Tratsch: Asylwende

faxefaxe, 18. Januar 2024, um 13:40

ich bin da völlig entspannt. Deine Meinung interessiert mich nur mehr als irgendwelche Aufsätze vom Focus :)

blo17, 18. Januar 2024, um 13:43

Nur damit du sie dann in der Luft zerreißen kannst…

cw1975, 18. Januar 2024, um 13:48

a geh Blo, der Faxe hat soweit ich mich erinnern kann eher eine konservative Meinung zu diesen Thema, aber das Grünenbashing geht einfach nur auf die Nerven.Im Endeffekt läuft es leider darauf raus, das du im Mittelmeer die Leute "ertrinken" lassen müsstest, um das einzugrenzen, wenn wir nicht genug legale Wege finden, um die notwendige Einwanderung in unser System zu bekommen.

faxefaxe, 18. Januar 2024, um 14:03

da erinnerst Du Dich recht cw. Ich bin da allerdings Realist. In Italien sind die Flüchtlingszahlen unter Meloni nicht gesunken, wenn ich das recht verfolgt habe. Ähnlich sieht es unter der konservativen Regierung in Großbritannien aus. Das Ruanda-Modell, das ich ja im Vergleich zu den "Euchs", von denen die blo träumt, interessiert beobachte, ist selbst in UK nicht machbar.
Für den globalen Migrationsdruck sind auch Kolonialisierung, Globalisierung und Klimawandel verantwortlich. Man wird sich dem kaum entziehen können.
Ist also alles nicht so einfach wie die denken, die eine 15-Prozent-Partei in Deutschland für alles Unglück dieser Welt verantwortlich machen. Früher hat man sich da andere Sündenböcke gesucht.

blo17, 18. Januar 2024, um 16:21
zuletzt bearbeitet am 18. Januar 2024, um 16:24

Nicht machbar? Anscheinend doch…

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt am Mittwochabend im Parlament die nötigen Stimmen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/sunak-london-ruanda-asyl--abschiebung-abstimmung-100.html

blo17, 18. Januar 2024, um 16:45

Ruandas Außenminister: "Globales Migrationssystem funktioniert nicht"

Der ruandische Außenminister Biruta zeigte sich nach dem Treffen mit Baerbock offen dafür, die bislang auf Großbritannien beschränkte Asylzusammenarbeit auf andere Länder auszuweiten. Auf die Frage, ob Ruanda zu einer solchen Zusammenarbeit auch mit Deutschland bereit wäre, sagte Biruta:

“Ruanda ist bereit, mit jedem Partner zusammenzuarbeiten, um die globale Migrationskrise zu lösen.“

Vincent Biruta, AußenministerRuanda

Kritik an dem Abkommen mit Großbritannien bezeichnete Biruta als "unfair für Ruanda". "Das globale Migrationssystem funktioniert nicht", sagte er. "Ruanda versucht, zu einer Lösung beizutragen." Sein Land sei interessiert, dabei mit weiteren Ländern zusammenzuarbeiten. Eine Destabilisierung Ruandas durch neu zugezogene Migranten fürchte er nicht: "Wir setzen Mechanismen um, um die Asylbewerber in die ruandische Gesellschaft zu integrieren."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ruanda-modell-baerbock-100.html

Sporter, 18. Januar 2024, um 17:16

Diese Vorgehensweise hat die Ampel in Ihrem Koalitionsvertrag auch stehen und prüft die Machbarkeit.

faxefaxe, 18. Januar 2024, um 17:18

Ruanda sollte ja schon seit zwei, drei Jahren laufen, wurde vom Gericht gestoppt.
da fehlt bislang absolut der Proof of Concept.

faxefaxe, 18. Januar 2024, um 17:27

Dabei möchte ich noch anmerken, dass ich vom ersten Tag weg ein Befürworter des Türkeideals war (und da vermutlich eher einsam unter "uns"), der ja in eine ähnliche Richtung geht. Die Menschen in der Nähe ihrer Heimat unterbringen, und dafür dem Land einen Teil der Kosten abnehmen. Oder diese ganz.

Sporter, 18. Januar 2024, um 17:47

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2016/heft/7/beitrag/die-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland-eine-investition-in-die-zukunft.html

Mal ne andere Sichtweise zum Thema Asylwende.

blo17, 18. Januar 2024, um 20:47

Ja, faxefaxe… der „Türkei-Deal“ war definitiv gut… 👍🏻

Aber jetzt brauchen wir ein „Ruanda-Modell“, getragen von ALLEN Parteien, damit wir endlich der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, oder?

blo17, 19. Januar 2024, um 11:05

Es tut sich was… Bravo 👍🏻

Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten.

Im Gesetz ist eine Reihe von Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu erleichtern.
"Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration auch funktioniert."

