Diese Aussage:“…Man muss jetzt einfach versuchen langsam und mit Bedacht Dinge zu ändern und auf den Weg zu bringen, man kann nur hoffen das keine "HauRuck-" Aktionen angestoßen werden, denn das würde nur Alles noch schlimmer machen.“

… ist typisch für die aktuelle Regierung und genau DAS ist das Problem… die Kommunen haben aber KEINE Kapazitäten mehr für „langsam und Bedacht“. Es müssen noch DIESES Jahr entsprechende Gesetzesänderungen gemacht werden!

So… jetzt bin ich hier wieder raus… Bye, Bye

Du willst also lieber schnell irgendwas gemacht haben als was wirksames... hm... wie stellst du dir dann vor, dass... ach nein, ich vergaß, ich brauch ja nicht zu fragen, du bist ja schon wieder raus. ;)

Wenn man etwas falsch verstehen will dann kann man Alles falsch verstehen! Ich rede nicht für diese oder jene Regierung, deshalb schreibe ich auch das es egal ist wer regiert und das in den letzten Jahrzehnten Nichts passiert ist. Diese Regierung ist nun seit knapp 2 Jahren im Amt und soll Alles regeln was 30 Jahre vergessen oder falsch gemacht wurde, das wird nicht funktionieren.
Ganz wichtig ist das meine Aussage keine Kritik an Vorgängerregierungen ist, denn alle Entscheidungen die egal zu welchem Thema jemals getroffen worden sind, immer nach bestem Wissen zur jeweiligen Zeit passiert sind, denn im Nachhinein, Jahre oder Jahrzehnte später ist man immer schlauer!

...als wären die genfer flüchtlingskonvention und europäisches recht unabänderbare naturgesetze...

immer wieder wird mit diesem krampf argumentiert...

...dann wäre es doch schön, wenn jemand mit viel ahnung kurz skizzieren könnte, was er genau mit "es wird ganz schnell dunkel" meint.

...löschen giltet nicht! :)

bevor ich meine gute Kinderstube vergesse lösche ich besser meinen Eintrag und Leute provozieren klappt bei vielen Anderen aber nicht bei mir! Was soll ich mit Jemanden, der schreibt man kann ganz einfach über bestehendes Recht hinwegsehen oder sogar die Genfer Flüchtlingskonvention einfach mal kurz ändern, schreiben? Sorry das wird Nichts!

Spielfuehrer, natürlich kann man Gesetze ändern. Dass einseitige Abänderungen nicht gaaaanz so unproblematisch sind und eine Rattenschwanz von Problemen mit sich bringen, erstmal geschenkt - unabhängig von der Gesetzeslage: Wohin und wie schiebst du Flüchtlinge ab, die in Deutschland sind (dass sie da relativ leicht hinkommen, setze ich mal voraus - oder befürwortest du eine Mauer rundrum mit Grenzkontrollen? Wenn ja, wie willst du das ökonomisch machen? ), die ihr Heimatland aber nicht zurücknimmt? Zwingst du Frankreich mit der Bundeswehr, sie aufzunehmen? Marschierst du in das jeweilige Heimatland ein? Erschießt du die Flüchtlinge vor Ort?

Und genau deshalb lohnt sich solch eine Diskussion nicht denn am Ende kommt wie immer keine Antwort sondern nur Ausflüchte oder Aussagen wie: Man kann Alles wenn man will!

...dass das nicht vermengt wird, ich rede von Gesetzesänderungen im nationalen bzw europäischen Rahmen, die in etwa dem entsprechen, was derzeit so geplant wird. Mal eben so die Genfer Konvention ändern ist mir auch allzu sehr "ich lenke die Welt von Oppas Ohrensessel aus" ;)

Genau so ist und Europäisches Recht ändert sich auch nicht von Heute auf Morgen wie man oft genug sieht!

Ob sich die Diskussion nicht lohnt, schauen wir mal :) Vielleicht kommt ja eine Lösung für dieses nicht ganz selten auftretende Problem.

Wenn aber einer eine Lösung hat, dann sollte er/sie sich ausloggen, in das Auto oder in den Zug setzen und auf nach Berlin und beim Kanzler klopfen ; )

dass recht nicht gottgegeben ist und es von der politik geschaffen wird und nicht umgekehrt, dazu hatte ich bereits geschrieben:

https://www.sauspiel.de/forum/diskussionen/21...

und zum thema, was wäre aus meiner sicht ein gangbarer weg, um illegale migration einzudämmen:

https://www.nzz.ch/feuilleton/ruud-koopmans-das-heutige-asylsystem-ist-marode-ld.1704811

zusammengefasst: asylverfahren im ausland, flüchtlingsschutz ebenfalls im ausland. dass es staaten gibt, die für eine derartige zusammenarbeit bereit sind, zeigt sich am beispiel ruanda.

ich glaub, so ähnlich steht das auch heute in einem längeren beitrag, den blo heute als zitat reingestellt hatte. und ich denke, so oder so ähnlich wird es auch kommen. sollte das mit europäischen recht oder der genfer flüchtlinsgkonvention nicht vereinbar sein, müssten diese ggf. angepasst werden. das ist aufgabe der politik....ja, ich weiß,....

