Will jetzt hier nicht Einblick in meine Finanzen geben. Meine konkrete Situation ist ohnehin nicht entscheidend. Ich muss mir auch echt nicht die Mühe machen, hier groß vorzurechnen. Das kannst in 5 Min googeln, dass die Mittelschicht sich kaum mehr ein Eigenheim leisten kann ohne Erbe.

Ahja, früher war des vui einfacher. 1990 hat man an die Bank 9% Zinsen abgedrückt. Das konnte man auch nicht aus der Portokasse ableisten.

Andere Länder haben das einfach gemacht, ohne große Diskussion. Plötzlich hatten sie ganz wenig "Flüchtlinge",und auch keine Menschen mehr die Urlaub in dem Land bei ihren Verwandten gemacht haben, wo es doch angeblich nur Krieg gibt.

Gibt schon schäbige Menschen :-)

In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünenpolitiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen. „Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie“, heißt es in dem Brief von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252953796/Illegale-Migration-Gruenen-Politiker-fordern-Ende-der-Grenzkontrollen.html

Nach dem Anschlag von Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus angekündigt. „Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. „Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen, um ihre Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu schützen.

“CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, die üblichen Strafandrohungen sei zwar „richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus“. Nach Solingen sei jetzt der Bundeskanzler gefragt. „Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern“, erklärte Merz in Richtung Olaf Scholz.

Jedes Mal das gleiche Geschwätz, aber passieren wird nicht wirklich was.

Objektiv betrachtet sind solche Anschläge eben einfach nicht zu verhindern.

Jetzt wieder alle Syrer und alle Afghanen unter Generalverdacht zu stellen, ist leider das einzige, was Merz und Konsorten dazu einfällt...

Einzelanschläge, verübt von einer Person, wird man nirgends auf der Welt verhindern können, selbst wenn man jeden "Nichtdeutschen" des Landes verweist, denn wenn jemand einen Anschlag verüben möchte dann macht er halt einfach Urlaub am Anschlagsort. Das ganze große Getöse egal von welcher Partei muss eben gesagt werden nach solch einer Tat, obwohl jeder weiß das es nicht zu verhindern ist, doch das gemeine Volk will halt genau so etwas hören!

Der Anschlag von Solingen nützt auf jeden Fall der Afd.

Lippenbekenntnisse der Faeser. Wie kann es sein, dass einer abgeschoben werden soll, dies geht nicht weil er untergetaucht ist (sei) dann aber anscheinend unbehelligt in einem Asylantenheim wohnen kann.
Natürlich kann man nicht alles verhindern aber durch konsequentes Handeln und dazu gehört abschieben und Kontrolle kann das Risiko einer Straftat vermindert werden,
Auf anderen Gebieten geht es doch auch.

Unabhängig von Solingen .......Die Demokratie wird zum Boomerang, wenn jemand die Freiheit von demokratischen Gesellschaften als Sprungbrett für seine Meinung und seinen Glauben nutzt. Wenn Demokratie bedeutet, sich miteinander so weichzuspülen dass strikte Gesetze und klare Ansagen als Affront gegen die Menschlichkeit betrachtet werden, dann haben radikale Gruppierungen leichtes Spiel, die demokratische Gesellschaft zu zerlegen. Ich sag nur Kalifat und Hamburg. Krass, sich das ohne wirklichen Widerstand bieten zu lassen. Hätte man diese Freunde der freien Gesellschaft gleich da hingeschickt wo sie herkommen, könnten sie jetzt nicht schon wieder demonstrieren - zwar ohne Kalifatsgelaber aber mit dem gleichen Ziel - und Mich nerven mit dem ganzen Geplänkel, das ich in den Medien lesen und hören darf. Die jetzige und vor Allem die Regierung vorher haben was das anbelangt, völlig versagt. Da muss erst eine depperte AFD kommen um den Ernst der Lage offensichtlich zu machen - das ist traurig und zeigt, dass unser weichgespültes Land mit seinen tollen Szenarien eines freiheitlich und friedlich geprägten Zusammenseins mit allen Nationen dieser Welt, durch seine eigene Dummheit grad in schwulitäten kommt. Nun steht es mir als absolut unpolitischen Menschen nicht zu, solche Worte zum Besten zu geben - eigentlich. Vielleicht hilft es aber, wenn sogar Trottel wie Ich einer bin erkennen, dass da was überhaupt nicht mehr passt.

