be/DmixpDsrKR4?feature=shared

Mal was zum Thema Energie.

Merz hat sich heute im Bundestag selbst disqualifiziert.

und wurde vom scholz regelrecht zerlegt

Tja- egal was Merz in Zukunft sagt oder tut, wird ihn der Aufkleber des extremen Rechtsruckts anhaften.
Wer die CDU/CSU wählt, wir auch in dieser Ecke verortet. Merz hat seine Partei einen Bärendienstbeschert.

Welche Auswirkung auf Deutschland und unsere Demokratie es haben wird ist abzuwarten.

Find ich nicht.
Wenn er ne Lösung findet für das "Asyl/Flüchtlings/Migrationsproblem" kann er der AfD einiges an Wind aus den Segeln nehmen.

Das war ja, wenn ich das recht verstanden haben‘, heute nur eine Aufforderung an die Bundesregierung, keine Gesetzesinitiative.
Das ist dann ein Show-Antrag, weil die Bundesregierung das natürlich nicht mehr umsetzen wird.
er hätte auch einfach sagen können „diese Punkte sehen wir sofort um, wenn wir gewählt sind“. So hat er die Brandmauer-Debatte am Hals, und es gibt natürlich keinen Flüchtling weniger.
da wählen die Unzufriedenen erst recht AfD

Mit seinem Vorstoß wird das Problem der Migration im Kern nicht gelöst. Es geht um die Art, wie Merz sich mit Hilfe von AfD Mehrheiten im demokratischen Parlament sucht und findet.Jetzt ist das Kind im Brunnen und Merz künftig ein
Getriebener der AfD.
Faxe
Am Freitag wird der Antrag im Bundestag als Gesetzesentwurf eingebracht und somit erlangt er Bindunguscharakter. Jetzt ist die "Show" gewesen aus der am Freitag Ernst wird.
Der heutige Tag bestätigt meine Meinung, dass Merzum jeden Preis an die Macht will und seine Versprechen, die er auch im Parlament abgab, bricht.
Ich habe ihn schon immer als unglaubwürdiggehalten.

Einige Politiker m w (d) die im hiesigen Bundestag sitzen und meinen sie können Politik können auch Politik. Mit einer Abstimmung, vor allem mit dem Wort "Demokratie" oder einer demokratischen Abstimmung, haben viele Mitglieder im Bundestag ihre intellektuellen Fähigkeiten noch nicht ganz im Griff. Die Politikerin der Linken Heidi Reichinnek war ja schon einem Herzinfarkt nahe.

Übrigens, 85% der Anrufer bei NTV waren dafür, den 5 Punkte umfassenden Plan für eine Asyl-Wende der CDU/CSU auch mit den Stimmen der AFD zur Abstimmung zu bringen.

Haben bei NTV nur AFD Sympathisanten angerufen oder waren die Anrufer/Teilnehmer dieser Umfrage aus unterschiedlichen Berufen und Gesellschaftsschichten?

Freitag das Gesetz sind andere Punkte, Henry