https://www.tagesspiegel.de/politik/fluchtlingskonvention-nicht-mehr-ubererfullen-cdu-politiker-throm-will-eu-asylrecht-einschranken-10684237.html

Extra für „Peter“:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/migration-kommunen-helfer-100.html

Gute Nacht

@ blo: das kürzel "GFK" kenne ich als "gesellschaft für konsumforschung" in nürnberg. mit viel phantasie passt es aber auch beim thema migration wieder.

Und es ist die Aufgabe der Bundesregierung diese internationalen und europäischen Rechte und Gesetzte dieses Jahr noch zu ändern!
So richtig blo?

Naja, wie auch immer man inhaltlich darüber denken mag: Initiative darf die Bundesregierung schon auch bei internationalem Recht zeigen - wenn es ihr sachdienlich erscheint und ein Anliegen zur Wahrung deutscher Interessen ist. Man muss die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Manches wird meiner Meinung nach auch nach Gesetzesänderungen am Bundesverfassungsgericht scheitern. Sobald jemand einen Meter in Deutschland ist, greift die Menschenwürde und es gibt Anspruch auf rechtmäßige Verfahren. Das spricht nicht dagegen, Gesetze zu verschärfen. Wenn jemand ohne Pass im Land ist oder aus einem Land kommt, in das nicht abgeschoben werden darf, wird es schwierig.
daher bin ich (auch 2016 schon nachlesbar ;-) ) für weitere Abkommen, da wurde Zeit verloren. Zur Not muss man sich die Kooperationsbereitschaft erkaufen.

Also, grundsätzlich verstehe ich schon dass man Menschen nicht einfach mal so dorthin abschiebt, wo es einen Grund gab, von dort zu fliehen... deshalb heißt es ja "Flüchtling". Indessen gibt's ja juristische Gründe, die eine Abschiebung ermöglichen, und dann kann man abschieben. Wie schon an anderer Stelle erwähnt: Gültiges Recht anwenden. Wenn Flüchtlinge ihren rechtlichen Pflichten nachkommen und der Asylgrund anerkannt ist, geht's halt nicht.

Ok, das war jetzt schon spezifischer. Die Frage wird dann zwar sein, wie kooperationsbereit die betreffenden Länder gegenüber der EU sind - aber ja, da könnte man schon mal nachfragen.

...denn: Wenn es einen Grund gab, aus einem Land zu flüchten, dann ist die Wahrscheinlichkeit schon höher, dass es sich da nicht gerade um eine blühende Paradedemokratie mit funktionierendem Rechts- und Sozialstaat handelt, die für Anträge der EU offen wäre.

MMn wäre ein erster Ansatz in Deutschland JEDEN der ohne Pass einreist jegliche Finanzielle Unterstützung zu untersagten. Ausschließlich Sachleistung!
Kann doch nicht sein das der "Trick" ist den Pass an der Grenze weg zu werfen und sich dann die Rosette vergolden zu lassen.

Als Deutscher Bürger können einen bis zu 3000€ Strafe drohen wenn Perso zu lange abgelaufen ist.

Ausschließlich Sachleistungen wurde, soweit ich mich erinnere, vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
zudem erkaufst Du Dir immer auch sozialen Frieden.

stehe mehr Sachleistungen nicht ablehnend gegenüber, weil es die Motivation zu arbeiten erhöht. Aber ist alles nicht einfach. Von der Verwaltung wären die Kommunen überfordert aktuell. Und Anziehungskraft hat deutschland trotzdem.

edit: hier das Urteil.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html;jsessionid=D7F1F68A04167B4F98722CCF6F36936A.internet001

Sachleistungen werden unterm Strich teurer als Geldleistungen kommen - die Verwaltungen sind ja jetzt schon überfordert, und dann sollen noch Essens-, Getränke-, Kleider-, was-weiß-ich-Ausgaben organisiert werden? Und wenn's noch teurer wird, fängt die AFD weiter Unzufriedene ein, weil wir so viel Geld für Ausländer ausgeben (und polemisch werden dann noch deutsche Obdachlose herangezogen, um die man sich bei der AFD in Wirklichkeit einen Dreck schert). Und wenn es um das "Rosette vergolden lassen" geht, kann man ja gleich beim Bürgergeld weitermachen. Ich bleibe dabei: Humanität und geltendes Recht anwenden.

