@Sporter
Ich verstehe deinen Kommentar nicht.
Warum sollte ich etwas dagegen haben, wenn ein EU-Bürger nach Deutschland einreisen möchte?

Abzuschiebende gibt es so viele gar nicht, weil Du in zig Länder nicht abschieben kannst und viele eine Duldung haben.
da kann man sicher ein paar tausend mehr abschieben, aber niemals Millionen.

YC, einfach ein wenig nach oben scrollen... "Sie haben ein Bleiberecht, weil die aktuelle Regierung das will" waren Deine Worte. Das impliziert, dass andere Regierungen das nicht wollten.

YC
das mit der briefwahl wo der patriarch der familie danebensteht...
ist das gesichertes wissen oder nur eine möglichkeit?
ich denke dass das teilweise so läuft, aber ob das die überwiegende mehrheit ist...?
hmmm??

@faxefaxe
Wie gesagt, die aktuelle Regierung weigert sich es zu machen. Auch wenn Scholz jetzt angeblich in großem Stil abschieben möchte.
Unter einer neuen Regierung gäbe es aber keine rechtlichen Hürden es auch tatsächlich durchzusetzen.
Wie gesagt, sichere Herkunfsländer erweitern, Duldungen annullieren und anschließend abschieben.

@YC, weil wenn es Stimmt was von Correctiv berichtet wird, sich dieser EU Bürger strafbar gemacht hat, indem er die in diesem Land geltenden Gesetzte nicht akzeptiert.

Hast du kein Problem mit EU Bürgern die sich in Deutschland strafbar gemacht haben?

Duldungen haben ja oft einen Grund, der ansonsten auch durch Bundesverfassungsgericht und Brüssel durchgesetzt würde.
Und wenn die Staaten die Aufnahme verweigern, wird es noch schwieriger. Das wird in Massen auch keiner anderen Regierung gelingen.

man muss den mühsamen Weg gehen in Richtung Rücknahmeabkommen und weitere Deals ala Türkei.

auch Melloni und UK haben ja wenig bislang geändert.

@NormanBates
Dann impliziert die Aussage "Heute ist schlechtes Wetter" also, dass gestern schönes Wetter war?
Deine Logik erschließt sich mir nicht so ganz.

Und nochmal, die letzte CDU Regierung hat das ganze erst zu verantworten, weshalb ich sie ja auch nicht unterstütze.

@ausgwaschelt
Die Kritik von Vosgerau an der Briefwahl ist vielschichtig.
Die angesprochene Gefahr der unfreien Wahl ist nur ein Punkt davon.

@YC, was ist daran anders? Wenn eine Entscheidung im Landtag oder im Bundestag ansteht und abgestimmt wird, Herrscht immer Fraktionszwang bei den Parteien. Da bleibt es außen vor, mit freier Meinung und dem eigenen Wissen und Gewissen etwas zu wählen und abzustimmen. Zuhause hat halt der das Sagen welcher der Vorstand ist.

@Sporter
Da es kein Verfahren wegen der angeblichen Äußerungen gibt sehe ich keinen Grund ein strafbares Handeln anzunehmen.

Wenn sich aber ein Mensch egal mit welcher Staatsangehörigkeit in Deuschland strafbar gemacht hat ist dieser natürlich juristisch zu verfolgen.
Und je nach schwere der Tat, wenn möglich, mit einem Einreiseverbot zu belegen.

@jGoetz
Beides ist abzulehen auch Abgeordnete sollten nur ihrem Gewissen bzw. dem Willen der Wähler unterliegen.

Letzteres ist halt nicht ganz einfach. Wenn Du über eine FDP-Liste in den Bundestag gewählt wirst, ist es auch nicht sonderlich demokratisch, wenn Du für die Verstaatlichung von Betrieben votierst. Formal gibt es ja keinen Fraktionszwang. Wenn aber jeder immer abstimmt, wie er lustig ist, wird es auch schwierig.

Ist wie in den einschlägigen Kanälen auf Telegramm usw., nach einigen Einträgen kommen dann immer wieder die Schlagwörter "ausländische Straftäter", "Einreiseverbot", "Abschiebung" und das meist von einer Person, so hämmert man gewisse Bilder in die Köpfe der Leser und es gibt genug Hohlbirnen wie man an manchen Wahlergebnissen sehen kann ; )

Und nur nochmal zu den sogenannten Trotzwählern, meiner Meinung nach unterscheidet sich keiner von den Trotzwählern zu den richtig Braunen, denn am Ende wird ein Kreuz gesetzt ohne das Wahlprogramm und die Vorhaben zu kennen, doch wie sagt man so schön: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und sollte irgendwann einer mit der Ausrede kommen: Ja das habe ich ja nicht gewollt, oder das konnte ich ja nicht wissen, dann müsste man denjenigen einfach nur mal richtig durchlassen, egal welches Alter und danach einfach nur sagen konnte ich ja nicht wissen das es weh tut.