(@wiesel: ich glaube nicht, dass du gefahr läufst deine gute kinderstube zu vergessen, wenn du mit mir diskutierst, deinem auftreten hier nach zu schließen, ist es eher so, dass du nie eine hattest.)

genau so ist es!
Oder sollte ich mich jetzt aufregen ; )

Spielfuehrer, jaja, das kann man alles so in etwa machen; zwei Anmerkungen dazu: a) das von mir oben skizzierte Problem wird das nicht lösen, auch in Zukunft nicht, und die Ehrlichkeit fehlt mir da bislang, b) muss man dann ja schon mal sagen, dass das Ganze auf deutscher Ebene jetzt von der Ampel angegangen wird, auch mit den Grünen, die das durchaus vor eine Zerreißprobe stellt (ich sag ja immer - eine pragmatische, bürgerliche Partei, wenns mal zum knacken kommt), und die Groko unter schwarzer Führung sich drumrumgedrückt hat (wobei die Union natürlich jetzt genau weiß wie es besser gewesen wäre).

Und c) sofort wirksam wird das halt nicht, sowas dauert.

zu a)

die, die in deutschland ankommen, werden nicht in ihre heimatländer zurückgeschickt, wenn die sich weigern sollten, ihre leute zurückzunehmen, sondern in einen drittstaat verbracht, mit dem ein derartiges abkommen besteht: tunesien, senegal, ruanda, albanien....

oder reden wir da jetzt gerade aneinander vorbei?

zu b)

ja, geb ich dir recht. die einsicht in die notwendigkeit ist zwar nicht bei allen grünen, aber anscheinend doch bei den entscheidenden leuten dort vorhanden.

zu c)

das umzusetzen dauert lange, ja. aber wenn, dann dürfte die wirkung nicht lange auf sich warten lassen.

Zu a) ich hab mich grad nochmal gelesen, ja, denke wir reden teilweise aneinander vorbei.

https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-albanien-giorgia-meloni-migration-fluechtlingslager-asylverfahren-1.6301134

Das dürfte so einigermaßen skizzieren, auf was für Probleme solche Maßnahmen stoßen können und werden (wäre ja bspw. Bei Ruanda auch nicht viel anders.) Das wir uns richtig verstehen- ich verschließe mich da den Möglichkeiten gar nicht, aber schnelle Allheilmittel sind halt nicht drin.

Und die ganzen Dumpfnasen, die jetzt nach "sofortwastunsonstwählichafd"-Logik vorgehen, werden ganz sicher nicht das alles rational durchdenken und dann brav zurückkehren zu Logik und Demokratie.

c) da bin ich sogar pessimistischer. Ich glaube da nicht an eine große Wirkung. Ich bin aber da wesentlich optimistischer, wo die Sache hinführt. Man muss Probleme (wie Islamismus) nicht kleinreden, aber ich halte unseren Staat und unsere Gesellschaft für so attraktiv, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten integrieren will - ökonomisch genauso wie in Lebensstil und Werten. Die Anreize dafür sollte man mit Push und Pull erhöhen, ja. Aber auch mit den jetzigen Defiziten in der Hinsicht funktioniert es ja schon, und zwar insgesamt gut.

sf, du hast es völlig richtig erkannt… sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch das europäische Recht können geändert werden!

Änderungen können durch internationale Verträge oder Vereinbarungen zwischen den beteiligten Staaten vorgenommen werden. Im Falle der Genfer Flüchtlingskonvention müssten die Vertragsstaaten eine neue Vereinbarung treffen und diese ratifizieren, um Änderungen vorzunehmen. Beim europäischen Recht können Änderungen durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament beschlossen werden…

Aber nur wenn ALLE Vertragsstaaten sich schnell einig sind, könnte eine Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention theoretisch relativ schnell umgesetzt werden… bin mir sicher, dass das hier der Fall ist!

In einigen Fällen könnten Änderungen an internationalen Verträgen innerhalb weniger Monate oder sogar Wochen umgesetzt werden, wenn alle beteiligten Parteien eine hohe Dringlichkeit und Einigkeit zeigen… allerdings ist die Geschwindigkeit, mit der eine Änderung umgesetzt wird, nicht nur von den Vertragsstaaten abhängig, sondern auch von den internen Verfahren und Vorschriften der einzelnen Staaten. Jeder Staat muss die Änderung in seinem nationalen Recht umsetzen, was zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen kann…