In der Vergangenheit scheiterten Abschiebungen immer wieder daran, dass Betroffene untertauchten und nicht mehr auffindbar waren. Deshalb wird etwa die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter künftig in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.

Der Gesetzentwurf war in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil die Grünen noch Nachbesserungen gefordert hatten. Auf ihr Drängen soll den Betroffenen nun ein Anwalt zur Seite gestellt werden. Für Familien mit minderjährigen Kindern wird zudem die Abschiebehaft grundsätzlich ausgeschlossen.

Darüber hinaus sieht das Gesetz ein härteres Vorgehen gegen Schleuser vor. Wegen Protesten von Menschenrechtsorganisationen soll ein nachträglich eingefügter Passus sicherstellen, dass die Seenotrettung von Flüchtlingen dadurch nicht kriminalisiert wird.
Am Tag vor der Abstimmung hatten einige Grüne erneut Zweifel geäußert, ob der Schutz der Seenotretter vor strafrechtlicher Verfolgung ausreichend gesichert ist. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, stellte eine erneute "Klarstellung" für den Fall juristischer Unsicherheiten in Aussicht. Trotzdem gab es aus seiner Partei einige Gegenstimmen.

https://web.de/magazine/politik/bundestag-ermoeglicht-schnellere-abschiebungen-39079362

Blechkultur_Kim, 19. Januar 2024, um 11:15

Ist "leider" nur ein Blendwerk!
Es wird geschätzt das durch diese Maßnahme etwa 600 (in Worten Sechshundert) mehr pro Jahr Abgeschoben werden können. Bei aktuell knapp 1000 die pro Tag kommen...
Sehr kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein.

Btw Durch die länger Abschiebehaft sollen jetzt auch jedem ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden.
Sobald der Akteneinsicht beantragt sind die 28 Tage schon 3x rum und der Abzuschiebende wieder draußen und kann trotzdem untertauchen.
Ganz davon abgesehen was der Anwalt dem Steuerzahler wieder kostet.

blo17, 19. Januar 2024, um 11:48

Da hast recht, Kim… aber ich bin schon dankbar, wenn nur ein klitzekleiner Schritt in die notwendige Richtung gegangen wird…

ausgwaschelt, 19. Januar 2024, um 12:15

gibts ne statistik wieviele asylbewerber von sich aus, soll heissen ohne abschiebung deutschland wieder verlassen?
im balkankrieg waren es viele, auch jetzt in der ukraine kehren einige von sich aus zurück.
die sollten nicht unberücksichtig bleiben

faxefaxe, 19. Januar 2024, um 12:21

Ja, es bleiben mehr, als wir auf Dauer verkraften können.
aber man sollte immer bedenken, dass viele wirklich aus akuter Not geflohen sind, und viel lieber daheim wären als im vielerlei Hinsicht kalten Deutschland

Blechkultur_Kim, 20. Januar 2024, um 16:14

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/thüringen-flüchtlinge-reisen-wegen-bezahlkarte-ab-wollen-keine-karte-wollen-bargeld/ar-BB1gZNcj?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=d04842f4b01744429a7bce803213b0fe&ei=15

Die Bezahlkarte statt Bargeld schein bei manchen zu wirken. Dafür das es sie noch nicht lange gibt.
Bin gespannt wie sich das entwickelt!

Auch wenn es hier nicht rein passt:
Gerade durch Zufall gefunden.
Eine Petition zum Verbot der Grünen!
Zwar bereits vom Okt. 2023 aber spricht sich rum... Heute allein 7.000 Unterschriften erhalten

christophReg, 20. Januar 2024, um 16:24

zeugt von großflächigem Reaitätsverlust:-)

Blechkultur_Kim, 20. Januar 2024, um 16:42

ich find´s irgendwie "witzig"
läuft ja gegen das andere extrem auch eine Petition und der Ruf nach Verboten

faxefaxe, 20. Januar 2024, um 16:48

Das sind nicht zwei Extreme, so ein Blödsinn. Die Grünen sind seit 20 Jahren in den Regierungen.

Soolbrunzer, 20. Januar 2024, um 16:51

Seltsamer Humor, in der Tat.

Ex-Sauspieler #849929, 20. Januar 2024, um 17:04

Manche Leute hören einfach den Schuss nicht, einfach nur hohl!

christophReg, 20. Januar 2024, um 17:04

Aber witzig ist es trotzdem:-)

zwinker, 20. Januar 2024, um 17:06
zuletzt bearbeitet am 20. Januar 2024, um 17:06

man ist halt auf dem linken Auge blind ,es gibt keine zwei Extreme,so ein Schwachsinn,Typisch FaxeFaxe....

christophReg, 20. Januar 2024, um 17:06

Ich finde auch, dass man was tun muss, gegen diese grüne geführte Ampel mit ihren Stasimethoden:-)

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