@faxefaxe
Auch eine Duldung bzw. die rechtlichen Möglichkeiten lassen sich durch eine andere Regierung ändern.

Bei Staaten welche die Aufnahme verweigern kann man entweder über Streichung der Entwicklungshilfen oder zusätzliche Unterstützung nachdenken, damit sie zur Aufnahme bereit sind.

Oder man geht den Weg von GB und schiebt in andere Staaten ab welche dann auch unterstützt werden zb. Ruanda (übrigens ein sehr schönes Land)

Ähnliches hat übrigens auch Sellner vorgeschlagen.
Sein Plan war Städte zB. in Afrika zu bauen in welche man die Migranten schicken könnte. Und in welchen sie wesentlich billiger versorgt werden könnten als bei uns was zusätzlich der Wirtschaft in diesen Ländern helfen würde.

Hier hat Correktiv übrigens wieder falsch berichtet, sie schrieben von Staaten Sellner sprach von Städten.

Ein Schelm wer ihnen hier unterstellt bewusst von Staaten geschrieben zu haben um den Medien den Vergleich mit dem Madagaskar Plan der Nazis möglich einfach zu machen.

Ah, Du warst bei dem Treffen dabei?

Sind Correctiv unabhängige Journalisten ohne politische Agenda?

Ich kenne ihr Programm nicht, aber ein Kandidat für die nächste Parteiverbotsdebatte wäre meiner Meinung nach eher die DAVA als die Grünen.

Medienpluralismus heißt erst einmal nicht, dass alle privaten Medien neutral sein müssen und keine Agenda haben dürfen.
Nius und TE stehen den Zielen der AfD wohlwollend gegenüber. Welt und Bild dreschen auf die Ampel ein. Die SZ arbeitet sich an Aiwanger ab. Die taz ist seit jeher tendenziell auf Seiten der Grünen.
der Käufer entscheidet, ob er so tendenziöse Medien (es sind ausdrücklich Tendenzbetriebe) konsumieren will.
Die Gesetze müssen halt eingehalten werden.
Ich selber mag Medien auch lieber, die versuchen objektiv zu bleiben und es dem Konsumenten überlassen, sich eine Meinung zu bilden. Aber ich muss das alles da oben ja auch nicht kaufen.

beim ÖR darf man genauer hinschauen.

@YC_, Leider wird Im Landtag/Bundestag nicht immer zum wohle des Volkes abgestimmt, sondern zum wohle der Lobbyisten, die die Parteien mit Unsummen von Geld gefügig machen.
Sollte es irgendwann Neuwahlen im Bundestag geben, müsste ganz oben auf der Agenda ein Verbot von Parteispenden und ein Zugangsverbot für Lobbyisten in den Bundes/Landtagen geben. Für alle Abgeordneten müsste es ein Verbot geben in Firmen und Konzernen im Aufsichtsrat zu sitzen. Siehe Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, eine/r der schlimmsten, die aus ihrer Hörigkeit zu den deutschen Waffenproduzenten keinen Hehl macht.

@Faxe, zu deinem Post "Medienpluralismus", stimme ich dir zu.

Eha, der Goetz will den Bauernverband aussperren.
woher kommt denn Dein Essen???1!

Aber ich finde es schön, Goetz, wenn man Gemeinsamkeiten entdeckt.
israel ist bei uns ja auch eine.

Wir haben in meinem Wohnumfeld kleine Bauernläden die Gemüse, Mehl, usw., und auch von Hand aufgezogene Iberico vermarkten, also rundum versorgt. Preislich auch okay, da Tierwohl bei uns sehr hoch oben steht.

@faxefaxe
Die privaten müssen natürlich nicht neutral sein.
Diese haben meist ein Klientel welches sie politsch bedienen wollen.
Je stärker der Einschlag desto kritischer muss man sich aber auch mit ihrer Arbeit auseinandersetzen.

Bei einem Bericht von JF oder TE über ein Geheimtreffen der Grünen mit ähnlich aufgebauschter politischer Wirkung wäre ja auch jeder misstrauisch.