ist schon komisch dass bei all den beiträgen
"christliche werte und ihre umsetzung durch gläubige menschen" hier überhaupt keine rolle spielt
jeder der nicht nur auf dem papier christ ist sollte eigentlich wissen wie das war wenn man eine herberge sucht und in einem kuhstall landet
oder jetzt kurz vor st martin die bedeutung dieses umzugs kennen

btw
bin vor 30 jahren ausgetreten weil ich christ bin und mich weigere mich mit obig angedeuteten in eine bank zu setzen
so wie jesus sich weigerte den schriftgelehrten in ihren synagogen zuzuhören

Kim, du hast geschrieben...Als Deutscher Bürger können einen bis zu 3000€ Strafe drohen wenn Perso zu lange abgelaufen ist.....Das ist wieder so ein Beispiel nach dem Motto, die Deutschen werden bestraft, aber die Asuländer, Flüchtlinge, usw dürfen sich alles erlauben.1. Es ist keine Strafe, sonder ein Bußgeld, hat also juristisch eine andere Relevanz.2. Das Bußgeld kann bis zu 3000 €betragen, bewegt sich in fast allen Fällen aber zwischen 10 un 80 €.

dann solltest Du mal bei den oberen 10tsd anfangen mit Christlichen Werten. Die Interessieren sich einen Dreck dafür!

Solange es Geldgeile Arschlöcher gibt den den Hals nicht voll bekommen, korrupt wo es nur geht.
Bis dato wirst Du an der Weltsituation nichts ändern.

Die halbe Welt beutet Drittländer aus mit Ihren Rohstoffen. Das Geld landet auch da meist bei Korrupten Politikern. Wir sind kein Deut besser. Na gut, wir schieben regelmäßig ein paar Millionen (die meist auf dubiosen wegen versickern) in solche Länder das die ihre Umwelt verpesten und unter Menschenunwürdige Umständen arbeiten müssen... hey aber wir haben Rohstoffe um ein Co2 freies Auto fahren zu können.
Und solange man mit Krieg Geld verdienen kann, wird es weiterhin Krieg geben.

Wer bleibt bei der ganzen Nummer auf der Strecke?
Sozial Schwache in allen Ländern.
Aber das ist ja kein Problem. Ich hetzte diese Menschenmengen gegeneinander auf und amüsiere mich köstlich dabei wenn ich in meinem Bunker sitze und Cocktails schlürfe.

Mit Christentum hat Deine Einstellung nullkommanull zu tun, ilha. Da würde ich im Neuen Testament noch einmal nachlesen.
Im Übrigen hat sich die Menschheit schon immer weiter entwickelt, in dem Junge Menschen in andere Länder zogen, um dort ihr Glück zu suchen. Deine moralische Verurteilung ist schon irritierend. Du bist halt zufällig in einem Land mit besseren Startchancen aufgewachsen. Von jemandem zu verlangen, er solle lieber im Jemen oder Niger das Land aufbauen, ist schon arg borniert.

wir können nicht alle aufnehmen. Aber zu verurteilen, dass einer aus der Sächsischen Schweiz nach Leipzig zieht, statt sein Dorf aufzubauen, ist schon übel. Jeder ist auch seines Glückes Schmied.

astro
es liegt doch Augenscheinlich auf der Hand das jemand das System ausnutzen möchte wenn er diese Wege nutzt.

Dennoch sind wir ein Rechtsstaat. Du vermutest ja nur, dass er den Pass weggeworfen hat und er ihm nicht abgenommen wurde oder er ihn verloren hat. Gut möglich, dass zb die Taliban Gegnern die Pässe abnehmen.
Und dann ist es gar nicht so einfach, zu entscheiden, wohin Du ihn abschieben willst.

Kim: da geb ich dir schon Recht, aber mit solchen Beispiele wie oben genannt, bedienst du halt die Narrative von AFDlern.

Aha. Die hatten es ja auch zerstört.

Aber Du hast recht, wenn wir einen Marshallplan für Niger und Jemen aufstellen, bleiben vielleicht mehr da. denn ganz allein haben die Deutschen das nicht gemacht.