Entweder gelten Rechtsstaat, Menschenrechte und internationale Vereinbarungen. Dann wird es immer mühsam sein (man kann dann aber trotzdem etwas schneller abschieben und die Grenzen etwas dichter machen, aber in kleinen Schritten).

oder man setzt sie aus, wenn es einem zu mühsam wird.
dann hat man das alles aber nicht mehr. Und man sollte nicht vortäuschen, dass man Demokratie, Freiheit und Menschenrechte will.

Wie so oft eine fette 2 zu faxe

Du hast ja grundsätzlich Recht, faxe. Ich verstehe aber auch recherls Standpunkt. Ein freiheitliche Demokratie, die nicht wahrhaft ist, kann von Radikalen jeglicher Couleur leicht missbraucht werden...

Rechtsstaat, Menschenrechte und internationale Vereinbarungen müssen verteidigt werden, indem man zum Beispiel geltendes Recht konsequent umsetzt. Das wäre allemal sinnvoller, als nach jeder Straftat von irgendwelchen Radikalen gebetsmühlenartig nach Strafverschärfungen zu plärren.

Es ist eine Riesenaufgabe für die Ordnungshüter, aber unsere Freiheit bekommen wir nicht geschenkt. Die Institutionen müssen entsprechend ausgestattet werden, das sollte uns die Sache schon wert sein.

Das ist für mich nicht wirklich ein klarer Standpunkt, sondern (verständlicher) Populismus, der keine Lösungen vorschlägt.

da muss man schon konkret erklären, was man zb mit einem Marokkaner macht, wenn Marokko ihn nicht aufnimmt, oder mit einem Eritreer, dem Folter droht (und der vermutlich nicht abgeschoben werden darf, wenn sich die Justiz einschaltet).

Ich persönlich hätte kein Problem damit, Straftäter auch nach Syrien oder nach Afghanistan abzuschieben. Aber das Wie muss halt geklärt werden

Um einen Straftäter abzuschieben, muss ja erst einmal eine Straftat begangen worden sein.

Und genau das sollte ja soweit wie möglich verhindert werden.

Der Solinger Attentäter hatte sich mit einfachsten Mitteln der Abschiebung entzogen. Und dann ist eine Frist abgelaufen, und die Angelegenheit wurde von den Behörden nicht weiterverfolgt...

Und für den Marokkaner oder den Eritreer gilt auch das Schengen 3 Abkommen, also sofern sie abzuschieben sind, dann in das Land, in dem sie zuerst die EU betreten haben. Deshalb sollte der Solinger Attentäter ja auch nach Bulgarien abgeschoben werden.

Man muss es halt auch durchführen, und dafür müssen sowohl personell als auch technisch die Bedingungen geschaffen werden.Ein Nichtabschieben, weil zuwenig Manpower zur Verfügung steht, sollte auf jeden Fall vermieden werden.

...das Attentat kam zur rechten Zeit...Merz hat so vor den Wahlen noch Gelegenheit zum Ampelbashing...

Wir brauchen keine Asylwende sondern Asylwände.

2 🤔

Gar nicht mal so gelungen, das Wortspiel...

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nur-noch-bett-brot-seife-ampel-will-dublin-flüchtlingen-geld-streichen/ar-AA1pBJGW?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=cead411f6dee4d12951a709e97cea002&ei=73

Könnte glatt von der AfD stammen der Vorschlag...

Die Ampel hat in den vergangenen Jahren schon manches verschärft. Ist nicht so, dass sie die Grenzen geöffnet und das Asylrecht liberalisiert hätten :-)

meiner Meinung nach ist das Kernproblem aber der Islam. Daher bin ich skeptisch, ob es der Königsweg ist, nur Flüchtlinge als Abschreckung schlechter zu behandeln. Wir haben Millionen Moslems im Land, die sich radikalisieren können. Vermutlich würde es mehr bringen, TikTok abzuschalten.

Mal schauen was die Wagenknecht so auf die Beine stellt 🤔